Wahlinfos

Bürger- und Volksbegehren und Wahlvorschläge kleiner oder neuer Parteien benötigen die Unterstützung von wahlberechtigten Einwohnern. Vordrucke für die Abgabe von Unterstützungsunterschriften für Bürger- und Volksbegehren sind bei den Initiatoren und bei Wahlen bei den Parteien erhältlich.

Vordrucke und Eintragungsblätter mit Unterstützungsunterschriften können
postalisch oder persönlich, aber nicht elektronisch eingereicht werden.

Postanschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
70161 Stuttgart

Hausanschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Eberhardstr. 37
70173 Stuttgart

Öffnungszeiten:
Montags bis donnerstags, jeweils von 9 bis 12 und 13 bis 15:30 Uhr
sowie nach Vereinbarung, freitags von 9 bis 13 Uhr.

Wer sich als Einzel- oder Parteibewerber für eine Wahl aufstellen lässt, muss der jeweils zuständigen Wahlleitung eine Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen. In der Regel halten die Parteien die Vordrucke bereit; Einzelbewerber wenden sich an den Kreiswahlleiter.

Das Wahlrecht von Unterstützern wird in Stuttgart ausschließlich vom Statistischen Amt geprüft und bescheinigt. Wählbarkeitsbescheinigungen für Bewerber, die in Stuttgart wohnen, werden ausschließlich vom Statistischen Amt erteilt. Diese Dienstleistungen werden nicht in den Bürgerbüros angeboten.

Wahlrechtsbescheinigungen für Unterstützungsunterschriften und Wählbarkeitsbescheinigungen für Parlaments- und Gemeinderatswahlen werden kostenfrei erteilt. Lediglich für die Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung für (Ober-) Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg erhebt die Landeshauptstadt Stuttgart eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 32 Euro.

Weitere Informationen erteilt das Sachgebiet Wahlen im Statistischen Amt:

• telefonisch unter Tel. +49 711/216-98578 oder +49 711/216-98543
• per E-Mail unter  wahlenstuttgartde.

Vordrucke und Eintragungsblätter mit Unterstützungsunterschriften können
postalisch oder persönlich, aber nicht elektronisch eingereicht werden.

Postanschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
70161 Stuttgart

Hausanschrift:
Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Eberhardstr. 37
70173 Stuttgart

Öffnungszeiten:
Montags bis donnerstags, jeweils von 9 bis 12 und 13 bis 15:30 Uhr
sowie nach Vereinbarung, freitags von 9 bis 13 Uhr.

Möchten Sie sich einmal aktiv an einer Wahl beteiligen? Dann können Sie sich für eine der kommenden Wahlen über das  Online-Formular für Wahlhelfer  vormerken lassen. Wir werden Sie dann rund vier Monate vor dem Wahltermin anschreiben.

Das sind die Rahmenbedingungen bei dieser Aufgabe:

• Einsatzzeiten im Wahllokal: Entweder Frühschicht (7:30 bis 13:00 Uhr und 17:45 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung) oder Spätschicht (13:00 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung)
• Einsatz bei Briefwahlauszählung: 14:00 Uhr bis zum Abschluss der Auszählung
• Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit: nach der durchschnittlichen Einsatzdauer der Wahlhelfer bei einer Wahl, pauschal 77 bis 110 Euro.

Die Liste bietet eine Übersicht über die kommenden Wahltermine in Stuttgart.

Nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) muss die Oberbürgermeisterwahl frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des Oberbürgermeisters durchgeführt werden.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Stuttgart das Bürgerrecht nach §12 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), am Wahltag 16 Jahre alt sind und ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Stuttgart haben. Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Stuttgart ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

Nach § 2 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG) finden die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt. Den Wahltag bestimmt das Innenministerium.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle, die am Wahltag in Stuttgart das Bürgerrecht nach §12 Abs.1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) besitzen. Das sind alle Personen, die Deutsche im Sinne von Artikel 116 Grundgesetz sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen (Unionsbürgerinnen/Unionsbürger), am Wahltag 16 Jahre alt sind und ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in Stuttgart haben. Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus Stuttgart ihr Bürgerrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder nach Stuttgart zugezogen sind besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen. Bürgermeister und Beigeordnete erwerben das Bürgerrecht mit ihrem Amtsantritt.

Wahlrecht: Bei den Bundestagswahlen dürfen alle deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen wählen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik wohnen und nicht vom  Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ausländische Staatsbürger dürfen bei den Bundestagswahlen nicht abstimmen.

Wahlsystem: Der Deutsche Bundestag wird nach dem Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" in der Regel alle vier Jahre gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat nach dem  Wahlsystem dabei zwei Stimmen.

• Erststimme: Mit der Erststimme bestimmen Wähler und Wählerinnnen, welcher Direktkandidat einen bestimmten Wahlkreis im Bundestag vertritt - einfacher gesagt, wer für sie nach Berlin geht. Dabei gilt das Prinzip: Wer die meisten Erststimmen in einem der 299 Wahlkreise erhalten hat, zieht in den Bundestag ein (relative Mehrheitswahl).
• Zweitstimme: Ihre Zweitstimme geben Wähler für die Landesliste einer Partei ab. Wenn beispielsweise Partei A bundesweit 20 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat, stehen ihr 20 Prozent der Sitze im Bundestag zu.

Verteilung der Sitze: Momentan besteht der Bundestag aus (mindestens) 598 Abgeordneten. Davon werden 299 direkt in den Wahlkreisen gewählt. Die übrigen 299 werden über die Landeslisten der Parteien gewählt. Entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind jedoch die Zweitstimmen-Anteile der einzelnen Parteien.

Die baden-württembergische Bevölkerung wählt ihre Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind bei Landtagswahlen alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten Ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten und im Wählerverzeichnis Ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Doppelte Stimmwertung: Bei der Landtagswahl haben die Wahlberechtigten eine Stimme, die zweimal gewertet wird. Erstens nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl zur Ermittlung, welche Bewerber einen Sitz erhalten und zweitens nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zum Berechnen der Gesamtsitzzahlen der Parteien.

Verteilung der Sitze: Die Mindestgröße des Landtags beträgt 120 Sitze. Ein Direktmandat erhalten die Kandidaten, die in einem der 70 Wahlkreise die Mehrheit der Stimmen erhalten haben. Mindestens 50 weitere Mandate werden dann noch als Zweitmandate an die Parteien nach dem Verhältniswahlgrundsatz vergeben. Erringt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Stimmenverhältnis zustehen, erhalten die anderen Parteien einen entsprechenden Ausgleich.

In jedem Mitgliedstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhältniswahlsystem auf der Grundlage von Listen oder von übertragbaren Einzelstimmen gewählt. In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unionsbürger/-innen und im Ausland wohnende Deutsche können sich auf Antrag in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.

Informationen für Deutsche im Ausland: Deutsche im Ausland schicken bitte ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl per Post im Original an:

Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Eberhardstr. 39
70173 Stuttgart.

Eine Antragstellung per E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Den  Antrag für Deutsche im Ausland finden Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Informationen für Unionsbürger: Unionsbürger und Unionsbürgerinnen schicken bitte ihren Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Europawahl per Post im Original an:

Landeshauptstadt Stuttgart
Statistisches Amt
Eberhardstr. 39
70173 Stuttgart.

Eine Antragstellung per E-Mail oder Fax ist nicht möglich. Den  Antrag für Unionsbürger und Unionsbürgerinnen finden Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters.

Alle fünf Jahre wählen die Wahlberechtigten aus der Stadt Stuttgart, den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis die Regionalversammlung. Sie ist eine Art  „Parlament der Region Stuttgart“. Die Versammlung besteht aus mindestens 80 und höchstens 96 Regionalrätinnen und Regionalräten.

Wahlrecht: Wahlberechtigt sind Deutsche, die am Wahltag 16 Jahre alt sind und ihre (Haupt-)Wohnung seit mindestens drei Monaten in der Region Stuttgart haben. Für Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die durch Wegzug aus der Region Stuttgart ihr Wahlrecht verloren haben, aber vor Ablauf von drei Jahren wieder in die Region Stuttgart zugezogen sind besteht die Möglichkeit, sich bis zum 21. Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen.

Alle zwei Jahre finden in Stuttgart die  Jugendratswahlen statt. Gewählt wird in den 15 folgenden Wahlbezirken: Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Möhringen, Mühlhausen, Stuttgart-Nord, Obere Neckarvororte (Hedelfingen, Obertürkheim, Untertürkheim, Wangen), Plieningen und Birkach, Stuttgart-Ost, Sillenbuch, Stuttgart-Süd, Weilimdorf, Stuttgart-West, Vaihingen und Zuffenhausen.

Für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 wurden die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen am Landgericht Stuttgart und den beiden Amtsgerichten Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt von der Landeshauptstadt Stuttgart aufgestellt. Im September 2019 wurden aus den Vorschlagslisten an den Gerichten etwa 720 Schöffen und 350 Jugendschöffen gewählt.

Verfahren: In jedem fünften Jahr stellt die Landeshauptstadt Stuttgart jeweils eigene Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen auf. Der Gemeinderat entscheidet über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Schöffen. Für die Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss verantwortlich. Die Vorschlagslisten werden nach der Aufstellung eine Woche lang zur Einsicht ausgelegt.

Einspruchsfrist: Nach Ablauf der Einspruchsfrist werden die Listen an das jeweils zuständige Amtsgericht weitergeleitet. Mit der Übersendung der Vorschlagslisten endet die Mitwirkung der Landeshauptstadt Stuttgart bei der Wahl der Schöffen. An den Amtsgerichten entscheidet ein Ausschuss über eventuelle Einsprüche und wählt aus den Listen die erforderliche Anzahl an Schöffen und Jugendschöffen aus. Eine Vorschlagsliste enthält mindestens doppelt so viele Personen wie Schöffen benötigt werden.

Berufung: Die gewählten Personen werden von den Gerichten in das Ehrenamt eines Schöffen berufen. Die Sitzungstage, an denen verhandelt wird, werden immer für ein ganzes Jahr im Voraus festgelegt. Die Reihenfolge, in der die Schöffen daran teilnehmen müssen, wird ausgelost.

Weitere Informationen finden Sie beim  Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter.