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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Atomwaffen ächten: Bürgermeister Pätzold entrollt Flagge des Bündnisses "Mayors for Peace"

Der Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt, Peter Pätzold, hat am Mittwoch, 8. Juli, für die Landeshauptstadt Stuttgart die Flagge des Bündnisses "Mayors for Peace" vom Balkon des Stuttgarter Rathauses entrollt.

Insgesamt 300 Städte des weltweiten Netzwerks beteiligten sich an der Aktion und setzten damit ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen. In Baden-Württemberg zeigten neben der Landeshauptstadt Stuttgart über zwanzig weitere Städte und Gemeinden sowie der Ostalbkreis Flagge.
    
In diesem Jahr setzen sich die "Bürgermeister für den Frieden" für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellierten die "Mayors for Peace" an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
 
Bürgermeister Pätzold begrüßte auf der Treppe des Rathauses Akteure der Friedensbewegung. Im letzten Jahr hatte er zum Flaggentag die Petition entgegengenommen, dass Stuttgart den ICAN-Städteappell für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags verabschieden soll. Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat den Städteappell im Februar 2020 unterzeichnet. Der Appell findet in den Kommunen breite Unterstützung. 89 Städte haben den Appell bereits unterzeichnet darunter 15 der 16 deutschen Landeshauptstädte.

Die weltweit aktive Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) setzt sich mit Unterstützung der Öffentlichkeit für einen internationalen Vertrag ein, der Atomwaffen endgültig verbietet. 2017 erhielt ICAN dafür den Friedensnobelpreis.  

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, dem Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Der IGH stellte fest, dass "eine völkerrechtliche Verpflichtung (besteht), in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen".

Dieses Jahr jährt sich zum 75. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki. Aus diesem Grund veranstaltet die Stuttgarter Friedenskoordination die "Stuttgarter Aktionswochen gegen Atomwaffen". Sie beginnen am 7. Juli, dem Tag, an dem in der UN der Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen wurde, mit der Eröffnungsveranstaltung der Ausstellung "Die Würde des Menschen. Für eine Welt ohne Atomwaffen." Bis zum 6. August ist die Ausstellung im Gewerkschaftshaus zu sehen. Die Aktionswochen enden mit einer Gedenkveranstaltung für Hiroshima und Nagasaki am 6. August um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz.  
 

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