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Landeshauptstadt Stuttgart

Presse

Ausländerbehörde: Gemeinsamer Vor-Ort-Termin von OB Dr. Frank Nopper, Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier und der neuen Leiterin des Ordnungsamts

Gemeinsam mit dem zuständigen Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier hat Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper heute die Ausländerbehörde besucht. Begleitet wurden sie von der neuen Leiterin des Ordnungsamts Susanne Scherz.

Nopper wollte vor Ort einen aktuellen Eindruck der Situation gewinnen. Zuvor hatte er in dieser Woche bereits das Bürgerbüro Mitte besucht sowie die Kfz-Zulassungsstelle. Auch im Rahmen seiner Bezirksbesuche führte er in den vergangenen zweieinhalb Wochen viele Gespräche zu den Problemen beim Bürgerservice der Stadtverwaltung und zu der Frage, wie Verbesserungen erreichbar sind. Dabei musste er immer wieder darauf hinweisen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich seien. Beispiel Personal: Einen Personalaufbau, der aktuell laufe, werde man erst dann spüren, wenn die Ausbildung bzw. Einarbeitungszeit beendet sei.

Bei seinem Rundgang durch die Ausländerbehörde führte OB Nopper viele Gespräche mit den Beschäftigten. Sie erklärten, Bearbeitungsprozesse würden komplexer und die vorgegebenen Dokumentationspflichten uferten immer weiter aus. Wegen des Ablaufens einer Software-Lizenz sei eine Umstellung auf ein neues Programm erfolgt. Seitdem müssten sie bei der Bearbeitung des gleichen Vorgangs viel öfter klicken als zuvor, was wiederum dazu führe, dass sie weniger Kunden bedienen könnten. Zum Glück laufe das Programm insgesamt relativ gut. Stuttgart sei aber auch eine der letzten Kommunen in Baden-Württemberg, auf die diese Software des IT-Dienstleisters Komm.ONE ausgerollt worden sei.

Ein Hauptthema der Gespräche mit den Beschäftigten war die personelle Unterbesetzung der Behörde. Eine Mitarbeiterin erklärte dem Oberbürgermeister, weshalb sie trotz der belastenden Situation Tag für Tag ins Büro komme. Die Arbeit bei der Ausländerbehörde mache sehr viel Spaß, die Aspekte des Ausländerrechts seien hochinteressant genauso wie der Kontakt mit den Kunden. Sehr gut sei auch die Arbeitsatmosphäre in ihrem Team. Sie sprach ein ausdrückliches Lob für ihre direkten Vorgesetzten aus. Nopper stärkte den Beschäftigten den Rücken und äußerte am Ende seines Rundgangs einen großen Dank für die Arbeit, die vor Ort geleistet wird: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr engagiert und versuchen alle, das Beste aus der Lage zu machen. Aber wir haben festgestellt, wie angespannt die Situation aufgrund des Personalmangels ist.“

Vor dem Eingang zur Ausländerbehörde sowie im Inneren des Gebäudes sprach der Oberbürgermeister auch mit vielen Wartenden über deren Anliegen und deren Umstände. „Die Sachverhalte sind ganz unterschiedlich und sehr komplex“, so sein Resümee. Aus Noppers Sicht ist es zwingend nötig, die Zahl der Wartenden vor dem Gebäude zu verringern. „Kommende Woche werden die Informationen vor Ort verbessert. Innerhalb der Ausländerbehörde wird aktuell ein neues Team ‚Arbeitgeberwechsel‘ aufgebaut. Und in den nächsten Wochen erfolgt eine personelle Verstärkung aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung.“

Im Juli hatte Nopper gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Dr. Fabian Mayer beschlossen, dass die Ausländerbehörde vorübergehend durch mindestens 16 Beschäftigte aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung verstärkt werden soll. Die meisten Namen liegen nun auf dem Tisch. Aus den unterschiedlichsten Bereichen haben sich Beschäftigte zur Verfügung gestellt, die die Ausländerbehörde tatkräftig unterstützen wollen. In der nächsten Woche beginnt die konkrete Einsatzplanung.

OB Nopper sagt: „Es freut mich sehr, dass die Verwaltung zusammensteht und alle mitziehen, um die Kolleginnen und Kollegen in der Ausländerbehörde zu unterstützen. Natürlich ist mir klar, dass wir in den abgebenden Bereichen durchaus Löcher aufreißen. Aber die Verwaltung zeigt, dass sie ihrer Verantwortung vor den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.“

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