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Landeshauptstadt Stuttgart

Oberbürgermeisterwahl 2020

Aufgaben des Oberbürgermeisters

Wenn die Stuttgarterinnen und Stuttgarter am 8. beziehungsweise 29. November ihren Oberbürgermeister oder ihre Oberbürgermeisterin wählen, statten sie ihn oder sie für die nächsten acht Jahre mit einer großen Machtfülle und viel Gestaltungspotenzial aus. Denn das Amt vereinigt wichtige Funktionen in einer Person.

Das Rathaus in der Stadtmitte von Stuttgart ist Amtssitz des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin.

Der Gemeinderat ist in der Gemeindeordnung das Hauptorgan der Kommune. Er erlässt Rechtsvorschriften, beschließt den Haushalt, fällt viele für die Stadt wichtige Entscheidungen, und er kontrolliert Bürgermeister und Verwaltung. Zentrale Person im kommunalpolitischen Alltag ist jedoch der Oberbürgermeister. 

Rahmen für das Verwaltungshandeln

Er hat in der süddeutschen Ratsverfassung eine starke Position, die in der baden-württembergischen Gemeindeordnung in den Paragraphen 42 bis 55 geregelt ist. In einer Person ist er stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse, Chef der Stadtverwaltung sowie Repräsentant der Stadt und ihr Rechtsvertreter.

In dringenden Fällen kann der Oberbürgermeister mit einer Eilentscheidung sogar anstelle des Gemeinderats entscheiden. Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der Oberbürgermeister damit an allen drei Phasen des Geschehens beteiligt: bei der Vorbereitung von Entscheidungen, bei der Entscheidung im Gemeinderat und bei der Umsetzung durch die Verwaltung.

Wichtige Funktionen in einer Person

In Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern arbeiten die Bürgermeister hauptamtlich, in Stadtkreisen und großen Kreisstädten über 20 000 Einwohnern trägt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister.

In Stuttgart sind die Aufgaben in Geschäftsbereiche aufgeteilt. An deren Spitzen stehen insgesamt sieben Bürgermeister (die Beigeordneten), die vom Gemeinderat gewählt werden. Der Oberbürgermeister wird dagegen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Im Geflecht der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen nimmt der Oberbürgermeister eine führende Rolle ein. Er ist Dienstvorgesetzter aller städtischen Mitarbeiter. Bei den Tochterunternehmen der Stadt, wie etwa der SSB, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats.

Viel Macht und Gestaltungsmöglichkeiten

Unabhängig von der Gemeindegröße wird die Stellung des Bürgermeisters als sehr stark eingeschätzt, so die  Landeszentrale für politische Bildung. Die Bürgermeister oder Oberbürgermeister verfügen über viel Macht und Gestaltungsmöglichkeiten, die sich aus den angeführten Kompetenzen ergibt, aber auch aus dem plebiszitären Element der Direktwahl durch das Volk.

„Die Direktwahl sowie die Tatsache, dass die Amtszeit unabhängig von der des Gemeinderates ist, verstärkt die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters“, schreibt die Landeszentrale für politische Bildung. Zudem dauert die Amtszeit eines OB mit acht Jahren deutlich länger als die des Gemeinderats, der auf fünf Jahre gewählt wird.

Voraussetzungen

Alle Deutschen und EU-Bürger ab dem 25. Lebensjahr, die vor der Zulassung der Bewerbungen in Deutschland wohnen, können Oberbürgermeister werden. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben. Dennoch werden in Baden-Württemberg nach Erkenntnissen der Landeszentrale für politische Bildung vorzugsweise Bewerber mit einem Verwaltungshintergrund gewählt. Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben. Die Altersgrenze wurde auf 73 Jahre angehoben: Wer mit 65 gewählt wird, kann also eine ganze Amtsperiode zu Ende führen. 

Bewerber müssen die Gewähr bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche und demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten. Und ihre Bewerbung muss in Stuttgart von 250 Wahlberechtigten auf amtlichen Formblättern unterschrieben werden. Außerdem benötigen sie eine Wählbarkeitsbescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung der Bewerberin oder des Bewerbers, laut Gemeindeordnung wählbar zu sein. Unionsbürger brauchen eine weitere eidesstattliche Versicherung, dass sie Staatsangehörige ihres Herkunftsmitgliedstaates sind und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben.

Nach den Angaben des Gemeindetags Baden-Württemberg mit Stand September 2020 amtieren in den 1101 Gemeinden des Landes 97 Oberbürgermeister und sechs Oberbürgermeisterinnen sowie 911 Bürgermeister und 86 Bürgermeisterinnen als Stadt- oder Gemeindeoberhaupt.

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