Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am Freitag, 15. Dezember, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. 47 Stadträte und Oberbürgermeister Fritz Kuhn stimmten für den Doppelhaushalt, sieben Stadträte dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Für den Etat stimmten CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler, FDP sowie der Einzelstadtrat der STAdTISTEN und ein Stadtrat von SÖS LINKE PluS.
Der Etat für die Jahre 2018/2019 umfasst insgesamt 7,1 Milliarden Euro - 3,5 Milliarden Euro in 2018 und 3,6 Milliarden Euro in 2019. Darin enthalten sind Investitionen in Höhe von 398,1 Millionen Euro (2018) und 400,7 Millionen Euro (2019). Beispiele sind der Neubau der Feuer- und Rettungswache 5 "Filder" für 41 Millionen Euro, der Ergänzungsbau des Theaterhauses für 40 Millionen Euro oder das neue Sporthallenbad im NeckarPark für 28 Millionen Euro. Die Kita-Gebühren wurden erheblich gesenkt, zum Teil sogar ganz gestrichen. Die Stadt nimmt zur Deckung ihrer Ausgaben keine neuen Schulden auf.
Schwerpunkte setzt der Haushalt in den Bereichen Mobilität, "Grüne Infrastruktur", Kinderbetreuung, Sauberkeit in der Stadt, Bildung, Inklusion und Wohnen. Die Stadt wird alles in allem 736 Stellen in ihrem Haushalt schaffen - ein Großteil davon für die Kinderbetreuung oder die Sauberkeit in der Stadt.
Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: "Dies ist kein 'Weiter-So-Haushalt'. Wir gehen einen großen Schritt auf dem Weg, eine nachhaltige Stadt zu werden. Dabei kommt es auf eine gute Infrastruktur an, die wir systematisch verbessern. Dazu muss die Stadt wirtschaftlich gesund, sozial gerecht, ökologisch im Gleichgewicht und kulturell attraktiv sein." Im Haushalt gebe es viele Gewinner: Die Stadt werde sauberer, könne aufblühen dank einer verbesserten "Grünen Infrastruktur", werde handlungsfähiger durch mehr Mitarbeiter für die Verwaltung, werde durch Maßnahmen zur Inklusion noch sozialer, investiere in einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und stärke auch die Außenbezirke. Der OB unterstrich, dass in den beiden kommenden Jahren keine Kredite aufgenommen werden müssen.
OB Kuhn dankte den Bürgermeistern und den Mitarbeitern der Verwaltung und bezeichnete sie als "Helden des Haushalts" dank ihrer sorgsamen Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen. Zugleich lobte er die Stadträte für ihr ehrenamtliches Engagement. Dem Beschluss sei, so der OB, "eine bereichernde Diskussion vorausgegangen, die geprägt war von einem gemeinschaftlichen Ringen um die besten Lösungen." Die Räte hatten rund 70 Stunden vorberaten, um nach einer über zwölfstündigen Sitzung am Freitagabend über den Haushalt zu entscheiden. Zugleich dankte der OB den tausenden Bürgern, die sich beim Bürgerhaushalt im Frühjahr eingebracht hatten.
Erster Bürgermeister Michael Föll sagte zu Beginn der Aussprache: "Dieser Haushalt ist geprägt von kaufmännischer Zuversicht nicht von Vorsicht. Dank äußerst günstiger Umstände wie einer gut laufenden Konjunktur ist uns ein Paradigmenwechsel möglich, der sich auch in der Schaffung von über 700 Stellen in der Verwaltung zeigt." Die letzte Steuerschätzung zeigte, dass die Stadt mit Verbesserungen von 162 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2022 rechnen kann. "Die Stadt nutzt freie Liquidität, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zugleich warne ich aber auch vor Risiken, die sich entwickeln können durch um 170 Millionen Euro gestiegene Umbaukosten des Klinikum Stuttgarts, durch eine jederzeit mögliche Eintrübung der Konjunktur oder auch eine denkbare Steuerentlastung durch die künftige Bundesregierung zulasten kommunaler Haushalte. Daher mahne ich zur Achtsamkeit bei den Ausgaben", so Föll.
Alle ausführlichen Informationen zum Doppelhaushalt finden sich unter:
- www.stuttgart.de/doppelhaushalt-2018-2019
Die Stadtverwaltung hat die Reden zu Beginn der Sitzung live ins Internet übertragen und auch simultan von Gebärdendolmetschern übersetzen lassen. Über 500 Interessierte klickten sich in den Stream. Das Video ist abrufbar unter:
- www.stuttgart.de/doppelhaushalt-2018-2019/video-mitschnitt