Der Rat stimmte den Plänen der Verwaltung am 30. März zu.
Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann führte aus: „Wir sind positiv überrascht über die gute Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Das verschafft uns eine Verschnaufpause. Allerdings sehen wir für die folgenden Jahre durchgehend hohe negative Ergebnissen und auch Darlehensaufnahmen.“ Und weiter: „Wir stehen vor großen Investitionen: Wir wollen bis 2035 klimaneutral sein, das Stadtquartier Rosenstein entwickeln, das Opernhaus sanieren, den Nahverkehr ausbauen; zugleich müssen wir die städtische Infrastruktur sanieren und die Rechtsansprüche auf Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und Grundschulen umsetzen. Das ist ein gewaltiges Paket. Deshalb müssen wir umsichtig sein und priorisieren, wenn es um finanzstarke Vorhaben geht.“
Aktuell erwartet die Stadt auf der einen Seite erhebliche Erträge, die nicht vorhersehbar waren. So rechnet die Stadt mit insgesamt rund einer Milliarde Euro Gewerbesteuererträgen im Jahr 2023. Zu Buche schlagen Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten, gestiegene Kosten für Energie bzw. für Bauprojekte. Hinzu kommen Aufwendungen für das kostenfreie Deutschlandticket für die Mitarbeitenden der Verwaltung, des Klinikums und freier KiTa-Träger sowie auch die Vergünstigungen für das Sozialticket. Weitere Millionen sind erforderlich für eine Kapitaleinlage in die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH und als Verlustausgleich für das Klinikum Stuttgart. Auch ein Darlehen zur Finanzierung des Ausbaus der Mercedes-Benz-Arena ist zu berücksichtigen.
Konkret stehen auf der Ertragsseite
- Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (350 Mio. Euro, Nettoverbesserung, d.h. unter Einbeziehung der höheren Gewerbesteuerumlage: 320,8 Mio. Euro),
- Mehrerträge im sozialen Bereich (inkl. Flüchtlinge) in Höhe von 73,4 Mio. Euro
- sowie die prognostizierten Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen (33,1 Mio. Euro).
Bei den Aufwendungen sind zu berücksichtigen
- Mehraufwendungen für die Unterbringung von Geflüchteten (rd. 113 Mio. Euro, ohne Sozialleistungen),
- Mehraufwendungen im sozialen Bereich (inkl. Hilfen für Flüchtlinge) in Höhe von 74,1 Mio. Euro,
- der sich abzeichnende höhere Verlustausgleich an das städtische Klinikum (42,7 Mio. Euro),
- eine höhere Gewerbesteuerumlage (29,2 Mio. Euro) infolge der erwarteten Gewerbesteuererträge sowie eine höhere Finanzausgleichsumlage (13,3 Mio. Euro) und
- die Energiepreissteigerungen bei den städtischen Ämtern (+32,0 Mio. Euro).
- Die „Ausweitung des Tarif+ und der SuE-Zulage“. Die Besserstellung der Erzieherinnen und Erzieher ist jetzt aus der Mitte des Rats beantragt und bewilligt worden. Dafür werden ab 2023 jährlich 5,9 Mio. Euro bereitgestellt.
Die Stadt erwartet für dieses Jahr ein ordentliches Ergebnis in Höhe von -87,8 Mio. Euro, das ist eine Verbesserung von rund 141 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsplan. Im Sonderergebnis werden keine Änderungen erwartet. Das fortgeschriebene Gesamtergebnis beträgt -76,1 Mio. Euro.
Darüber hinaus findet bei der Investitionstätigkeit die geplante Kapitaleinlage in die SWSG in Höhe von 50 Mio. Euro Berücksichtigung. Für die Jahre 2024 und 2025 sind weitere Kapitaleinlagen in Höhe von 50 Mio. Euro bzw. 100 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll die SWSG auch nach dem Anstieg der Bau- und Finanzierungskosten in die Lage versetzt werden an ihren ambitionierten Neubauzielen und Modernisierungsmaßnahmen festzuhalten.
Für die im Nachtragshaushalt 2022 erstmals eingeführte Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken im Investitionsbereich wurde auf Basis bereits bekannter und prognostizierter Baupreissteigerungen der Finanzbedarf in 2023 und den Folgejahren berechnet. Insgesamt entsteht in 2023 durch Baupreissteigerungen ein finanzieller Mehrbedarf von rd. 38 Mio. Euro. Für die Unterbringung von Geflüchteten in Unterkünften in Modulbauweise bzw. in einer Containeranlage wurden 29,3 Mio. Euro Investitionskosten eingeplant.
In den kommenden Jahren weist die Finanzplanung der Stadt allerdings weiterhin erheblich schlechtere Zahlen aus. Die Fortschreibung der Jahre 2024 bis 2025 zeigt bei den ordentlichen Ergebnissen eine Verschlechterung um 241,2 Mio. Euro auf -444,9 Mio. Euro bzw. um 171,7 Mio. Euro auf -355,1 Mio. Euro. Im Finanzplanungsjahr 2026 wird hingegen eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 75,3 Mio. Euro auf -78,3 Mio. Euro geplant. Diese ausgewiesene Gesamtentwicklung würde dann auch wieder zur Aufnahme von Darlehen führen und zu einem Anstieg der Verschuldung auf 1,3 Mrd. Euro.
Die Vorlage ist zu finden unter: https://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/0/58BE4C1F21B6EEF1C12589710052C7DE/$File/4B6BA1513E46D5EDC125895D0028A43B.pdf?OpenElement (Öffnet in einem neuen Tab)