Die Stadt Stuttgart gibt jetzt über vier Millionen Euro aus, um weitere Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. Mit dem Geld wird sie vier Objekte mieten, die sich im Einzelnen befinden in der Wildunger Straße (Liebfrauenheim) in Bad Cannstatt (122 Plätze), der Gottfried-Keller-Straße in Zuffenhausen (90), der Forststraße in Stuttgart-West (60) und der Herschelstraße in Vaihingen (24).
Eine Unterkunft mit zwei Gebäuden in Systembauweise mit 156 Plätzen entsteht in Stuttgart-Weilimdorf in der Solitudestraße. Die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) wird sie im Auftrag der Stadt bauen. Insgesamt schafft die Stadt im kommenden Jahr weitere 452 Plätze.
Kuhn: "Beschreiten konsequent den Stuttgarter Weg"
OB Kuhn: "Täglich suchen mehr Menschen Zuflucht bei uns. Wir handeln gemäß unserer humanitären Verpflichtung und wollen den Flüchtlingen eine angemessene Unterkunft bieten." Daher bereite sich die Stadt umfassend und rechtzeitig vor. "Wir beschreiten konsequent den Stuttgarter Weg und bringen die Menschen in der gesamten Stadt unter. Zudem ziehen hier Verwaltung, Stadtpolitik und Zivilgesellschaft an einem Strang, das stimmt mich zuversichtlich", so Kuhn.
Aktive Freundeskreise für Flüchtlingsunterkünfte
Die Bürgermeisterin für Soziales, Jugend und Gesundheit, Isabel Fezer sagt: "Ich bin sicher, dass wir auch für die neuen Flüchtlingsunterkünfte wieder aktive Freundeskreise gewinnen können."
Der Erste Bürgermeister Michael Föll ergänzt: "Alles in allem wird die Stadt 21 Millionen Euro investieren. Jetzt realisieren wir die zweite Tranche aus dem Budget, das der Gemeinderat Ende letzten Jahres genehmigt hat."
Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen und Bund
Zur aktuellen Diskussion über die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sagte Kuhn: "Die mutmaßlichen Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen wie auch Zelte als Behelfsunterkunft sind Symptome für die Kraftanstrengung von Kommunen und Ländern. Daher sehe ich den Bund auch in der Pflicht. Ich meine, er sollte sich seiner Verantwortung besser stellen und Städte und Länder finanziell entlasten. Schließlich ist die Unterbringung der Flüchtlinge eine Gemeinschaftsaufgabe."
Starker Anstieg der Flüchtlingszahlen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostiziert einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Im Juli ist die Zahl der Erstanträge sogar um 70,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die Zahl der Folgeantragsteller um 109,4 Prozent.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe, geregelt wird sie durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz. Dementsprechend weist die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Karlsruhe den Stadt- und Landkreisen Flüchtlinge zu.
In Stuttgart sind derzeit 2.230 Personen untergebracht. Ende 2014 sind es voraussichtlich über 2.800 und Ende 2015 voraussichtlich rd. 4000. Dazu wird die Stadt noch weitere Plätze schaffen.