Jahresabschluss 2015 festgestellt

Zuvor haben die Stadträtinnen und Stadträte vom Bericht der Stadtkämmerei sowie dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamts Kenntnis genommen.

Der erste Bürgermeister Michael Föll sagte: "Das erfreuliche Ergebnis 2015 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stadtfinanzen vor großen Herausforderungen stehen. Um auch in den kommenden Jahren den tatsächlichen Kreditbedarf deutlich zu reduzieren und die Ertragskraft des Stadthaushalts erheblich zu verbessern, ist der seit vielen Jahren praktizierte Spar- und Konsolidierungskurs sowie die verantwortungsbewusste und stabilitätsorientierte Finanzpolitik konsequent weiterzuführen. Das hatte auch das Regierungspräsidium im Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushalts 2016/2017 gefordert."

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2015 untersucht, ob bei Einzahlungen und Auszahlungen, Erträgen und Aufwendungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach Gesetz und bestehenden Vorschriften verfahren worden ist. Es hat außerdem geprüft, ob Rechnungsbeträge vorschriftsmäßig begründet und belegt wurden und ob der Haushaltsplan eingehalten wurde.
"Unsere Prüfungsfeststellungen sind für den Einzelfall bedeutend, wirken sich jedoch auf das Ergebnis nicht so aus, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses entgegenstehen", sagte der Leiter der Rechnungsprüfungsamts, Andreas Großmann.

Das Rechnungsprüfungsamt hat dem Gemeinderat empfohlen, den Jahresabschluss der Stadt für das Haushaltsjahr 2015 festzustellen.

Im Wesentlichen stellte das Rechnungsprüfungsamt (RPA) fest, dass im Jobcenter bei vielen offenen Forderungen eine Beitreibung unterblieben ist. Das Jobcenter wurde aufgefordert, die Rückstände zeitnah aufzuarbeiten. Weiterhin hat das RPA die Finanzierung der Fraktionen überprüft. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die nicht über das Fraktionsbudget hätten finanziert werden dürfen, werden von der Verwaltung zurückgefordert.

Bemängelt wurde von den Rechnungsprüfern wie im letztjährigen Schlussbericht auch die Durchführung und Abwicklung von Projekten der International Unit des Klinikums Stuttgart mit Libyen und Kuwait. Im Berichtsjahr stießen sie auf Mängel im Vertragsmanagement und beim Geschäftsmodell der International Unit sowie beim Internen Kontrollsystem des Klinikums, die Pflichtverstöße zuließen. Die Stadt hat zwischenzeitlich eine Anwaltskanzlei mit der Klärung der rechtlichen Fragestellungen beauftragt.

Im Gesamtergebnis wurde das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 245,2 Millionen Euro abgeschlossen. Bei der Haushaltsplanung 2015 ging die Kämmerei noch von einem Jahresüberschuss von 24,7 Millionen Euro aus.

Statt geplanter 562 Millionen Euro Gewerbesteuer wurden 2015 rund 664,6 Millionen Euro eingenommen.
Die Bilanzsumme hat sich um 204 Millionen Euro auf 9,21 Milliarden Euro erhöht. Hierzu zählt das Finanzvermögen, das um 72,2 Millionen Euro angestiegen ist und zum Jahresende 2015 bei 4,20 Milliarden Euro lag. Das Sachvermögen hat sich um 56,8 Millionen Euro auf 4,54 Milliarden Euro erhöht.

Im Haushaltsjahr 2015 mussten aufgrund des erzielten Finanzierungsmittelüberschusses, neben der Inanspruchnahme eines zinslosen KfW-Darlehens in Höhe von 20 Millionen Euro für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, keine weiteren Kreditaufnahmen getätigt werden. Die Kredittilgung belief sich 2015 auf 12,1 Millionen Euro, so dass sich der Schuldenstand des Stadthaushalts auf 31,4 Millionen Euro zum 31.Dezember 2015 erhöht hat.

Die Schulden der Eigenbetriebe am Kreditmarkt erhöhten sich demgegenüber um rund 36,5 Millionen Euro auf 455,1 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2015 betrug der Gesamtschuldenstand der Landeshauptstadt Stuttgart 486,5 Millionen Euro.

Durch die Verbesserungen aus dem Jahresabschluss 2015 können die Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr 2016 (Ansatz 137 Millionen Euro) reduziert werden. Neben dem zinslosen KfW-Darlehen zur Finanzierung von Maßnahmen in der Flüchtlingsunterbringung von 34,6 Millionen Euro sind keine weiteren Kreditaufnahmen notwendig.