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Landeshauptstadt Stuttgart

Amt für öffentliche Ordnung

Prostituiertenschutzgesetz

Hinweis: In Stuttgart ist seit Samstag, 18. Juli 2020, jegliche Form von Prostitution verboten. Die Stadt untersagt aber auch Freiern, sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Bei Missachtung droht ein Zwangsgeld von 350 Euro. Das Verbot gilt zunächst bis zum 30. September 2020.

Das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gilt in ganz Deutschland für alle Prostituierten, ihre Kundinnen und Kunden sowie Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionsgewerben.
Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte.

Anmeldepflicht
Prostituierte müssen ihre Tätigkeit persönlich anmelden. Wer neu mit der Tätigkeit beginnt, darf erst arbeiten, wenn er oder sie sich beim Gesundheitsamt angemeldet hat. Diese Anmeldepflicht gilt für alle, die sexuelle Dienstleistungen erbringen. Bei der Anmeldung erhalten Prostituierte Informationen zu ihren Rechten und Pflichten sowie zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten und zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. 
Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese müssen Prostituierte während der Arbeit immer bei sich haben, um sie z. B. einem Bordellbetreiber, einer Escort-Agentur oder bei einer behördlichen Kontrolle vorzulegen:  Informationen des Gesundheitsamts.
 
Kondompflicht
Bei jedem Geschlechtsverkehr muss ein Kondom benutzt werden. Prostituierte haben ebenso wie ihre Kundinnen und Kunden dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. Prostitutionsbetriebe müssen durch einen Aushang auf die Kondompflicht hinweisen. Kunden, die kein Kondom benutzen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Betreiberinnen und Betreiber sowie Prostituierte dürfen keine Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr machen.
 
Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe
Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis. Prostitutionsgewerbe sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe (z. B. Sauna- oder FKK-Clubs, Wohnungsbordelle oder "Modelwohnungen"), Prostitutionsfahrzeuge (z. B. Love-Mobile), Prostitutionsveranstaltungen (z. B. gewerbliche Sexpartys) und Prostitutionsvermittlungen (z. B. Escort-Agenturen).

Auch wenn Prostituierte in einer Wohnung mit einer oder mehreren Kolleginnen oder Kollegen zusammenarbeiten - ob regelmäßig oder nur gelegentlich - gilt diese Wohnung in der Regel als Prostitutionsgewerbe. Es muss dann eine Erlaubnis eingeholt werden und eine Person muss die Pflichten der bzw. des Gewerbetreibenden übernehmen. Für die Erlaubnis prüft die Behörde, ob die Person die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um ein Prostitutionsgewerbe zu führen. Die Betriebe müssen die gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllen. Es muss z. B. angemessene sanitäre Einrichtungen für Prostituierte und Kundinnen bzw. Kunden geben. Die Zimmer, in denen die sexuellen Dienstleistungen erbracht werden, müssen eine Notrufmöglichkeit haben und die Arbeitszimmer dürfen nicht zugleich zur Nutzung als Schlaf-oder Wohnraum bestimmt sein.
 
Wenn es Hinweise dafür gibt, dass Menschen ausgebeutet werden, wird keine Erlaubnis erteilt oder sie kann wieder entzogen werden. Für die Erlaubnis muss auch ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Prostituierte haben das Recht, dieses Konzept einzusehen. So erfahren sie, ob der Betrieb genehmigt ist und ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Die Gewerbetreibenden müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten, Kundschaft und anderen Personen im Betrieb gewahrt werden.
 
Prostituierte haben ein Recht darauf, dass die Arbeitsräume in angemessenem Umfang mit Kondomen, Gleitmitteln und Hygieneartikeln ausgestattet werden. Die Betreiberinnen und Betreiber dürfen nur Prostituierte in ihrem Betrieb arbeiten lassen, die eine gültige Anmeldebescheinigung haben. Außerdem müssen sie Prostituierten jederzeit die Möglichkeit geben, Beratungsangebote wahrzunehmen - auch während der Öffnungszeit des Prostitutionsbetriebs. Vereinbarungen über Leistungen von Prostituierten gegenüber der Betreiberin bzw. dem Betreiber sind schriftlich abzufassen. Betreiberinnen und Betreiber sind verpflichtet, den Prostituierten eine Ausfertigung der Vereinbarung zu überlassen. Dies gilt auch für Belege über Zahlungen, z. B. für die Miete. Gewerbetreibende dürfen keine unverhältnismäßig hohe Miete (Wuchermiete) und auch sonst keine unverhältnismäßig hohen Preise von den Prostituierten verlangen.

Hinweis: Die Erlaubnis muss beim Amt für öffentliche Ordnung, Gewerbe- und Gaststättenrecht, beantragt werden.

Hinweis:
Unabhängig davon muss eine  Gewerbeanmeldung erfolgen.
Amt für öffentliche Ordnung

Gewerbe- und Gaststättenrecht

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