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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Drei Pensionäre als Feuerwehr bei der Ausländerbehörde im Einsatz

Seit drei Monaten helfen zwei pensionierte Bürgermeister und ein ehemaliger Referent in der Stuttgarter Ausländerbehörde aus.

Im Wechsel bedienen Sie das Service-Telefon. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat die drei Veteranen Dr. Martin Schairer, Werner Wölfle und Hermann Karpf am Dienstort im Welcome Center besucht. Der Einsatz der Pensionäre soll verlängert und ausgeweitet werden.

„Es ist großartig, dass die Drei diesen Job machen. Das ist vorbildlich und bedeutet für die Ausländerbehörde eine große Entlastung“, so der Oberbürgermeister. Wegen chronischer Überlastung der Ausländerbehörde war das Service-Telefon zuvor nicht mehr besetzt gewesen. Nun gehen 50 bis 70 Anrufe pro Vier-Stunden-Schicht ein. Die ehemaligen Mitarbeiter der Stadt hören zu, erklären, geben Tipps, vermitteln weiter. Sie sind eine Art Vorfilter, nur Notfälle werden ans Amt weitergegeben, das entlastet werden soll.

Der ehemalige Sozialbürgermeister Werner Wölfle sagte: „Wir möchten mit unserem Beispiel andere motivieren, sich ebenfalls zu engagieren.“ Wenn eine Verwaltung wegen extremer Belastung nicht mehr funktioniere, habe dies auch negative Auswirkungen auf die Demokratie. „Auch deshalb engagiere ich mich: Um einen weiteren schleichenden Vertrauensverlust in die Demokratie zu verhindern.“

Der ehemalige Referent von Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer, Hermann Karpf, sagte, seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde verdienten diese Unterstützung. Sie machten einen wichtigen Job und sie arbeiteten weit über die Belastungsgrenze hinaus. Für rund ein Viertel der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sei die Arbeit der Ausländerbehörde von existenzieller Bedeutung.

Alt-Bürgermeister Dr. Schairer erklärte sein Motiv auch damit, dass es in einer internationalen Stadt wie Stuttgart wichtig sei, dass Ausländer nicht zu lange auf ihre Dokumente warten müssten.

Der OB wurde bei seinem Besuch im Welcome Center, wo das Servicetelefon räumlich untergebracht ist, vom Ersten Bürgermeister Dr. Fabian Mayer, der die Taskforce Bürgerbüros leitet, und vom fachlich zuständigen Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier begleitet. Dieser lobte seinen Vorgänger und seine beiden Mitstreiter. Die Arbeitsrückstände in der Ausländerbehörde hätten zum Teil gravierende Auswirkungen. Mal stünde ein Arbeitsplatz auf dem Spiel, mal könne eine Reise nicht angetreten werden. Dass das Trio in vielen Einzelfällen schon habe helfen können, sei eine große Entlastung.

Der Einsatz des Trios ist bis Ende März befristet, doch Schairer, Wölfle und Karpf, die sich schon im Impfzentrum gemeinsam engagiert hatten, wollen weitermachen. Sie regen an, einen „Veteranen-Pool“, so Schairer, aufzubauen, um die Arbeitsrückstände bei der Erteilung von sogenannten Aufenthaltstiteln abzubauen.

Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats besitzen und sich längere Zeit in Deutschland aufhalten, benötigen einen Aufenthaltstitel. Diese Plastikkarte im Scheckkartenformat ist quasi eine Aufenthaltserlaubnis und wird zum Beispiel dafür benötigt, eine Arbeit aufzunehmen. Aufgrund der starken Arbeitsbelastung und zahlreicher vakanter Stellen in der Ausländerbehörde hat sich ein großer Rückstand bei der Ausgabe der Aufenthaltstitel angesammelt. Ein Großteil der Anrufe beim Servicetelefon bezieht sich auf diesen Arbeitsrückstand.

Oberbürgermeister Nopper nahm das Angebot der drei Pensionäre, sich weiter zu engagieren, dankend an. Die drei Minijobber berichteten von mehreren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, die sich ebenfalls engagieren wollen. Gemeinsam mit Beschäftigten der Stadt soll eine Art schnelle Eingreiftruppe zum Abbau der Rückstände bei den Aufenthaltstiteln gebildet werden. Der OB beauftragte die beiden Bürgermeister Mayer und Maier, die Voraussetzungen dafür rasch zu schaffen. Die Pensionäre bezeichnete er auch als „Retter in der Not“, die einen wichtigen Dienst leisteten.

„Der Personalmangel bei der Stadt Stuttgart ist dramatisch, und die Situation wird sich weiter zuspitzen, weil immer mehr Aufgaben auf die Kommunen zukommen. Die Bevölkerung ist sich dieser Dramatik noch nicht wirklich bewusst.“ OB Nopper kritisierte, dass mit neuen Regelungen zum Beispiel beim Wohngeld oder auch bei einer Lockerung der Einbürgerungsmöglichkeiten weitere neue Aufgaben auf die Kommunen zukämen, sie dafür aber nicht gerüstet seien. Der Gesetzgeber interessiere sich nicht für die Umsetzung. Verwaltungs- und Personalbürgermeister Dr. Fabian Mayer pflichtete ihm bei: „Mit dem Bestandspersonal sind diese Neuregelungen nicht zu bewältigen.“

Fabian Mayer berichtete, dass aufgrund von Gesetzesänderungen die Wiederbeschäftigung von ehemaligen Beschäftigten einfacher geworden sei und diese keine Einbußen bei ihrer Rente befürchten müssten, wenn sie eine geringfügige Tätigkeit bei der Stadt wiederaufnähmen. Gleichwohl sei die Resonanz auf den Aufruf zur Mitarbeit bislang eher verhalten. Wie er weiter ausführte, sind bei der Stadt aktuell 1.300 Stellen nicht besetzt. Davon sind eine Reihe Teilzeitstellen. Es fehlen mithin rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zudem steht eine größere Pensionierungswelle an. Die Stadt hat 14.200 Stellen und rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. In der Ausländerbehörde ist ein Drittel der Stellen vakant. Das Amt hat 157 Stellen. Es gibt zudem eine hohe Krankheitsquote.

Oberbürgermeister Frank Nopper macht jetzt Druck. Er will, dass die erfahrenen Ex-Mitarbeiter ihre Expertise weiter einbringen. Bei dem Vor-Ort-Termin berichtete er, dass sich bei ihm der ehemalige Oberbürgermeister von Waiblingen, Andreas Hesky, gemeldet habe. Er war in der Rommel-Ära städtischer Mitarbeiter und will als Pensionär in einem der Stuttgarter Bürgerbüros aushelfen.

Zur Verfügung gestellte Bilder dürfen nur im Zusammenhang mit einer redaktionellen Berichterstattung zu dieser Pressemitteilung verwendet werden.

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