Im Rathaus diskutierten die Teilnehmer vor allem über die Frage, inwieweit das neue Stuttgarter Konzeptverfahren für mehr Qualität bei Neubauvorhaben sorgen kann und auch darüber, welche Verpflichtungen Stadt und Wohnungsbauunternehmen künftig bezüglich des bezahlbaren Wohnungsbaus übernehmen könnten. Diese Verpflichtungen finden sich in einem Eckpunktepapier, das erstmals beraten wurde. Geplant ist, dieses bei der kommenden Sitzung im Herbst verbindlich zu verabschieden.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn: "Stuttgart ist attraktiv und zieht Menschen aller Altersklassen. Auch deswegen sind bezahlbare Wohnungen Mangelware." Anfang des Monats hatte das Land Baden Württemberg Stuttgart in die sogenannte "Gebietskulisse" aufgenommen und damit offiziell festgestellt, dass der hiesige Wohnmarkt angespannt ist. Ein Zweckentfremdungsverbot wurde beim Bündnis für Wohnen nicht diskutiert.
Kuhn weiter: "Ich spüre die Bereitschaft bei allen Akteuren mitanzupacken. Die heutige Sitzung war sehr konstruktiv. Wir haben Arbeitskreise aufs Gleis gesetzt, die einiges leisten werden in den kommenden Monaten." Diese Arbeitskreise sollen die nächste Sitzung vorbereiten. Sie heißen: "Bebauungspläne, Baurecht, Baugenehmigungsverfahren, Mobilisierung von Grundstücken" und "Wohnbauförderung, Erhalt der Belegungsbindungen sowie Wohnungsbelegungen, weitere Finanzierungsmodelle".
100 "neue" sozial geförderte Wohnungen
Beteiligte an der Sitzung im Großen Sitzungssaal äußerten sich im Nachgang ebenfalls zufrieden. Siegfried Apfel, Geschäftsführer der Siedlungswerk GmbH sagte: "Wir sind heute einige Schritte weiter gekommen. Ich habe die Erwartung, dass in den Arbeitskreisen die Ziele in konkreten Maßnahmen münden werden." Die AG der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen will aus ihrem Bestand 100 Wohnungen, die aus der Sozialbindung rausfallen würden, wieder dem sozial geförderten Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.
Der Vorstandsvorsitzende der IWS Immobilienwirtschaft Stuttgart, Peter Brenner, sagte: "Ich habe den Eindruck, dass wir den richtigen Weg beschreiten und nun mit einer guten Struktur weiterarbeiten. In den Arbeitskreisen werden Fachleute aus Immobilienwirtschaft und Verwaltung die weiteren Schritte konkretisieren."
Auf großes Interesse stieß das neue Stuttgarter Konzeptverfahren: Demnach will die Stadt künftig Vergabeentscheidungen treffen, die zu 30 Prozent den Kaufpreis und zu 70 Prozent die Konzeptqualität berücksichtigen. Das Konzept hat sich bereits in Hamburg und München als erfolgreich erwiesen. Modell-Projekt in Stuttgart ist das Olga-Areal. Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am 26. März über das Konzeptverfahren beraten.
Stadt investiert fast 20 Millionen Euro
OB Kuhn hat das Ziel ausgegeben, dass pro Jahr 1.800 neue Wohnungen fertiggestellt werden sollen, darunter 600 geförderte Wohnungen, die bis 2018 jährlich entstehen sollen. Insgesamt investiert die Stadt Stuttgart in den Jahren 2014 und 2015 19,5 Mio. Euro an Zuschüssen und Grundstückssubventionen für die neue Wohnungspolitik. Neben einem "Lenkungskreis Wohnen", der das Wirken der Verwaltung koordiniert, nimmt sich der Gemeinderat in einem neu eingerichteten Unterausschuss des Themas an.