Veröffentlichung von Lebensmittelbetrieben nach § 40 Abs. 1a LFGB

Zum 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft (BGBl. I S. 476).

Nach § 40 Abs. 1a LFGB sind die zuständigen Behörden  bei hinreichendem Verdacht zu lebensmittelrechtlichen Verstößen verpflichtet, die Verbraucher unter Namensnennung des Verantwortlichen  zu informieren.

Aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28.01.2013, Az. 9 S 2423/12 werden jedoch infolge der anhängigen gerichtlichen Verfahren derzeit bis zu einer abschließenden Klärung vorläufig keine Veröffentlichungen vorgenommen.


Sobald Veröffentlichungen erfolgen, finden Sie auf dieser Seite eine Auflistung betroffener Betriebe mit weiteren Informationen zu den festgestellten Verstößen.

Die Ergebnisse amtlicher Kontrolltätigkeit nach dieser Vorschrift werden landesweit auf der Internetseite www.verbraucherinfo-bw.de veröffentlicht.

Die Veröffentlichung dient vor allem der aktiven Information des Verbrauchers aus Gründen behördlicher Transparenz und sollte nicht als Warnung vor den aufgeführten Produkten oder Betrieben missverstanden werden. Die dargestellten Informationen sollten daher nicht mit anderen Formen der Veröffentlichung (öffentlichen Warnungen) nach diesem Gesetz, die der Gefahrenabwehr vor einer Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers oder vor einer erheblichen Irreführung dienen, verwechselt werden.

Öffentliche Warnungen vor entsprechenden Erzeugnissen finden Sie deutschlandweit unter: und speziell für Baden-Württemberg in der Rubrik "Warnhinweise" unter:

Amtstierärztin bei einer Kontrolle in einem fleischverarbeitenden Betrieb. Rechte: Stadt StuttgartVergrößern
Amtstierärztin bei einer Kontrolle in einem fleischverarbeitenden Betrieb. Rechte: Stadt Stuttgart

Weitere Informationen

Weitere Fragen und Antworten finden Sie hier:
Verbraucherinfo (PDF - 62 KB)

 
 

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