Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, Bürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann und die Bürgermeister Dr. Fabian Mayer und Peter Pätzold haben sich am 16. November mit den Stuttgarter Landtags- und Bundestagsabgeordneten während eines Arbeitsessens im Restaurant des Stuttgarter Fernsehturms über aktuelle Themen der höheren Ebenen und deren Auswirkungen auf Stuttgart ausgetauscht. Die Stadt hat erstmalig zu diesem Format geladen, das zukünftig mindestens einmal im Jahr wiederholt werden soll.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper„Der Fernsehturm ist unser Stuttgarter Wahrzeichen und er sollte auch das Wahrzeichen für eine enge, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit der Stuttgarter Abgeordneten aus dem Land, dem Bund und Europa mit der Stuttgarter Stadtverwaltung sein. Gemeinsam mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hatte ich einen sehr guten und konstruktiven Austausch mit den Stuttgarter Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Es ist mir wichtig, dass wir uns über aktuelle Themen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart und ihre Auswirkungen auf die Stuttgarter Kommunalpolitik austauschen.“
Themen des Gesprächs waren unter anderem eine bürger- und verwaltungsfreundliche Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie die geplante Wohngeldreform, bei der die Ausweitung des Berechtigtenkreises zu einer enormen Mehrbelastung für die Stadtverwaltung führt. Angesprochen wurden auch die Auswirkungen der geplanten Einführung der Euro-7-Norm durch die EU, bei der die strengen Grenzwerte sogar bei Elektroautos Probleme wegen Reifen- und Bremsabrieb mit sich bringen könnten. Weitere Punkte waren die Begrünung des Stadtbilds insbesondere auf den Dächern, eine grundsätzlich bürokratiearme Ausgestaltung von Gesetzen, die Nominierung des Stuttgarter Fernsehturms als Weltkulturerbe, der Universitätsstandort Stuttgart mit einer möglichen Universitätsklinik sowie die Auswirkungen der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung auf die Stuttgarter Landwirtschaft und Kulturlandschaft.
