Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Michael Föll den ersten Haushaltsabschluss unter seiner Verantwortung vorgelegt. Kuhn sagte: "Die Haushaltsentwicklung ist zufriedenstellend und bestätigt unseren Kurs: sparsam haushalten und klug in die Zukunft Stuttgarts investieren." Mit dem Jahresabschluss 2013 legten beide am Montag, 7. Juli, auch den Finanzzwischenbericht 2014 vor.
In der Ergebnisrechnung konnte im Jahr 2013 ein Überschuss von 182,5 Mio. Euro erwirtschaftet werden. In der Gesamtfinanzrechnung (einschließlich Investitionen und Kredittilgungen) wurde ein Überschuss von 23,7 Mio. Euro erzielt. Im laufenden Haushaltsjahr 2014 zeichnen sich dagegen im Ergebnishaushalt nur geringfügige Verbesserungen von 18,2 Mio. Euro ab. Im Haushaltsjahr 2013 war keine Kreditaufnahme notwendig, und auch im laufenden Jahr müssen voraussichtlich keine Kredite aufgenommen werden.
Jede Investition sorgsam abwägen
"Grund zur Euphorie besteht aber nicht", erklärten Oberbürgermeister Kuhn und Erster Bürgermeister Föll. Mit Blick auf künftige Haushaltsaufstellungen könne nur gewarnt werden vor überzogenen Erwartungen oder Forderungen. Kuhn sagte: "Wir bewegen uns auf dünnem Eis, da gilt es, jeden Schritt sorgsam abzuwägen." Sein Ziel werde er aber nicht aus den Augen verlieren: "Ich will die Infrastruktur in Stuttgart verbessern. Das nützt allen Menschen in unserer Stadt." Deswegen seien die Investitionen mit den Schwerpunkten im Schulwesen, der Kinderbetreuung, im Bereich Mobilität und Verkehr, beim Wohnungsbau, aber auch für den Erwerb der Wasserversorgung richtig und wichtig.
Unsichere Entwicklung bei Gewerbesteuer
Ursächlich für das Jahresergebnis 2013 sind hauptsächlich Verbesserungen auf der Ertragsseite, aber auch ein verzögerter Mittelabfluss auf der Aufwandsseite, der allerdings künftige Jahresabschlüsse in stärkerem Maße als bisher belasten wird.
"Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer ist allerdings sehr bedenklich. Wie befürchtet konnte infolge der vollzogenen steuerlichen Organschaften bei Unternehmen erstmals seit vielen Jahren der Planansatz bei der Gewerbesteuer nicht erreicht werden und nach dem bisherigen Verlauf ist dies auch für 2014 unsicher", so die mahnenden Worte von Finanzbürgermeister Föll. Er fügte hinzu: "Die Wolken am Horizont sind aufgezogen." Mit Blick auf die in der Finanzplanung bis 2018 ausgewiesenen Unterdeckungen und den Kreditbedarf aufgrund des umfangreichen Investitionsprogramms sei die Beibehaltung des Spar- und Konsolidierungskurses daher erforderlich.
Jahresabschluss 2013: Keine Kreditaufnahme
Oberbürgermeister Kuhn: "Mit dem Jahresergebnis 2013 können wir angesichts der noch bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2012/2013 zugrunde gelegten schwierigen Rahmenbedingungen zufrieden sein. Die Jahresrechnung weist insgesamt einen Überschuss von 182,5 Mio. Euro aus." Allerdings habe man erstmals seit vielen Jahren den Gewerbesteueransatz aufgrund der Bildung von steuerlichen Organschaften nicht erreicht. Der Gewerbesteueransatz lag im Haushaltsjahr 2013 bei 560,0 Mio. Euro, das Ergebnis beträgt 549,0 Mio. Euro. Die Gewerbesteuer bleibt damit im Durchschnitt rund 100 Mio. Euro unter dem Aufkommen der vergangenen Jahre.
Aufgrund der positiven Entwicklung bei den Erträgen konnte der im Nachtragshaushaltsplan 2013 veranschlagte Überschuss in Höhe von 17,7 Mio. Euro um 164,8 Mio. Euro übertroffen werden. Ursächlich hierfür sind u.a. Mehrerträge bei den laufenden Zuweisungen (+ 36,9 Mio. Euro), dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (+ 14,0 Mio. Euro), der Grundsteuer (+ 7,9 Mio. Euro), der Wohngeldentlastung Land (+ 6,5 Mio. Euro) sowie den Ersätzen für soziale Leistungen (+ 29,7 Mio. Euro, darunter 15,0 Mio. Euro Forderungsübernahmen von der Bundesagentur für Arbeit). Mindererträge waren insbesondere bei der Gewerbesteuer (- 11,0 Mio. Euro) zu verzeichnen.
Verbesserungen durch verzögerten Mittelabfluss
Auf der Aufwandsseite ergaben sich Verbesserungen insbesondere durch den verzögerten Mittelabfluss (konsumtive Ermächtigungsübertragungen in Höhe von 71,7 Mio. Euro) und aus der Veränderung bei der Finanzausgleichsrückstellung (62 Mio. Euro), die beim Jahresabschluss zum Ausgleich von geringeren Schlüsselzuweisungen bzw. einer höheren FAG-Umlage zu bilden ist. Den Verbesserungen stehen Mehraufwendungen bei den sozialen Leistungen (- 17 Mio. Euro) und bei den Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen (- 51 Mio. Euro) gegenüber.
Mit der Unterschreitung des Ansatzes bei der Gewerbesteuer ist die Gewerbesteuerquote im Zeitraum 2010 bis 2013 von 22 Prozent auf 17 Prozent gesunken. Die Gewerbesteuerquote ist der Anteil des Gewerbesteueraufkommens nach Abzug der Gewerbesteuerumlage an den ordentlichen Erträgen.
Insgesamt konnte in 2013 die gesetzliche Vorgabe, mit den laufenden Erträgen mindestens die laufenden Aufwendungen (einschließlich Abschreibungen) zu erwirtschaften, erfüllt werden.
Schuldenstand auf 27,3 Mio. Euro verringert
Wie Erster Bürgermeister Föll erläuterte, mussten in 2013 aufgrund der dargestellten Verbesserungen und des zögerlichen Mittelabflusses keine Kreditaufnahmen getätigt werden. Die Kredittilgung belief sich in 2013 auf 8,3 Mio. Euro, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 27,2 Mio. Euro zum 31.Dezember 2013 verringert hat.
Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt verringerten sich um rund 2,3 Mio. Euro auf 389,9 Mio. Euro - darunter Stadtentwässerung 288,6 Mio. und Abfallwirtschaft 49,7 Mio. Euro, die über Gebühren refinanziert werden.
Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2013 hat der Erste Bürgermeister auch auf die zu erstellende Schlussbilanz zum 31. Dezember 2013 hingewiesen. Demnach beläuft sich die Bilanzsumme auf 8,78 Mrd. Euro und das Kapital (Basiskapital und Rücklagen) auf 7,16 Mrd. Euro. Die Kapitalquote liegt demnach bei 81,5 Prozent, unter Einbeziehung der Sonderposten sogar bei 92,8 Prozent.
Stadthaushalt 2014 bisher weitgehend planmäßig
Der bisherige Vollzug des Stadthaushalts verläuft in der Gesamtbetrachtung weitgehend planmäßig. "Im Saldo sind derzeit nur geringfügige Veränderungen gegenüber dem im Dezember 2013 mit breiter Mehrheit vom Gemeinderat beschlossenen Stadthaushalt zu erwarten", erklärte Oberbürgermeister Kuhn bei der Erläuterung des Zwischenberichts zur Finanzlage 2014.
So werden bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer sowie bei den Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung im Vergleich zum November 2013 geringfügige Verbesserungen (+ 5,4 Mio. Euro) prognostiziert.
Zusätzliche Finanzierungsmittel 2014
Der Tarifabschluss 2014 führt bei den Personalaufwendungen über die bereits eingeplanten Steigerungen hinaus zu einer Mehrbelastung von rund 3,8 Mio. Euro, die über den Einsatz der Deckungsreserve aufgefangen werden kann. Den Verschlechterungen gegenüber dem Planansatz bei den Zuweisungen für die Kleinkindbetreuung durch das Land von 11,7 Mio. Euro stehen Mehrerträge bei Gewinnausschüttungen städtischer Beteiligungen mit 22,2 Mio. Euro sowie geringere Zinsaufwendungen von 2,3 Mio. Euro infolge im Vorjahr nicht aufgenommener Darlehen gegenüber. Die Gesamtverbesserungen im Ergebnishaushalt 2014 belaufen sich zum heutigen Stand auf voraussichtlich 18,2 Mio. Euro.
Unter Berücksichtigung eingesparter Tilgungsauszahlungen stehen damit 22,1 Mio. Euro zusätzliche Finanzierungsmittel zu Verfügung, so dass auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2014 (geplant: 22,3 Mio. Euro) voraussichtlich verzichtet werden kann.
Erster Bürgermeister Föll wies aber ausdrücklich darauf hin: "Abhängig ist dies jedoch von der Entwicklung bei der Gewerbesteuer." Durch die vollzogenen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten einzelner Unternehmen fehlen der Stadt bei den Vorauszahlungen dauerhaft mehr als 100 Mio. Euro im Jahr. Ob diese Lücke durch entsprechende Zahlungen anderer Gewerbesteuerzahler ausgeglichen werden könne, sei unsicher, so Föll.
Zukünftig deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen
Trotz des zufriedenstellenden Jahresabschlusses 2013 und der leichten Verbesserung im laufenden Haushaltsjahr 2014 ist mit Blick auf die Zukunft Vorsicht geboten. Insbesondere bei der Gewerbesteuer ist in den kommenden Jahren von einem deutlich niedrigeren Aufkommen auszugehen.
Zusätzliche finanzielle Belastungen ergeben sich aus den weiter steigenden Sozialausgaben insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie im Bereich der Eingliederungshilfe.
Spar- und Konsolidierungskurs soll fortgesetzt werden
Die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen Unterdeckungen (2016: 69,1 Mio., 2017: 98,6 Mio. und 2018: 123,2 Mio. Euro) und die im Finanzplanungszeitraum bis 2018 geplanten Kreditaufnahmen von insgesamt mehr als 500 Mio. Euro (2015: 142,8 Mio., 2016: 135,6 Mio., 2017: 118,3 Mio. und 2018: 105,1 Mio. Euro) zur Finanzierung des veranschlagten Investitionspakets mit den Schwerpunkten im Schulwesen, der Kinderbetreuung, im Bereich Mobilität und Verkehr, beim Wohnungsbau sowie dem Erwerb der Wasserversorgung sind finanzwirtschaftlich weiterhin unbefriedigend.
Der vom Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2014/2015 geforderte Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik sei daher konsequent fortzusetzen, um den tatsächlichen Kreditbedarf in den kommenden Jahren deutlich zu reduzieren und die Ertragskraft des Stadthaushalts erheblich zu verbessern. Das haben Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Erster Bürgermeister Michael Föll abschließend deutlich gemacht.