Herzstück ist demnach ein individuell vereinbartes Vorkaufsrecht, das die Stadt Stuttgart für den Fall erhält, dass die Netze BW Wasser GmbH oder ihre Muttergesellschaften nicht länger mehrheitlich in öffentlicher Hand aus Baden-Württemberg sind.
Darüber hinaus räumt die Netze BW der Stadt eine Reihe von Mitwirkungs- und Informationsrechten ein. Im Gegenzug zieht die Stadt die laufende Klage auf Herausgabe des Netzes zurück und gewährt der Netze BW Wasser GmbH einen neuen, 20-jährigen Konzessionsvertrag. Der EnBW-Aufsichtsrat hat seine Einwilligung bereits erteilt; der Gemeinderat wird nun über die Vereinbarung beraten. Eine Entscheidung ist für das Plenum am 15. Dezember vorgesehen.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte: „Die Trinkwasserversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Wir wollen einen teuren und langwierigen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang gütlich beenden. Dies eröffnet uns die Möglichkeit, nach Ablauf des Konzessionsvertrags das Trinkwassernetz in städtische Hand zu nehmen.“
Partnerschaftliche Lösung
EnBW-Vorstand Dirk Güsewell erklärte: „Ich freue mich, dass wir jetzt eine partnerschaftliche Lösung für dieses Thema erreichen können. Mit der Vereinbarung können wir die vielleicht größte Sorge in Stuttgart – den möglichen Verkauf des Wassernetzes an eine ‚Heuschrecke‘ – zuverlässig ausräumen. EnBW und Netze BW selbst sind als Unternehmen ja ohnehin stark und stabil im Land und seinen Kommunen verankert.“
Netze BW-Chef Christoph Müller unterstrich: „Mit der jetzt vorliegenden Lösung würden wir einen komplexen Knoten durchschlagen und gleich mehrere Konfliktfelder zwischen Stadt und Netze BW bereinigen. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Netze BW Wasser GmbH arbeiten jeden Tag mit viel Herzblut daran, die Bürgerinnen und Bürger mit frischem Wasser zu versorgen – sie freuen sich über eine sichere Perspektive für die nächsten 20 Jahre.“
Ausgehandelte Punkte im Detail
Die NWA wird in der Folge auch in den nächsten 20 Jahren die Trinkwasserversorgung in Stuttgart verantworten: Der Entwurf der Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt mit der NWA zum 1. Januar 2023 einen neuen Konzessionsvertrag schließt. Dieser enthält – anders als zuletzt – auch konkrete Bestimmungen für den Übergang in die nächste Konzessionsperiode („Endschaftsklausel“).
In den nächsten Wochen werden sich nun die Gremien der Landeshauptstadt mit dem Vorschlag befassen. Der Aufsichtsrat der EnBW hat sein Einverständnis erteilt.