BM Mayer lost Sitze im Beteiligungsbeirat aus

Die Sitze der Einwohnerschaft für den Beteiligungsbeirat sind vergeben: Verwaltungsbürgermeister Dr. Fabian Mayer hat am Mittwoch, 21. Juni 2017, im Rahmen einer Auslosung unter allen gültigen Bewerbungen die Mitglieder des neuen Gremiums ermittelt. Die Konstituierende Sitzung des Beteiligungsbeirats mit Vertreterinnen und Vertretern aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung erfolgt im Herbst.

Über einen Zeitraum von rund vier Wochen hat die Landeshauptstadt Stuttgart ein öffentliches Bewerbungsverfahren für die Sitze der Einwohnerschaft im Beteiligungsbeirat durchgeführt. Interessierte konnten sich für eine der folgenden Kategorien bewerben: als Vertretung der Menschen mit Migrationshintergrund (ein Sitz), der Menschen bis 30 Jahre (ein Sitz), sowie ab 65 Jahre (ein Sitz) und als Vertreterin oder Vertreter der Mitglieder in Stadtteilinitiativen/Bürgervereinen (ein Sitz) sowie der Einwohnerschaft allgemein (zwei Sitze).

Im Rahmen eines Pressetermins hat Bürgermeister Mayer nun unter allen gültigen Bewerbungen die Mitglieder des Beteiligungsbeirats per Los ermittelt. Im Zuge dessen wurden auch die Namen der Stellvertretungen aus den Losbehältern gezogen. Bürgermeister Mayer zeigte sich erfreut über die Zahl an Bewerbungen: "Ich danke allen, die sich für einen Sitz im Beteiligungsbeirat beworben haben. Dies ist Ausdruck Ihrer Verbundenheit mit Stuttgart und Ihrer Bereitschaft, sich für die Stadt und ihre Einwohner zu engagieren. Wir erhoffen uns, dass der Beteiligungsbeirat ein Kompetenzcenter für Bürgerbeteiligung wird."

Die Vergabe der Sitze im Beteiligungsbeirat stelle einen wichtigen Meilenstein zur Umsetzung der Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart dar. Diese tritt am 1. Oktober 2017 in Kraft und regelt das gesamte Thema der informellen Bürgerbeteiligung. Verbunden damit sind einige Neuerungen, unter anderem die Bildung des Beteiligungsbeirats. Er wird nach seiner Konstituierung im Herbst die Verwaltung bei der konkreten Gestaltung von Bürgerbeteiligungsverfahren beraten. Im Fokus stehen dabei vor allem die Zielgruppen und deren Ansprache sowie die Vorgehensweise und die geplanten Beteiligungsmethoden, wie beispielsweise Workshops oder Stadtteilrundgänge.

Der Gemeinderat hat im April die "Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Stuttgart" einstimmig beschlossen. Sie regelt den gesamten Themenbereich der informellen Bürgerbeteiligung von deren Anregung über die Gestaltung bis hin zur Entscheidungsfindung. Damit legt sie die Spielregeln fest, wie Einwohnerschaft, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam über die künftige Entwicklung Stuttgarts in Austausch treten können. Die Entscheidungsfindung des Gemeinderats in Projekten soll durch Kenntnisse der Einwohnerinnen und Einwohner als Experten des Alltags bereichert werden. Dafür ist es wichtig, qualitativ gute Beteiligungsprozesse zu planen.

Der Beteiligungsbeirat soll turnusmäßig viermal im Jahr und zusätzlich bei eiligem Bedarf zusammenkommen. In dem neuen Gremium beraten Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung mit den je sechs Vertreterinnen und Vertretern, wie Verfahren konkret gestaltet werden können. Zur Diskussion stehen Alternativen wie Workshops, Stadtteilrundgänge, Vorgehensweise und Abläufe allgemein sowie Kommunikationsstrategien.

Die offizielle Bestellung als ehrenamtlich Tätige erfolgt durch den Gemeinderat. Die Einbringung in den Gemeinderat ist für die Sitzung am 26. Juli 2017 vorgesehen.

Die ermittelten Vertretungen und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Einwohnerschaft im Beteiligungsbeirat:

Menschen mit Migrationshintergrund
Mitglied: Nathalie Bär
Stellvertretung: Olga Kuznetsova

bis 30 Jahre
Mitglied: Natalie Maierhofer
Stellvertretung: Laura Buschhaus

ab 65 Jahre
Mitglied: Christel Zahn
Stellvertretung: Margit Heinze

Mitglieder in Stadtteilinitiativen/Bürgervereinen
Mitglied: Michael Lietz
Stellvertretung: Dieter Kupsch

Einwohnerschaft allgemein
Mitglieder: Tilman Renz, Sylvia Grupp
Stellvertretungen: Dietmar Miller, Iris Sauerwein