OB Kuhn sagte nach dem Gipfel: "Es war ein konstruktiver Arbeitsgipfel. Alle Beteiligten zeigten ernsthafte Bemühungen im Umgang mit den Flüchtlingen." Es gelte, besonnen zu agieren, da für schrille Töne beim Thema Flüchtlinge kein Platz sei. "Die Aufnahme von bundesweit rund 200.000 Flüchtlingen muss - auch mit Blick auf weitaus größere Herausforderungen in den 1990er Jahren - machbar sein".
Rund 30 Vertreter des Landes, der Kommunen, von Verbänden und Hilfsorganisationen, Kirchen und der EU-Kommission hatten am 13. Oktober in Stuttgart über den Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen diskutiert.
Kuhn dankte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für seine Initiative und die Zusage der Landesregierung, die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge finanziell und personell insgesamt stärker mitzutragen. "Wir reichen den Menschen, die in Not zu uns kommen, unsere Hand. Das ist eine Aufgabe, der sich alle staatlichen Ebenen wie auch die Zivilgemeinschaft stellen müssen", so Kuhn. Dem dürfe sich niemand einseitig entziehen.
Entlastungen für Städte
Kuhn erläuterte den "Stuttgarter Weg", der insbesondere die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnheimen und Wohnungen verschiedenster Größe in möglichst allen Stuttgarter Stadtbezirken beinhaltet. Derzeit sind es 67 Unterkünfte mit zwei bis 243 Plätzen. Zudem schilderte Kuhn die erfolgreiche soziale Betreuung der Flüchtlinge durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege.
Auch auf die Finanzen ging Kuhn ein: "Die bisherige einmalige Landespauschale in Höhe von 12.566 Euro pro Flüchtling reicht nicht aus. Die Kommunen können die Herausforderungen nur bewältigen, wenn ihnen das Land die hierfür entstehenden Kosten voll erstattet." Insgesamt wurden durch die Landespauschale im Jahr 2013 nur 57 Prozent der städtischen Kosten gedeckt.
Kuhn: Kapazitäten erweitern
Kuhn hält es für erforderlich, dass das Land seine Kapazitäten bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung erweitert. Aus Stuttgarter Sicht sollte darüber nachgedacht werden, ob beim Land nicht wieder mehrere Bezirksstellen eingerichtet werden, in denen auch Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Einzelfallentscheidern angesiedelt werden.
Die Flüchtlinge sollten nicht vor drei Monaten nach Ankunft in der Landeserstaufnahmeeinrichtung den Stadt- und Landkreisen zugewiesen werden. Dies schaffe die Möglichkeit, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nach negativ beendetem Verfahren direkt von der Landeserstaufnahmeeinrichtung wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen und diese Menschen nicht - ohne Hoffnung auf Integration - an die Kommunen weiterzuleiten. "Ein solcher Weg würde die Kommunen spürbar entlasten", so Kuhn.
Er befürwortet, wenn das Land die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerber zumindest vorübergehend auch in Gewerbegebieten in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.
"Auf kommunaler Ebene werden wir gewiss alles tun, um die Herausforderungen vor Ort zu bewältigen" so das Fazit von OB Kuhn.
"Stuttgarter Weg" bei der Unterbringung.
Derzeit über 2200 Flüchtlinge
In Stuttgart sind aktuell 2245 Flüchtlinge in 16 Stadtbezirken und in 67 Unterkünften untergebracht. Die Stadt wird in den kommenden Monaten noch mehrere Hundert Flüchtlinge aus Krisengebieten aufnehmen.
Um diese Menschen unterzubringen, investiert die Stadt über 21 Millionen Euro. Mit diesem Geld werden insgesamt sechs Systembauten errichtet, die über 1000 Menschen Platz bieten.
Zwei Unterkünfte sind bereits fertig gestellt: ein Systembau in Plieningen und einer in Zuffenhausen. Zusätzlich mietet die Stadt Räume zur Unterbringung an. Die Stadt rechnet damit, dass im kommenden Jahr über 4000 Menschen aus Krisengebieten in Stuttgart unterzubringen sind.