„Wir sehen eines der wichtigsten Zentren der Exportwirtschaft Deutschlands in seiner Entwicklung behindert“, betonen der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, der Esslinger Landrat Heinz Eininger, die Präsidentin der IHK Region Stuttgart, Marjoke Breuning, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, und der Bürgermeister der Stadt Plochingen, Frank Buß, in dem gemeinsamen Schreiben an den Minister.
Kritik an Änderung des Zeitplans für die Schleusenverlängerung
Bereits aktuell bleibt die Verlängerung der Neckarschleusen hinter dem Zeitplan zurück, der eine Verlängerung der Schleusen bis Plochingen für Binnenschiffe mit bis zu 135 Metern Länge bis zum Jahr 2050 vorgesehen hatte. Zudem wurden vor kurzem Äußerungen des Bundesverkehrsministers publik, die darauf hindeuteten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die ohnehin notwendigen Sanierungen der Schleusen nicht mit deren Verlängerung verknüpfen möchte. Diese Trennung mache weder planerisch noch wirtschaftlich Sinn, betonen die Unterzeichnenden des Schreibens. Der Kostenunterschied der Verlängerung sei marginal und belaufe sich laut Schätzungen lediglich auf zehn Prozent der Sanierungskosten. „Die Verlängerung der Schleusen ist vergleichsweise günstig zu haben“, betonen die Vertreter aus der Region Stuttgart.
Verlängerung der Schleusen nutzt dem Klimaschutz und entlastet die Straßen
Das Thema ist besonders für den Klimaschutz von hoher Relevanz „Während die anderen relevanten Transportwege an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind und bei Zunahme des Güterverkehrs erheblich ausgebaut werden müssten, bestehen auf dem Neckar schnell und günstig zu erschließende Kapazitäten“, heißt es in dem Schreiben. Insbesondere aus Gründen der Energieeffizienz, des Klimaschutzes, der Flächeneffizienz und der Raumverträglichkeit müsse der Neckar als Wasserstraße künftig für längere Schiffe nutzbar sein. Ein weiteres Argument seien die bereits getätigten und geplanten erheblichen Investitionen in die Häfen, etwa in die Containerumschlagterminals im Hafen Stuttgart, durch die das Straßennetz vom Güterverkehr erheblich entlastet werden.
Region benötigt leistungs- und wettbewerbsfähige Infrastruktur
Die Unternehmen der Region seien auf eine leistungs- und wettbewerbsfähige Logistikinfrastruktur angewiesen, betonen die unterzeichnenden Vertretenden der Kommunen, der Wirtschaft und der Region. Der ausstehende Ausbau der Schleusen gefährde die Einbindung eines wichtigen Zentrums der Exportwirtschaft in Deutschland. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Region Stuttgart fordern Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing auf, seine „Position nochmals zu überdenken und eine zeitnahe Sanierung und Verlängerung aller Neckarschleusen zu ermöglichen“.
