Allgemeinverfügung Verweilverbot für den Bereich rund um den Max-Eyth-See
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 1, 3, 4, 6,
63 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg folgende Allgemeinverfügung:
Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung Testpflicht Kindertageseinrichtungen
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von § 28 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Satz 1 Ziff. 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 19 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (CoronaVO) vom 14. August 2021 in der ab 16. August 2021 geltenden Fas-sung folgende Verfügung:
Corona-Pandemie: Bekanntmachung des maßgeblichen Werts der Sieben-Tage-Inzidenz (Eintritt in die sog. Inzidenzstufe 2 gemäß § 1 Abs. 2 Ziff. 2 CoronaVO)
Das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Stuttgart macht nach § 1 Abs. 2 Ziff. 2 und Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 25.6.2021 bekannt, dass in der Landeshauptstadt Stuttgart an fünf aufeinander folgenden Tagen der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz mehr als 10 und höchstens 35 beträgt. Der für die Inzidenzstufe 2 maßgebliche Wert der vom Landesgesundheitsamt veröffentlichten Sieben-Tage-Inzidenz wurde am 13. Juli 2021 überschritten. Damit gilt ab dem 14. Juli 2021 die Inzidenzstufe 2 der CoronaVO.
Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Verfügung:
FNP Berichtigung Nr. B13 Hochbunker Zuckerbergstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt
Aufgrund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 15. Juli 2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hochbunker Zuckerbergstraße (Ca 299) im Stadtbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 30 vom 29. Juli 2021 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Der Flächennutzungsplan (FNP) Stuttgart wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB mit dieser Berichtigung angepasst.
Klinikum Mitte (Stgt 315) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 27. Juli 2021 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, den Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen.
Am Zollamt (Ca 283/5) im Stadtbezirk Stuttgart-Bad Cannstatt
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 28. März 2019 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans beschlossen.
Der Entwurf des Bebauungsplans mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften und seine Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zusammen mit den weiteren wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erneut ausgelegt.
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt folgende Allgemeinverfügung, vorausgesetzt, dass die Pandemie-Regelungen dies zulassen und die Anlassveranstaltung für den jeweiligen verkaufsoffenen Sonntag stattfinden kann.
Dieselverkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen
Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.