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Landeshauptstadt Stuttgart

Soziales

Stuttgart unterzeichnet „Pakt der freien Städte“

Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die von Bratislava, Budapest, Prag und Warschau gegründete Initiative zur Förderung von Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit, Toleranz und kultureller Vielfalt.

Die Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, Isabel Fezer, erklärte anlässlich der Unterzeichnung der Beitritts-Erklärung am 16. September: „Die mit dem ‚Pakt der freien Städte‘ verbundenen Werte sind selbstverständliches Leitbild unseres städtischen Handelns. Wir wissen uns damit einig mit anderen europäischen Großstädten und Partnerstädten wie Łódź in Polen und Brno (Brünn) in Tschechien, mit denen wir sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Freiheit und Rechtssicherheit setzen, damit Menschen ihr volles Potenzial entfalten und die Herausforderungen der Zukunft meistern können.“

Die Oberbürgermeister der Hauptstädte von Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien haben am 16. Dezember 2019 den „Pakt der freien Städte“ gegründet. Die Allianz progressiver Stadtoberhäupter setzt sich inhaltlich mit kommunal bedeutenden Themen der Klima- und Wohnungspolitik, Stärkung und Vertretung demokratischer Werte, dem Schutz von ausgegrenzten Minderheiten sowie der Stärkung der Rolle der Städte innerhalb der EU auseinander.

Der Solidarität Ausdruck verleihen

Am Rande des „Budapest Forums“ am 16. September wurde die Initiative für weitere Städte geöffnet, die damit ihre Solidarität ausdrücken und projektbezogen zusammenarbeiten wollen.

Der Deutsche Städtetag unterstützt das Anliegen. Am 27. April hatte das Präsidium des Deutschen Städtetags in seinem Beschluss ‚Europa als Wertegemeinschaft‘ seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass in einigen EU-Mitgliedsstaaten die gemeinsamen europäischen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sind. Anlass waren Einschränkungen der unabhängigen Justiz in Polen und Ungarn. Mittlerweile hat die EU-Kommission als Reaktion auf Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen beide Mitgliedstaaten eingeleitet.