Taxi- und Mietwagenkonzession

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit einem Taxi oder Mietwagen ist genehmigungspflichtig. Diese Genehmigung wird maximal für die Dauer von 5 Jahren erteilt

Auswirkungen von Covid-19 (Coronavirus)

Informationen des Bereichs "gewerbliche Personenbeförderung" für Taxi- und Mietwagenunternehmen

Im Bereich "gewerbliche Personenbeförderung" der Führerscheinstelle werden ab sofort und bis auf Weiteres persönliche Vorsprachetermine nur in absoluten Ausnahmefällen vereinbart. Sie können uns weiterhin

Für Antragstellungen (Erteilung, Wiedererteilung, Erweiterung, Übertragung etc.) werden keine Termine vergeben. Die vollständigen Unterlagen können entweder per Post übersandt oder in den Briefkasten am Gebäude Krailenshaldenstraße 32, 70499 Stuttgart eingeworfen werden.

Anträge auf Wiedererteilung einer in Kürze auslaufenden Genehmigung werden von uns vorrangig bearbeitet. Wenn die Prüfung abgeschlossen ist, erhalten Sie per Post einen Genehmigungsbescheid mit Rechtsmittelverzichtserklärung. Die unterschriebene Rechtsmittelverzichtserklärung lassen Sie uns per Post, E-Mail oder Fax zukommen. Daraufhin werden Ihnen die Genehmigungsurkunde/die Auszüge zugesandt. Sollten die Urkunden nicht rechtzeitig vor Ablauf der Genehmigung bei Ihnen eingehen, gilt der Bescheid als Nachweis der Genehmigung. Dieser ist im Fahrzeug mitzuführen.

Taxiunternehmer, denen aufgrund der negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Auftragslage die Erfüllung der Betriebspflicht nicht mehr möglich ist, können sich auf Antrag von der Betriebspflicht entbinden lassen. Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular können Sie uns per Post, E-Mail oder Fax zukommen lassen. Als Grund reicht ein Hinweis auf die durch die Covid-19-Krise entstandene wirtschaftliche Situation. Den Genehmigungsbescheid bekommen Sie von uns per Post (und vorab per E-Mail). Nach Abmeldung des Taxis bei der Zulassungsstelle müssen Sie uns die Auszüge aus der Genehmigungsurkunde übersenden bzw. in den Briefkasten einwerfen.

Mietwagenunternehmer unterliegen keiner Betriebspflicht und müssen sich daher nicht davon befreien lassen. Sofern Sie jedoch Ihre Mietwagen bei der Zulassungsstelle abmelden, müssen Sie uns die entsprechenden Auszüge danach übersenden bzw.in den Briefkasten einwerfen.

Um einen Fahrzeugwechsel durchzuführen, lassen Sie uns das ausgefüllte Formular, die Zulassungsbescheinigung Teil I sowie den Bericht über die Hauptuntersuchung/Untersuchung nach der BOKraft per Post, E-Mail oder Fax zukommen. Wenn die Unterlagen in Ordnung sind, erhalten Sie von uns per E-Mail eine Bestätigung, welche Sie im Fahrzeug mitführen müssen, bis Sie die neuen Auszüge per Post bekommen. Sollte es uns aus personellen Gründen nicht möglich sein, neue Urkunden auszustellen, gilt die Bestätigung als Nachweis der Genehmigung.


Weitere Informationen zu bestehenden Unterstützungsangeboten für Unternehmen finden Sie hier.

Aktuelles: Umstellung des Antragsverfahrens

Die Stadt Stuttgart stellt das Antragsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen im Bereich Taxi / Mietwagen um. Zukünftig sind die Anträge auf erneute Erteilung einer Konzession bereits drei Monate vor Ablauf der Genehmigung zu stellen. Läuft die Genehmigung beispielsweise im September 2014 ab, muss der Antrag zusammen mit weiteren erforderlichen Nachweisen im Juni 2014 bei der Führerscheinstelle eingehen. Welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind, ist der letzten Seite des Antragsformulars zu entnehmen. Wir bitten, die Hinweise zur Antragstellung, die Sie bei den Formularen finden, zu beachten.

Wird der Antrag auf Wiedererteilung einer Taxikonzession erst nach Ablauf des bisherigen Genehmigungszeitraums gestellt, erlischt die erteilte Konzession endgültig. Der Antragsteller wird dann als Neubewerber eingestuft und in die Warteliste aufgenommen.

Die neuen Regelungen betreffen alle Unternehmen, deren Genehmigungen vom 01.09.2014 an ablaufen. Sie gelten auch für Unternehmen, die ihre Genehmigungen übertragen wollen.

Taxigutachten

Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart und ständige öffentliche Diskussionen über die Anzahl der Stuttgarter Taxikonzessionen haben die Landeshauptstadt  Stuttgart  zusammen mit dem Landkreis Esslingen veranlasst, eine Untersuchung zur Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes betreffend den  Bereitstellungsbezirken Stuttgart sowie Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen(wegen Flughafen) in Auftrag zu geben. Damit sollte in erster Linie ermittelt werden, ob und in welcher Höhe die Zahl der erteilten Taxikonzessionen neu festgesetzt werden muss.
Das Gutachten liegt nunmehr vor und wird hiermit veröffentlicht.
Taxigutachten (PDF - 1,2 MB)

Allgemeine Informationen

Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist die fachliche Eignung, die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit. Informationen über die Prüfung zum Nachweis der fachlichen Eignung finden Sie unter www.stuttgart.ihk24.de.

Im Bereich der Stadt Stuttgart sind die Taxikonzessionen limitiert. Derzeit sind alle Konzessionen im Umlauf, so dass die Zuteilung einer entsprechenden Genehmigung vorerst nicht erfolgen kann. Allerdings wird eine Warteliste geführt.

Die Stuttgarter Taxiordnung

Die Stuttgarter Taxiordnung gilt für Taxiunternehmer, die ihren Betriebssitz in Stuttgart haben und deren Fahrer. Sie regelt das Bereithalten von Taxen, die Ordnung auf den Taxistandplätzen sowie den Dienstbetrieb. Die Taxiordnung ist im Fahrzeug mitzuführen.
1/14 - Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über das Taxigewerbe (PDF - 23 KB)

Der Taxitarif in Stuttgart

Der Taxitarif setzt sich aus festgelegten, aber relativ kompliziert zu berechnenden Sätzen zusammen. Die Fahrt ein- und derselben Strecke kostet selten zweimal genau gleich viel, denn es werden Wartezeiten - ob verkehrsbedingt oder andere - ebenfalls verrechnet. Die Taxitarifordnung enthält neben den Berechnungsgrundlagen für die Beförderungsentgelte auch Angaben zum Geltungsbereich. Außerdem wir und die Beförderungsbedingungen eingegangen.

Die Rechtsverordnung ist im Fahrzeug mitzuführen.
1/15 - Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (PDF - 20 KB)

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