Dazu erklärte der Krankenhaus-Bürgermeister, Erster Bürgermeister Michael Föll, am Mittwoch, 12. September: "Vieles ist haltlos in dem Bericht, zentrale Teile schlicht falsch. Ich halte fest: Unsere Angaben gegenüber dem Gemeinderat waren auch in diesem Fall stets korrekt." Er begrüße, dass es in diesem Zusammenhang einen neuen Ausschuss des Gemeinderats, den sogenannten Akteneinsichtsausschuss, geben wird. "Ich bin mir sicher, dass die Stadträte durch einen Einblick in die Akten nachvollziehen können, dass unser Vorgehen stets korrekt war", so Föll.
Der SWR-Bericht bezieht sich darauf, dass sich die Landeshauptstadt und Dr. Ralf-Michael Schmitz im März 2016 einvernehmlich trennten. Dazu wurde ein Aufhebungsvertrag geschlossen, den die Stadt unter Hinzuziehung von Fachanwälten vorbereitet und dem Gemeinderat anschließend ausführlich in nichtöffentlicher Sitzung erläutert hatte. Das Gremium stimmte dem vorgeschlagenen Verfahren zu.
Erster Bürgermeister Föll weiter: "Details dieses Vertrags durften wir bislang nicht öffentlich erörtern, da Stillschweigen dazu vereinbart wurde und wir uns an das Prinzip der Personalvertraulichkeit halten. Der Rundfunkbericht zwingt uns nun dazu, den Aufhebungsvertrag zu erläutern, bei dem es sich ja um eine ergänzende Regelung zu seinem Dienstvertrag handelt."
Bei Abschluss des Auflösungsvertrages stand Dr. Schmitz seit seiner einstimmig vom Gemeinderat im Jahr 2008 beschlossenen Vertragsverlängerung bei Pensionseintritt nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Alterspension von 160.000 Euro bereits zu. Vereinbart wurde im Jahr 2016 eine Entschädigung für Dr. Schmitz von 900.000 Euro für die vorzeitige Vertragsauflösung. Vor diesem Hintergrund einigte man sich darauf, das Volumen von 900.000 Euro aufzuteilen in eine einmalige Abstandszahlung von 100.000 Euro und ab dem 1. Januar 2017 beginnende jährliche Zahlungen in Höhe von jeweils 160.000 Euro bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres.
Föll erklärte: "Mit diesen Regelungen ergeben sich für die Stadt deutlich niedrigere Aufwendungen wie im Falle einer erfolglosen fristlosen Kündigung. Die Entscheidung für diesen Aufhebungsvertrag wurde nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen und sonstigen Risiken im Interesse der Stadt Stuttgart abgeschlossen."
Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP wird die Verwaltung am Freitag, 12. Oktober, auch im Krankenhausausschuss in nichtöffentlicher Sitzung dazu Stellung nehmen.
Presse
Klinikum Stuttgart: Stadt weist SWR-Bericht über Aufhebungsvertrag mit Ex-Geschäftsführer zurück - Föll: "Stadt hat korrekt gehandelt"
Die Landeshauptstadt Stuttgart weist einen Bericht des SWR vom 12. September ("Trennung von Ex-Klinikchef könnte Millionen kosten") zurück, wonach sich aus dem Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikums Stuttgart Mehrkosten ergeben könnten.