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Landeshauptstadt Stuttgart

Bürgerhaushalt

Gemeinderat greift Ideen des Stuttgarter Bürgerhaushalts 2021 auf

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat im Doppelhaushalt 2022/2023 zahlreiche Vorschläge beschlossen, die von Stuttgarterinnen und Stuttgartern beim Bürgerhaushalt eingebracht wurden. Fast 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner beteiligten sich an dem Beteiligungsverfahren.

143 Ideen aus dem Stuttgarter Bürgerhaushalt sollen umgesetzt oder nochmals geprüft werden.

Fast 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner beteiligten sich an dem Beteiligungsverfahren. Dabei kamen 2.853 Vorschläge und über 1,3 Millionen Bewertungen zusammen. 178 Vorschläge haben die Gemeinderatsfraktionen in ihren Haushaltsanträgen während der Etatberatungen Ende 2021 aufgegriffen. 143 davon sollen umgesetzt oder nochmals geprüft werden. Das geht aus dem Ergebnisbericht der Stadtkämmerei hervor.

Die Themenschwerpunkte der Vorschläge, die weiterverfolgt werden sollen, liegen in den Bereichen Verkehr, insbesondere dem Radverkehr, Grünflächen, Wald, Friedhöfe, Stadtplanung, Schule und Bildung sowie ÖPNV.

Auch Themen rund um die Planung der „Maker City“ im neuen Stadtteil Rosenstein standen bei den Teilnehmenden hoch im Kurs. So landete der Wunsch auf Platz eins, die Waggons der Ateliergemeinschaft Bauzug 3YG am Nordbahnhof zu erhalten. Für die Umzugskosten und für Baumaßnahmen am neuen Standort hat der Gemeinderat unter anderem 970.000 Euro und die Förderung von Personalstellen eingeplant. Für Platz zwei „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ wurde beschlossen, den Verein contain´t e. V. mit rund 600.000 Euro für Umzugs- und Investitionskosten und mit Personalstellen zu unterstützen. Im Zuge der Planungen zur „Maker City“ wird auch der Stadtacker Wagenhallen e.V. auf einen neuen Standort umziehen. Der Verein erhält hierfür und zur Umgestaltung des neuen Geländes einen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro sowie die Förderung von eineinhalb Stellen.

30 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur

Für den Radverkehr hat der Gemeinderat ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Der Radetat beträgt für 2022/ 2023 insgesamt fast 30 Millionen Euro, die in den Ausbau der Radinfrastruktur und zusätzliche Fahrradgaragen im Stuttgarter Stadtgebiet fließen.

Bis einschließlich 2024 werden für die Digitalisierung an Stuttgarter Schulen (Platz 11) insgesamt rund 31 Millionen Euro im Haushaltsplan berücksichtigt. Aus diesen Mitteln werden unter anderem digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer beschafft, aber auch baulich notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung finanziert.

Die meisten aufgegriffenen Ideen, die einzelnen Stadtbezirken zugeordnet werden können, betreffen den Bezirk Stuttgart-Süd (9), gefolgt von Bad Cannstatt (8), weiteren Innenstadtbezirken sowie Vaihingen und Hedelfingen (je 3). Insgesamt beteiligten sich mit 9.971 etwas mehr Frauen als Männer (9.927) am Stuttgarter Bürgerhaushalt, altersmäßig waren es vor allem die 30- bis 65-Jährigen (12.369), die sich engagierten. Zum Mitmachen nutzten die meisten Stuttgarterinnen und Stuttgarter (19.898) fast ausschließlich die Internet-Plattform der Stadt. Allerdings musste aus Gründen des Infektionsschutzes auf Papier-Unterschriftenlisten verzichtet werden. Insgesamt war die Beteiligung am Bürgerhaushalt 2021 trotz diverser Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sehr erfolgreich.

Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen des Bürgerhaushalts gibt es unter  www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab)

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