Einige zentrale Forderungen der Initiative wurden aufgegriffen – dennoch bleiben entscheidende Fragen offen.
„Es ist ein Erfolg, dass die EU-Kommission die Notwendigkeit einer technologieneutralen Transformation hin zur Klimaneutralität anerkennt und die Verordnung zum Verbrenner-Aus schneller als geplant überprüfen will. Ebenso begrüßen wir die angekündigte größere Flexibilität bei der Erreichung der CO₂-Flottengrenzwerte sowie die geplante massive Erhöhung der Innovationsförderung“, erklären die vier Köpfe der Initiative, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken.
Wichtige Fortschritte, aber zentrale Fragen bleiben unbeantwortet
Der Aktionsplan greift viele der Kernanliegen der Bürgermeister auf. Positiv ist auch die geplante Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Ladeinfrastruktur. Dennoch werden entscheidende Punkte nicht aufgegriffen:
- Weiterhin Strafzahlungen vorgesehen: Die Frage der CO₂-Flottengrenzwerte wurde zwar flexibilisiert, doch Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die Unternehmen in ihrer Investitionsfähigkeit einschränken, drohen weiterhin.
- Unklarer Fokus der Innovationsförderung: Zwar sollen massive Mittel bereitgestellt werden, doch bislang gibt es Anzeichen, dass diese stärker auf autonomes Fahren ausgerichtet sind, anstatt gezielt neue und alternative Antriebstechnologien wie Wasserstoff, Plug-In-Hybride oder synthetische Kraftstoffe zu fördern.
- Weiterhin keine Strategie für den notwendigen Ausbau der Stromnetze: Ohne ausreichende Stromversorgung bleibt der Hochlauf der Elektromobilität eine Herausforderung. Hier erwarten wir eine konkrete Strategie für Investitionen in die Energieinfrastruktur.
„Die EU Kommission hat mit ihrem Aktionsplan signalisiert, dass sie die Sorgen der Automobilstandorte wahrnimmt. Das ist ein erster Erfolg unserer Initiative. Doch wir werden weiter Druck machen, damit die Deindustrialisierung gestoppt wird und die Autohersteller und Zulieferer eine Perspektive haben. Wir werden für die Arbeitsplätze der Menschen in unseren Regionen kämpfen“, so Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt.
Hintergrund: Bürgermeister-Initiative für einen starken Automobilstandort
Ein breites parteiübergreifendes Bündnis von Verwaltungschefs bildet die Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“. Die vier Köpfe der Kampagne sind die Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper aus Stuttgart, Dennis Weilmann aus Wolfsburg, Simon Blümcke aus Friedrichshafen und Uwe Conradt aus Saarbrücken, der die Initiative ins Leben gerufen hat.
17 weitere Verwaltungschefs großer Automobilstandorte haben sich der Initiative inzwischen bereits angeschlossen
Über 700.000 Arbeitsplätze hängen in den Regionen der 21 Städte vom Auto ab.
Im Februar hatte das Bürgermeister Bündnis in einem 7 Punkte Papier von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Maßnahmen gefordert, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Autoindustrie und Hunderttausende Arbeitsplätze zu sichern. Im Anschluss hat das Bürgermeister Bündnis Gespräche mit der EU Kommission in Brüssel geführt.
(Gemeinsame Pressemitteilung der Städte Stuttgart, Saarbrücken, Friedrichshafen und Wolfsburg.)