Verkehrsverbote

Ab dem 1. Januar 2019 gilt in Stuttgart ein Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Das hat die Landesregierung am Mittwoch, 11. Juli 2018, beschlossen.

Das Verkehrsverbot gilt ganzjährig in der Umweltzone der Stadt Stuttgart. Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm ab Euro 5 sind von diesem Verbot ausgenommen. Ausnahmen vom Verkehrsverbot gibt es u.a. für bestimmte Lieferanten (Lebensmittel, Apotheken), Sozialdienste, Handwerker, medizinische Notfälle, Menschen mit Behinderung und Schichtdienstleistende. Zudem gibt es für Anwohner eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019.

Ausführlichere Informationen zu den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen und zum Luftreinhalteplan gibt es auf der Seite des Verkehrsministeriums:

Fragen und Antworten zu den geplanten Verkehrsverboten

Luftreinhalteplanung für Stuttgart

Die anstehenden Verkehrsverbote sowie weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung stehen im Detail im Entwurf der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Dieser liegt vom 27. August 2018 bis zum 28. September 2018 (je einschließlich) bei der Landeshauptstadt Stuttgart, Infothek im Rathaus, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart während der üblichen Öffnungszeiten aus. Bis einschließlich 12. Oktober 2018 kann zu dem Plan gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart, schriftlich oder elektronisch (E-Mail: luftreinhaltung@rps.bwl.de) Stellung genommen werden. Der neue Luftreinhalteplan soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Stuttgart (PDF)

Hintergrund:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen mehrere Bundesländer Klage eingereicht. Die DUH will die Bundesländer damit verpflichten, ihre Luftreinhaltepläne zu ändern, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Sie fordert daher ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Neben Stuttgart sind u.a. auch die Städte Köln, Düsseldorf und Frankfurt betroffen.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat am 28. Juli 2017 der Klage der DUH stattgegeben. Die Landesregierung hat im Oktober 2017 Rechtsmittel (Sprungrevision) gegen den Spruch des Verwaltungsgerichts eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision am 27. Februar 2018 zurückgewiesen. Das Gericht hält demnach Diesel-Fahrverbote in Städten - bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit - für grundsätzlich zulässig.

 

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