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Landeshauptstadt Stuttgart

Bürgerhaushalt

Sechster Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen

höhere Online-Beteiligung als in den Vorjahren

Mit dem Ende der Beteiligungsphase ist der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt abgeschlossen. Damit steht fest, welche Vorschläge von den Einwohnerinnen und Einwohnern am höchsten bewertet wurden. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am Mittwoch, 31. März, die Ergebnisse veröffentlicht.

Insgesamt haben sich 19.980 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875; 2019: 40.620) vor allem online, aber auch schriftlich am Verfahren beteiligt. Sie haben 2.853 Vorschläge (2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457; 2019: 3.753) zu den Aufgabenbereichen der Stadt eingereicht. Nach der Zusammenfassung von identischen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.156 Vorschläge mit 1.306.395 gut bzw. weniger gut - Stimmen bewertet (2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939; 2019:1.441.617).

Wegen der Vorgaben zur Eindämmung der Corona-Pandemie war die Durchführung des Bürgerhaushalts nur unter Einschränkungen möglich. So musste auf die sonst üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken verzichtet werden und Informationsmaterialien konnten in den für den Publikumsverkehr geschlossenen städtischen Einrichtungen nur nach Terminvereinbarung abgeholt werden. Auch die Wahrnehmung der städtischen Werbung im öffentlichen Raum war in Lockdown-Zeiten eingeschränkter als sonst. Die Beteiligung am Bürgerhaushalt war diesmal ohne Onlinezugang nur begrenzt möglich. So waren Bewertungen über die beliebten Papier-Unterschriftenlisten aus Gründen des Infektionsschutzes nicht möglich. Vor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des sechsten Bürgerhaushalts aus Sicht der Stadt erfreulich: Zwar war die Anzahl der Teilnehmenden niedriger als 2019, online haben sich jedoch mehr Bürgerinnen und Bürger beteiligt als in den Vorjahren.

Die TOP 10 der Vorschläge

Die TOP 10 der am besten bewerteten Vorschlägen verteilen sich auf die unterschiedlichsten Themenbereiche der Stadt: Platz eins belegt der Vorschlag „Erhalt der Waggons am Nordbahnhof“. Dieser Vorschlag erhielt mit 2.194 gut-Stimmen die höchste Stimmenzahl.

Auf Platz zwei folgt der Wunsch nach dem „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ mit 1.361 Stimmen.

Auf den dritten Platz mit 1.252 Bewertungen schaffte es die Idee, die Neckarinsel als einen attraktiven Ort für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die folgenden Plätze 4 bis 6 betreffen Verbesserungen im Schulbereich.

Den vierten Rang erzielte der Vorschlag „WLAN-Zugänge an allen Schulen und für alle Schüler*innen“ (1.217 Stimmen), auf Platz fünf folgt der Wunsch für die Stuttgarter Schulen je einen qualifizierten IT-Support vor Ort bereitzustellen (1.134 Stimmen) und der Vorschlag auf Platz 6 forderte besseres Schulessen (1.049 Stimmen).

Das Anliegen „Mehr Fachkräfte in die Kitas!“ rangiert auf Platz sieben mit 1.047 positiven Bewertungen. Die Plätze acht und neun belegen die Vorschläge „Trinkbrunnen in Bad Cannstatt erhalten (1.040 Stimmen) und das „Metropol-Kino weiterhin als Kino betreiben“ (1.024 Stimmen).

Auf Platz 10 landete der Vorschlag, die Neckar-Uferpromenade an mehreren Stellen aufzuwerten (1.020 Stimmen).

Im Bereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe gab es besonders viele Vorschläge zum Thema Grün- und Blühflächen in der Stadt. Neben dem Wunsch mehr Bienenfutterpflanzen oder Wildblumen in Stuttgart zu pflanzen (Plätze 20, 48, 59) soll beispielsweise auch die Uferzone der Neckar-Ostseite begehbar und erlebbar gemacht (Platz 19) und mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet (Platz 46) werden.

Beim Thema Verkehr liegt den Stuttgarterinnen und Stuttgartern der Radverkehr besonders am Herzen. Sie wünschen sich unter anderem ein Maßnahmenpaket für die weitere Umsetzung des Radentscheids (Platz 26), den Ausbau des Fahrradwegenetzes allgemein (Platz 61) sowie einzelner Radwegeverbindungen und die Trennung von Fuß- und Fahrradwegen (Plätze 41, 47, 114, 142,145 und weitere).

10 Vorschläge rund Stadtplanung unter den Bestbewerteten

Besonders erfolgreich im Aufgabenbereich ÖPNV waren die Vorschläge „365 €-Ticket für Stuttgart einführen“ (Platz 14) und „Haltestellen begrünen“ (Platz 25). Viele Stimmen konnte auch der Vorschlag „Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen“ (Platz 27) sammeln.

11 Vorschläge betreffen die Themen Schulen und Bildung. Hier liegt besonders die Digitalisierung der Stuttgarter Schulen (Plätze 4, 5, 11, und 40) im Fokus der Teilnehmenden. Auch wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Schulessen (Platz 6) und kostenlose Förderangebote für alle Schülerinnen und Schüler (Platz 17).

Bei der Stadtplanung wurde das Thema Stadt am Fluss besonders favorisiert (Plätze 3,10, 12, 15, 36 und weitere). Außerdem belegte der Vorschlag „Stadtacker Wagenhallen e. V. mit Flächen unterstützen“ Platz 30 und die Idee „Rosenstein Eisenbahnbrücke als Park über den Neckar umbauen“ landete auf Platz 32. Insgesamt 10 Vorschläge rund um den Aufgabenkomplex Stadtplanung befinden sich unter den bestbewerteten Vorschlägen.

Aus den verschiedenen Themenfeldern im Bereich Energie und Umwelt sind acht Vorschläge unter den TOP 100 vertreten. Ein besonderes Anliegen ist es den Teilnehmenden Lebensmittel zu retten und zu verteilen (Platz 16). Private Silvesterfeuerwerke sollen begrenzt (Plätze 23 und 33) und ein Stuttgart Repair-Center eingerichtet (Platz 51) werden. Auf das Thema Kinder, Jugend und Familie beziehen sich sieben der TOP-Vorschläge. Im Vordergrund steht hier die Forderung nach mehr Fachkräften in den Kitas (Platz 7), dem Ausbau der Schulsozialarbeit (Platz 13) sowie Unterstützung für die offene Jugendarbeit in den Jugendfarmen Elsental und Möhringen-Vaihingen (Plätze 69 und 77).

Sechs Vorschläge aus dem Bereich Kultur liegen auf den vorderen Rängen, drei davon sind sogar unter den TOP 10 vertreten: „Erhalt der Waggons am Nordbahnhof (Platz 1), „Erhalt des Kulturschutzgebiets Wagenhalle“ (Platz 2) und „Metropol-Kino weiterhin als Kino betreiben/Komplex als Einwohner- und Kulturhaus“ (Platz 9). Außerdem wird für ein Café auf dem Marktplatz (Platz 32) geworben. Mit jeweils 4 Vorschlägen schafften es Ideen aus den Aufgabenfeldern Abfall und Sauberkeit sowie Sport und Bäder unter die TOP 100. Die Teilnehmenden hatten sich insbesondere für kostenlose und saubere öffentliche Toiletten (Platz 34) und höhere Bußgelder gegen Müllsünder (Platz 45 und 63) ausgesprochen.

Außerdem liegt den Stuttgarterinnen und Stuttgartern der Bau einer Sporthalle für Möhringen (Platz 18), die Realisierung eines Flussschwimmbades auf dem Neckar (Platz 37) sowie die Ausweitung der Nutzungszeiten in den Bädern (Platz 62) am Herzen. Aus den Themenbereichen Gesundheit, Wirtschaft und „zusätzliche Themen“ befindet je ein Vorschlag auf der Liste der bestbewerteten Vorschläge: „Pflegekräfte überall in Stuttgart besser bezahlen“ (Platz 54), „Marktplatzgastronomie“ (Platz 109) und „Glasfaseranbindung: Schnelles Internet in der gesamten Stadt schaffen“ (Platz 43).

Birkacher besonders aktiv

Gemessen an der Einwohnerzahl haben sich besonders viele Bürgerinnen und Bürger aus Birkach am Bürgerhaushalt beteiligt: Mit 5,5 Prozent liegt dieser Stadtbezirk klar auf dem ersten Platz. Es folgen Sillenbuch mit 4,8 Prozent und Plieningen mit 4,4 Prozent. Die Schlusslichter bilden Wangen und Bad Cannstatt mit 2,5 Prozent sowie Obertürkheim mit 2,6 Prozent.

Das Konzept des Bürgerhaushalts sieht zu den 100 am besten bewerteten Vorschlägen jeweils eine fachliche Stellungnahme der Verwaltung vor. Bestandteil der Top 100-Liste sind auch die zwei erfolgreichsten Vorschläge jedes Stadtbezirks. Die Bezirksbeiräte haben Gelegenheit, sich zu den zehn am besten bewerteten Vorschlägen ihres Bezirks zu äußern. Der Gemeinderat erhält die Stellungnahmen der Verwaltung und der Bezirksbeiräte sowie alle Bürgerhaushaltsvorschläge vor den Sommerferien und damit rechtzeitig vor Beginn der Beratungen des städtischen Haushalts. In den Haushaltsberatungen entscheidet der Gemeinderat dann darüber, welche Vorschläge er aus dem Bürgerhaushalt aufgreifen möchte.