Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass er am 11. Dezember 2024 im Bundestag die sogenannte Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellt. Am 16. Dezember sollen die Abgeordneten darüber abstimmen, ob sie ihm weiterhin das Vertrauen aussprechen.
Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler erwartungsgemäß das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl findet diese voraussichtlich am 23. Februar 2025 statt.