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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Diskussion um Ergänzungsbahnhof

OB Dr. Nopper: „Land ist in der Verantwortung für seine Landeshauptstadt“

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat sich kritisch zu den in verschiedenen Medien veröffentlichten Plänen der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen und CDU geäußert, einen Ergänzungsbahnhof auf den im städtischen Eigentum befindlichen bisherigen Gleisflächen bauen zu wollen.

Mehrere Medien berichten aktuell darüber mit Bezug auf „Parteikreise“.

OB Nopper sagte am Montag, 3. Mai: „Wir sind verwundert über die Berichte, dass der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und CDU die Realisierung eines Ergänzungsbahnhofs vorsieht – unter der Voraussetzung, dass Bedarf, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit nachgewiesen werden können. Der Koalitionsvertrag scheint insoweit ein Vertrag zu Lasten Dritter zu sein, ein Vertrag zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.“ Nopper kritisierte, ein Ergänzungsbahnhof würde die Nutzbarkeit der städtischen Flächen insbesondere für Wohnungsbau und Kultureinrichtungen stark einschränken und die Realisierung der städtebaulichen Aufwertung erheblich verzögern.

Nopper wörtlich: „Das Land scheint die Rechnung ohne den Wirt machen zu wollen. Dies ist umso erstaunlicher, da nach den bisher vorliegenden Untersuchungen die Leistungsfähigkeit des im Bau befindlichen Durchgangsbahnhofs auch über das Jahr 2030 gewährleistet ist. Sofern das Land Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit haben sollte, müssten vor allem Alternativen zum Ergänzungsbahnhof geprüft werden, welche die Kapazitäten für den Regional- und Fernverkehr steigern.“ Der OB mahnte eine Gesamtverantwortung des Landes an: „Es gibt auch eine Verantwortung der Koalitionspartner für die Ermöglichung von dringendst benötigten Wohnungen für tausende von Menschen in Stuttgart. Und es gibt eine Pflicht des Landes zur Einhaltung der Finanzierungsvereinbarung zwischen DB, Land, Stadt, Region und Flughafen und damit zur Vertragstreue gerade auch zwischen Land und Stadt.“

(Aktualisierte Version vom 3. Mai, 17:26 Uhr)