Diese Auffassung habe sich nicht nur in Stuttgart grundlegend geändert, so der OB. Der Vergleich zu vielen anderen europäischen Städten zeige, dass die Lebensqualität zunimmt, wenn der Autoverkehr reduziert und der öffentliche Nahverkehr, der Fahrrad- und Fußgängerverkehr ausgebaut werden. "Jedoch haben wir im Vergleich zu Städten wie Hamburg oder München, die punktuell ebenso Probleme mit der Luft haben, die zusätzliche Herausforderung, dass es durch die exponierte Kessellage häufig zu austauscharmen Wetterlagen kommt, die die Ansammlung von Schadstoffen begünstigen."
Weniger konventioneller Autoverkehr
Es bestehe deshalb nach wie vor "großer Handlungsbedarf", so der OB. "Mein Ziel ist, wie schon im Aktionsplan "Nachhaltig mobil" vorgegeben, dass wir 20 Prozent weniger konventionell betriebenen Autoverkehr in der Stadt haben. Nur so können wir uns von der autogerechten, zur umweltgerechten Stadt wandeln."
Bündel an Maßnahmen zeigt Wirkung
Kuhn verwies im Ausschuss auf die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren bereits zu einer deutlichen Verbesserung bei der Belastung durch Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickstoffdioxid geführt haben. Dazu gehören die Einführung des Jobtickets, der kontinuierliche Ausbau des ÖPNV, die Förderung der Elektromobilität, Tempo 40 auf Steigungsstrecken, mehr Grün in der Stadt und Projekte zur City Logistik.
"Durch dieses Bündel an Maßnahmen sind wir schon besser geworden. Die Feinstaub- und Stockstoffdioxid-Werte sind beispielsweise an der Hohenheimer Straße inzwischen unter dem Grenzwert", erklärte er.
Problem Neckartor
Das größte Problem sei weiterhin das Neckartor. Deshalb sei es wichtig, auch kurzfristige und gezielte Instrumente wie den Feinstaubalarm einzusetzen. Mit diesem könne man erstmals vorhersagen, wann es in Stuttgart aufgrund der Wetterbedingungen erwartbar zu einer erhöhten Belastung durch Luftschadstoffe kommen kann, so der OB.
Kapazitäten im ÖPNV werden weiter erhöht
Zum Start der neuen Feinstaubalarm-Saison am 15. Oktober werde es einen "Feinstaubalarm Plus" geben, so Kuhn. Dieser beinhaltet verschiedene Neuerungen: So wird es an Alarm-Tagen künftig ein Feinstaub-Ticket geben, mit dem Erwachsene mit einem VVS-EinzelTicket zum Kinderpreis fahren können.
Zudem werden die Kapazitäten im ÖPNV weiter erhöht: Ab dem 17. Oktober wird die neue Stadtbahnlinie U19 werktags zwischen 6 und 20 Uhr im 10-Minuten-Takt zwischen Neugereut und Neckarpark fahren und somit die stark genutzte U2 entlasten.
Entlastung auch bei den S-Bahnen
Entlastung gibt es auch auf der Stadtbahnlinie U13 zwischen Giebel und Hedelfingen: Dort wird der Takt von 10 auf 7,5 Minuten nun auch in der abendlichen Hauptverkehrszeit verkürzt. Des Weiteren wird die S-Bahn Stuttgart von Montag bis Freitag sowie an ausgewählten Wochenenden auf den Linien S1, S2, S3 und S5 bei bestimmten Zügen die Platzkapazitäten erhöhen.
OB Kuhn: Besser auf Freiwilligkeit statt Verbote setzen
"Auch in der neuen Feinstaubalarm-Saison setzen wir auf die Freiwilligkeit der Bevölkerung. Denn ich glaube daran, dass es besser ist auf Freiwilligkeit als auf Verbote zu setzen", sagte der OB. Allerdings könne man beim Thema Luftreinhaltung nur Erfolge erzielen, wenn alle mitmachen: "Ich appelliere deshalb an die Wirtschaft, die Unternehmen, den Handel, die Fraktionen und an die Bürgerinnen und Bürger: Nur wenn wir alle gemeinsam diese Anstrengungen unternehmen, haben wir eine Chance, es ohne Verbote zu schaffen."
Noch keine Rechtssicherheit bei Verkehrsbeschränkungen
Noch könne, so der OB, nicht gesagt werden, wie verkehrsbeschränkende Maßnahmen aussehen könnten. "Das Land prüft aktuell verschiedene Maßnahmen und wird diese - in Absprache mit der Stadt - wenn nötig entsprechend verordnen. Noch haben wir jedoch keine Rechtssicherheit bei diesem Thema", sagte Kuhn.
In einem gerichtlichen Vergleich hat sich das Land Baden-Württemberg im Mai 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 verkehrsbeschränkende Maßnahmen für das Neckartor zu ergreifen, sollten die Immissionsgrenzwerte 2017 weiterhin überschritten werden. Diese Maßnahme muss laut Vergleich geeignet sein, eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens am Neckartor um ca. 20 Prozent zu bewirken.
Elektromobilität vorantreiben
Kuhn sagte: "Generell kann es jedoch nicht sein, dass sich der Bund zusammen mit der Automobil-Lobby einen schlanken Fuß macht und die Verantwortung beim Thema Luftreinhaltung an die Kommunen schiebt. Wir werden vor allem das Stickstoffdioxid-Problem nur zusammen mit der Automobilindustrie erfolgreich bekämpfen können."
Diese müsse vor allem das Thema Elektromobilität intensiver weiter vorantreiben. Zudem sei es wichtig, dass die Fahrzeuge nicht nur auf dem Teststand, sondern auch im tatsächlichen Betrieb die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte erreichen. "Deshalb muss der Bund hier klare Regeln festlegen."
Kuhn sagte abschließend: "Die Stadtverwaltung arbeitet auf Hochtouren an den Themen Luftreinhaltung, Verbesserung der Lebensqualität und Stauvermeidung. Es ist gemeinsame Aufgabe der Stadt und des Rates diese Themen voranzubringen."