Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagte nach einer Klausur des Aufsichtsrats der SSB AG: „Bund und Länder haben sich auf die Einführung des 49-Euro‐Tickets verständigt. Das kostet sie jährlich drei Milliarden Euro. Damit sollen vor allem fehlende Fahrgasteinnahmen der Verkehrsunternehmen ausgeglichen werden. Allerdings muss auch das Angebot des ÖPNV verbessert werden. Wichtig sind außerdem die Umstellung auf emissionsfreie Busse und die Grunderneuerung der Infrastruktur. Das alles ist kostenintensiv und lässt die Defizite der Verkehrsunternehmen und der Kommunen in den nächsten Jahren enorm anwachsen.“
Unterstützung aus dem städtischen Haushalt
Mario Laube, Kaufmännischer Vorstand der SSB, führte aus: „In den nächsten Jahren wird das Defizit der SSB drastisch ansteigen. Wir erwarten einen Anstieg auf etwa 120 Millionen Euro in 2025 und einen weiteren Anstieg bis 2040. Zwischen 2000 und 2019 lag das jährliche Defizit der SSB bei ca. 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr. In den letzten Jahren konnte der Ausgleichsbedarf nur durch einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt über die Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft auf einem vergleichbaren Niveau gehalten werden.“ Dieser Zuschuss von insgesamt 120 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2020/21 wird im Jahr 2024 aufgebraucht sein.
Investition von über einer Millarde Euro
Die Busse und Bahnen der SSB AG werden jährlich für gut 150 Millionen Fahrten genutzt. Allerdings ist der Betrieb von 206 Stadtbahnen, 274 Bussen, 172 oberirdischen und 38 unterirdischen Haltestellen kostenintensiv. Zu finanzieren sind auch die Jobs der 3.300 Mitarbeitenden. In den nächsten Jahren ist ein Investitionsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro vorgesehen. Dafür sollen etwa 23 neue Stadtbahnen angeschafft, ein neuer Stadtbahnbetriebshof in Hausen gebaut, neue Stadtbahnverbindungen der U13, U17 oder U25 errichtet, die Haltestellen der U1 ausgebaut und die Busflotte auf alternative Antriebe umgestellt werden.
Sicherstellung des ÖPNV-Angebots
Weil der im Nahverkehrsplan beschlossene Ausbau über die Einnahmen nicht gedeckt werden kann, fordern Stadt und SSB mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Zudem soll der Anteil der Fahrgeldeinnahmen gleich bleiben. Das Land bekommt jetzt 130 Millionen Euro zusätzliche Regionalisierungsmittel vom Bund, und dieser Betrag steigt in den nächsten zehn Jahren auf rund 300 Millionen Euro an. „Die Leistungs‐ und Funktionsfähigkeit sowie Angebotsverbesserungen des öffentlichen Personennahverkehrs müssen bezahlt werden. Dazu würde es helfen, wenn das Land einen wesentlichen Teil der Regionalisierungsmittel, an die Kommunen weiterleiten würde“, bekräftigte OB Nopper. Dies hat er auch dem Land mitgeteilt. Vor einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und kommunalen Spitzenverbänden schrieb Nopper, dass die zweckgebundenen Regionalisierungsmittel nicht nur für den Regionalverbindungen und S-Bahnen (Schienenpersonennahverkehr), sondern auch für Busse und Bahnen des ÖPNV verwendet werden sollen. Deshalb schlägt er vor, einen relevanten Teil aus den erhöhten Regionalisierungsmitteln für die Sicherstellung des ÖPNV-Angebots der kommunalen Aufgabenträger dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
