Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, erklärte am Donnerstag, 22. September: "Stuttgart braucht ein modernes, ansprechendes Umfeld des künftigen Bahnhofs. Unsere Herangehensweise ist schlüssig und rechtlich abgesichert."
Peter Pätzold: "Setzen auf einen fairen, lösungsorientierten Dialog"
Er reagierte damit auf Aussagen des Architekten Christoph Ingenhoven. Dieser forderte in einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 22. September, mit den Planungen beauftragt zu werden. Pätzold weiter:
"Die Stadt ist Partner des Projekts Stuttgart 21. Wir setzen auf einen fairen, lösungsorientierten Dialog aller Partner. Gerade wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, sollten gemeinschaftlich Lösungen gefunden werden. Dem Architekten des Bahnhofs geht es offenbar mehr um seine öffentliche Wirkung als um einen Dialog mit der Stadt."
"Vorgehen stößt bei uns auf Unverständnis"
Pätzold verwies darauf, dass man dem Architekten bereits Anfang September in einem Gespräch die Rechtsposition der Stadt erklären wollte.
"Leider hatten wir dazu keine Gelegenheit. Herr Ingenhoven hat die Sitzung abrupt verlassen, um uns anschließend seinen Standpunkt schriftlich darzulegen. In dem Schreiben fordert er uns zudem nachdrücklich auf, den Dissens nicht öffentlich zu machen. Herr Ingenhoven selbst hat dann aber bei der Grundsteinlegung und nun medial Unstimmigkeiten thematisiert. Dieses Vorgehen stößt bei uns auf Unverständnis und bringt uns auch keinen Deut weiter bei der Aufgabe, ein gutes Bahnhofsumfeld für die Stadt zu schaffen."
"Die Uhr ist seit 1997 nicht stehen geblieben"
Der Bürgermeister erläuterte, dass Ingenhovens Planung aus dem Jahr 1997 sich im wesentlichen auf die Gestaltung des Durchgangsbahnhofs bezieht. "Den Wettbewerb hat auch nicht sein Büro gewonnen sondern eine Arbeitsgemeinschaft, die es in dieser Form gar nicht mehr gibt." Außerdem habe auch nicht die Stadt den Wettbewerb ausgelobt, sondern die Bahn.
"Jetzt geht es konkret um Flächen, die der Stadt gehören. Und man muss ganz klar sagen: Die Uhr ist seit 1997 nicht stehen geblieben. Die Bürger erwarten, dass wir zeitgemäße Lösungen für den Bereich vor und hinter dem Bahnhof finden. Dazu braucht es eben neue Ideen, die nur ein neuer Wettbewerb mit zeitgemäßen Vorgaben hervorbringen kann."
Wettbewerbsverfahren für Gebiete um den Bahnhof
Die Rechtsposition der Stadt basiert auf einem aktuellen Gutachten. Daraus geht hervor, dass Christoph Ingenhoven unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch gegen die Stadt habe. Die Stadt könne Planungsleistungen im Bahnhofsumfeld "nur unter Beachtung der vergaberechtlichen Vorschriften" vergeben.
Deswegen will die Stadt für die Gebiete vor und hinter dem Bahnhof jeweils eigene Wettbewerbsverfahren ausloben, nachdem die laufende Bürgerbeteiligung Rosenstein abgeschlossen ist.
"Es ist inzwischen allgemein geforderter und anerkannter Standard in der Stadt Stuttgart, dass wir für alle wichtigen Stadtbausteine sowohl Bürgerbeteiligungsverfahren, als auch Wettbewerbe durchführen. Dies bezieht die Bürger ein, bringt eine größere Akzeptanz und gestalterische Qualität."
Wohnungen im Rosensteinviertel
Der Umbau des Hauptbahnhofs eröffnet für Stuttgart die Chance, sich im kommenden Jahrzehnt auf insgesamt 100 Hektar in der Innenstadt weiterzuentwickeln. Die Stadt hat frühzeitig die Weichen gestellt, um das Gebiet gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten.
So können im Rosenstein-Viertel, also dort wo heute noch die Gleise verlaufen, Wohnungen für rund 15.000 Menschen und gut 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Die von Oberbürgermeister Fritz Kuhn 2015 initiierte Bürgerbeteiligung soll die vielfältigen Hoffnungen und Erwartungen an die Entwicklungsfläche deutlich machen. Die Bürgerbeteiligung ist die Grundlage, um Ideen für die Bebauung der Flächen, Szenarien für deren Nutzung, aber auch Vorschläge für die Verknüpfung zur Umgebung zu entwickeln.
Zusätzliche Mittel und Personal
Dabei geht es nicht nur um die reinen Flächen, sondern auch um das Umfeld des Bahnhofs, die Einbindung des Nordbahnhofviertels, den Erhalt bzw. die Nachnutzung historischer Bauwerke sondern auch um die zeitliche Abstimmung der Maßnahmen mit dem Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs.
Um diese Aufgaben auch erfüllen zu können hat der Gemeinderat in den letzten Haushaltsberatungen zusätzliche finanzielle Mittel und Personal zur Verfügung gestellt. Damit wurde das Sachgebiet "Projekt Stuttgart 21/Rosenstein" beim Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung deutlich gestärkt.
Vorbereitung zum Rückbau der Gleisflächen ist angelaufen
Die Stadtplaner erarbeiten derzeit ein aktuelles dreidimensionales topographisches Modell des Stuttgart 21 Areals, um daraus dann die Höhenlage des neuen Stadtteils festzulegen. Die Vorbereitung zum Rückbau der Gleisflächen in Abstimmung mit der Bahn ist angelaufen und mündet in ein Planfeststellungsverfahren.
Eine Verlegung des Cityrings von der Schillerstraße auf die Wolframstraße ist in der verkehrsplanerischen Voruntersuchung. Sie wäre ein großer Eingriff in das Verkehrssystem der Stadt. Aktuell kann und darf die Stadt hier keine Änderungen vornehmen, weil ein Eingriff in die Brückenbauwerke der Wolframstraße bei laufendem Betrieb des Hauptbahnhofs nicht möglich ist, zudem wäre ein Eingriff technisch erst machbar, wenn Gleisanlagen und damit die Brücken zurückgebaut sind. Pätzold erläuterte:
"Ein Tunnel für den Straßenverkehr ist an dieser Stelle nicht möglich. Zum einen weil dort der künftige S-Bahntunnel ca. zwei Meter über der jetzigen Oberkante der Wolframstraße verlaufen wird, zum anderen ist ein Eingriff aus geologischer Sicht nicht machbar."
Pätzold: "Binden die Bürgerinnen und Bürger ein"
Bürgermeister Pätzold resümierte: "Die Entwicklung ist komplex und ambitioniert. Wir haben unsere Planungen rechtzeitig angestoßen und binden dabei auch die Bürgerinnen und Bürger ein. Wichtig ist im Augenblick für uns, die konstruktiven Gespräche mit der Bahn über den Rückbau der Gleise und die damit verbundenen Planfeststellungsverfahren fortzuführen, um keine Zeit für die Entwicklung der Rosensteinflächen zu verlieren."