Solidarität auch ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine ungebrochen
Vor genau einem Jahr startete die Russische Föderation eine groß angelegte Invasion in der gesamten Ukraine und löste damit einen tragischen Krieg aus, der zu einer massiven Zerstörung der zivilen und kritischen Infrastruktur, zu schrecklichem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung und zu einem Zustrom von mehr als 8 Millionen Flüchtlingen nach Europa führte.
Die vielfältigen Herausforderungen, die diese Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden unter Verletzung aller Regeln des Völkerrechts mit sich bringt, haben auf dem gesamten Kontinent eine beispiellose Welle der Solidarität mit dem ukrainischen Volk ausgelöst. Neben den Staaten und anderen Akteuren der Nothilfe, den Verbänden und Bürgerinitiativen haben auch die europäischen Gebietskörperschaften ihren Platz in dieser gewaltigen Welle der Mobilisierung und Unterstützung für das ukrainische Volk eingenommen.
Heute möchten die Städte Stuttgart (seit 1962 mit Straßburg verschwistert), Dresden (seit 1990 mit Straßburg verschwistert) und Straßburg, Hauptstadt der Demokratie, Sitz des Europarats und des Europäischen Parlaments, ihre Bemühungen koordinieren und die Stadt Chmelnyzkyj unterstützen. Diese Solidaritätspartnerschaft unterstreicht die zentrale und unverzichtbare Rolle der ukrainischen Kommunen, die an vorderster Front für den Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen sorgen, die für das Überleben aller Menschen unerlässlich sind.
Daher haben die drei Städte gemeinsam beschlossen, ihre Unterstützung, Hilfe und ihr Fachwissen auf die Stadt Chmelnyzkyj zu konzentrieren. Die in der Westukraine gelegene Stadt mit 300.000 Einwohnern ist Preisträger des von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehenen Europapreises 2021. Mit diesem Preis werden ihr starkes europäisches und internationales Engagement sowie ihre Bemühungen um den ökologischen und sozialen Wandel und die Bürgerbeteiligung gewürdigt.
Die Oberbürgermeisterin von Straßburg Jeanne Barseghian: „Eine solche Partnerschaft zwischen zwei deutschen, einer französischen und einer ukrainischen Stadt wird es einerseits ermöglichen, die europäische Solidarität mit dem "mutigen ukrainischen Volk", dem Träger des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises 2022, zu fördern und andererseits die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken, in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags begangen wird, der die Aussöhnung zwischen den beiden Ländern besiegelt.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Dresden Dirk Hilbert bekräftigt: "Dieses innovative Format der vierseitigen Partnerschaft gibt uns zeitnah die Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung als Landeshauptstadt Dresden auch vor Ort in ihrem Land und ganz konkret in der Stadt Chmelnyzkyj zu unterstützen. Wir können zielgerichtet Hilfe anbieten, die sich an den lokalen Bedürfnissen orientiert. Darüber hinaus bietet eine solche vierseitige Solidaritätspartnerschaft die Möglichkeit, gemeinsame Erfahrungen optimal zu nutzen. "
Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper ergänzt: „Von dieser Städtepartnerschaft der Vier soll ein Zeichen der Freundschaft, der Ermutigung und der Solidarität ausgehen. Die vier Städte teilen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Sie sind eine Quadriga für Frieden und Freiheit. Auf dem Fundament der Zusammenarbeit der Städte wollen wir in eine gemeinsame Zukunft der Völker Europas gehen.“
Der Oberbürgermeister der Stadt Chmelnyzkyj Dr. Oleksandr Symchyshyn: „Von den ersten Stunden der russischen Invasion in der Ukraine an haben wir die absolute Unterstützung unserer europäischen Partner gespürt. Die Hilfe, sowohl diplomatisch als auch materiell, ist nicht einen Tag lang abgerissen. Daher sind wir zuversichtlich, dass diese vierseitige Zusammenarbeit in einem noch nie dagewesenen Format neue Möglichkeiten für alle Beteiligten eröffnen wird. Wir sind fest entschlossen, Mitglieder einer großen europäischen Familie zu werden und sind von unserer gemeinsamen Zukunft nach dem Sieg im Krieg überzeugt. Ich danke allen Städten, die sich an dieser einzigartigen Vereinbarung beteiligen, für ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk!“
Die Oberbürgermeister von Straßburg, Stuttgart, Dresden und Chmelnyzkyj werden nach einem ersten informellen Austausch zwischen den Vertretern der vier Städte bis zum Sommer dieses Jahres ein vierseitiges Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, nachdem zuvor die Begründung der Solidaritätspartnerschaft von den Stadtparlamenten der einzelnen Städte bestätigt wurde.
Straßburg, Stuttgart und Dresden haben sich das ganze Jahr 2022 hindurch stark engagiert, sowohl bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet als auch bei der politischen Unterstützung der Ukraine durch europäische Städtenetzwerke, durch symbolische und kulturelle Aktionen oder durch die Finanzierung humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen von Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit oder durch ihre Partnerstädte in Nachbarländern der Ukraine wie Polen.
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