Inhalt anspringen

Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

OB Dr. Nopper zieht Bilanz zur sogenannten „Krawallnacht“

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni jährt sich die sogenannte Stuttgarter „Krawallnacht“ zum ersten Mal. Als Reaktion auf die damaligen Ausschreitungen hat die Stadt gemeinsam mit dem Land zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit Stuttgart eine sichere Stadt bleibt.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Frank Nopper, hat am Freitag, 18. Juni, eine Bilanz gezogen: „Zahlreiche präventive und repressive Maßnahmen auf den Weg gebracht – Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen.“

Nopper sagte: „Die Ereignisse im Sommer 2020 haben uns alle fassungslos gemacht. Zahlreiche Randalierer sind durch die Innenstadt gezogen, haben Sachbeschädigungen begangen, Geschäfte geplündert und Einsatzkräfte angegriffen. Dagegen sind wir mit aller Entschiedenheit vorgegangen. Die Polizei hat in aufwendiger Kleinarbeit über 141 Täter ermittelt. Viele Straftäter sind bereits verurteilt worden – teilweise zu Haftstrafen. Diese harte und klare Linie von Polizei und Justiz ist richtig.“

Anziehungspunkt für junge Menschen

Jenseits der Strafverfolgung hätten Stadt und Land im Rahmen ihrer „Sicherheitspartnerschaft“ zahlreiche präventive und repressive Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Stuttgart sicherer zu machen. Alle Beteiligten würden eng zusammenarbeiten und seien mit großem Engagement bei der Sache. Nopper: „Klar ist aber auch, dass man keine Wunder erwarten darf: Die Probleme lassen sich nicht von heute auf morgen lösen. Wir werden einen langen Atem brauchen.“ Dies würde auch die Entwicklung der vergangenen Wochen zeigen. Stuttgart sei mehr denn je ein Anziehungspunkt für tausende junger Menschen aus ganz Baden-Württemberg. Teilweise würden sie mehrstündige An- und Abreisen in Kauf nehmen, um ihre Wochenenden in der Landeshauptstadt zu verbringen. Der Oberbürgermeister: „Polizei und Stadt stehen aufgrund der einzigartig großen Zahl von Menschen an den „Hotspots“ vor extremen Herausforderungen.“

10-Punkte-Programm

Nach der so genannten „Krawallnacht“ haben die Landeshauptstadt Stuttgart und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft beschlossen. Im Zentrum steht ein 10-Punkte-Programm mit verschiedenen präventiven und repressiven Maßnahmen. So wurden fünf neue Stellen für die Mobile Jugendarbeit in der Innenstadt geschaffen. Insgesamt acht Streetworker arbeiten vernetzt und stellen Kontakte her zu den Jugendhäusern und Schulen. Sie sollen Verbündete der Jugendlichen sein, aber auch einen kritischen Dialog mit ihnen führen. Das Team der "Mobilen Jugendarbeit in der Innenstadt" verfügt inzwischen über eigene Räume in der Hirschstraße 26. Außerdem haben die Streetworker einen Bus erhalten, mit dem sie mobil sind.

Jugendliche wünschen sich mehr Mitspracherecht

Um ein Meinungsbild der Heranwachsenden zu erhalten, wurde eine aufwendige wissenschaftliche Befragung durchgeführt. Die befragten Jugendlichen waren der Meinung, dass die Vorfälle vom Juni vergangenen Jahres nicht in Ordnung waren. Einen Grund sehen sie in dem coronabedingten Lockdown. Dieser hätte ihnen viel abverlangt und ihre Lebenswelt in den Bereichen, Schule, Beruf, Familie und Freizeit auf den Kopf gestellt und zu großen Sorgen und Ängsten geführt. Ihnen hätte der öffentliche Raum gefehlt, gleichzeitig wünschen sie sich mehr Mitspracherecht, wenn es um ihre Zukunft und die Gestaltung des öffentlichen Raums geht. Die Jugendlichen honorieren, dass die Stadt bereits einige Maßnahmen für sie eingeleitet hätte. Nun rufen sie dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, wieder ein normales Leben führen zu können, ohne Stress und Ärger für sie, die Polizei oder die Stadt.

Konferenzen zur Wiedergutmachung

Das Stuttgarter Jugendamt betreut derzeit über 30 junge Menschen aus der Krawallnacht. Davon haben sich bislang 20 an die Schlichtungsstelle gewandt und wollen Wiedergutmachung für die von ihnen begangenen Schäden leisten. Bei diesen „Wiedergutmachungskonferenzen“ kommen Täter, Opfer und Polizeibeamte miteinander ins Gespräch. Die Jugendämter und Schlichtungsstellen Täter-Opfer-Ausgleich aus Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis beteiligen sich ebenfalls an den Wiedergutmachungskonferenzen.
Die Ausweitung der Handlungskompetenzen des Haus des Jugendrechts auf das gesamte Stadtgebiet wird von der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Jugendamt vorangetrieben.

Alkoholkonsum und Videoüberwachung

Die Einrichtung einer Videoüberwachung an festgelegten Standorten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitspartnerschaft. In Kürze sollen die ersten Kameras in Betrieb gehen. Die Beleuchtungssituation im Oberen Schlossgarten, der im Eigentum des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg ist, wurde bereits im vergangenen Jahr optimiert. Durch eine Änderung der Benutzungsordnung für die Grünanlagen des Landes Baden-Württemberg in Stuttgart wurden Verbote zum nachhaltigen Alkoholkonsum in den Schossgartenanlagen möglich.

Das Polizeipräsidium Stuttgart hat eine spezifische Ermittlungseinheit, die Ermittlungsgruppe Eckensee, zur Aufklärung der Gewaltstraftaten der Stuttgarter Krawallnacht eingerichtet.

Zahlreiche Maßnahmen gestartet

Unter der Leitung der Kommunalen Kriminalprävention und der Abteilung Integrationspolitik kamen in Schwimmbädern und im öffentlichen Raum so genannte „Respektlotsen“ zum Einsatz. Dabei handelt es sich um rund 20 junge engagierte Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die mit Heranwachseden zum Thema Respekt ins Gespräch kommen wollen. Des Weiteren startete die Abteilung Integrationspolitik im Frühjahr 2021 die Aktion #Respekt0711. Eine Woche lang wurden Videospots in den sozialen Medien gezeigt, in denen sich Bürger mit Vertretern bestimmter Berufsgruppen begegnen, um für einen respektvolleren Umgang miteinander zu werben.

Darüber hinaus kommen Jugendliche regelmäßig mit der Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration, Dr. Alexandra Sußmann, und weiteren städtischen Akteuren im Jugendforum „Internationale Stadt“ in den Dialog. Dort wird besprochen, wie die Jugendlichen die Einschränkungen durch die Coronapandemie im Alltag erleben, insbesondere wie sie mit den Regelungen, Sorgen und Ängsten umgehen.

Nach neuerlichen Problemen im Bereich des Kleinen Schlossplatzes, bei dem es unter anderem zu Flaschenwürfen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen war, wurde die Freitreppe ab dem 2. Juni 2021 bis zum kommenden Wochenende für die Abendstunden an den Wochenenden sowie vor Feiertagen gesperrt. Begleitet wurde die Sperrung der Freitreppe von einer besseren Ausleuchtung dieses Bereichs.

Um den öffentlichen Raum positiv zu beleben, hat die Stadt am 11. Juni 2021 auf dem Kleinen Schlossplatz sechs robuste Outdoor‐Fitness‐Geräte aufgestellt. Außerdem gibt es seit kurzem jeweils dienstags ab 18 Uhr ein abwechslungsreiches betreutes Sportangebot auf dem Interimspausenhof des Königin‐Katharina‐Stifts.

Vorbeugen und Verständnis wecken

Von Seiten der Polizei wird verstärkt auf Kommunikation und frühzeitige Ansprache der feiernden jungen Leute gesetzt. Dadurch soll einem Aufschaukeln der Stimmung vorgebeugt und Verständnis geweckt werden. Für die vielen friedlich feiernden Menschen soll so auch ein sicheres Gefühl geschaffen werden.

Oberbürgermeister Nopper: „Alle sind in der Stuttgarter Innenstadt willkommen. Wir wollen eine lebendige Innenstadt, aber wir können und werden nicht tolerieren, dass sich Flaschenwerfer und Randalierer auf dem Schlossplatz und anderen Plätzen austoben.“