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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Bauvorhaben Leuze: Rechtsstreit endet gütlich

Der Rechtsstreit zum Bauvorhaben Leuze kann gütlich beigelegt werden. Darauf haben sich die Landeshauptstadt Stuttgart und WOLFF & MÜLLER verständigt. Sie folgen damit einem Vorschlag des Landgerichts Stuttgart vom September 2020. Damit verzichten beide Parteien auf ihre wechselseitigen Ansprüche.

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 25. Februar, in nicht öffentlicher Sitzung diesem Vorgehen zugestimmt.

Dirk Thürnau, Technischer Bürgermeister, erklärte: „Wir schließen ein schwieriges Kapitel dieses Bauprojekts, das für alle Beteiligten belastend war. Wir richten den Blick nach vorn und setzen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Stuttgarter Bauunternehmen, das sich selbstverständlich auch auf künftige Ausschreibungen bewerben kann.“

Durch die Komplexität des Rechtsstreits kam es erst im Herbst 2020 zu einer mündlichen Verhandlung. Bürgermeister Thürnau: „Wir haben die Chancen und Risiken eines fortgesetzten Rechtsstreits präzise bewertet. Klar ist, dass sich die Auseinandersetzung über Jahre hinziehen würde. Unklar ist, mit welchen finanziellen Belastungen ein Urteilsspruch für die Stadt verbunden wäre. Deswegen haben wir dem Gemeinderat den Vorschlag einer gütlichen Einigung unterbreitet. Ich bin zufrieden, dass der Rat mehrheitlich dieser Argumentation folgt.“

Dr. Albert Dürr, Geschäftsführender Gesellschafter der WOLFF & MÜLLER Gruppe erklärte: „Es ist gut, dass der Streit einvernehmlich beigelegt werden konnte, das hat alle Seiten gleichermaßen schon viel zu lange belastet. Auch wir schauen lieber nach vorne und freuen uns auf partnerschaftliche Zusammenarbeit in neuen Projekten.“

Die Auseinandersetzung bezog sich auf die Verbindung der Bundesstraßen B10 und B14 am Leuze. In direkter Nachbarschaft wurde von einer Arbeitsgemeinschaft, der WOLFF & MÜLLER ebenfalls angehört, der Rosensteintunnel gebaut, der im September in Betrieb gehen wird. Durch den Bau der Tunnel wird Bad Cannstatt und die Bezirke Nord und Ost erheblich vom Autoverkehr entlastet. Das Projekt hat außerdem eine neue Stadtbahnhaltestelle Wilhelma, mehr Radstreifen im Bereich Pragstraße und neue Fußgängerverbindungen ermöglicht. Die Stadt investiert insgesamt über 400 Millionen Euro in das Gesamtprojekt.