Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt gemäß § 28 Abs.1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni 2020 und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung:
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der ALBA Süd GmbH & Co. KG, Anton-Schmidt-Straße 25, 71332 Waiblingen zur Erhöhung der Durchsatzmenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen für den Umschlag aufs Schiff, Erweiterung der zugelassenen Abfallschlüssel für den Schiffsumschlag, Erhöhung der Lagermenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sowie die Erweiterung der Betriebszeiten
auf dem Gelände der ALBA Süd GmbH & Co. KG am Stuttgarter Hafen, Am
Mittelkai 2, 70327 Stuttgart-Wangen, Flurstück Nr. 3028, 3000/9 auf Gemarkung Stuttgart-Wangen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 28. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:
Ein erheblicher Teil der Feinstaub-Emissionen, die in Stuttgart gemessen werden, entstehen aus der Holzverbrennung. Die holzbefeuerten Kamine und Öfen in Stuttgarter Privathaushalten tragen nach dem Straßenverkehr als zweitgrößter Verursacher relevant zur Feinstaubbelastung bei.
Komfort-Kamine dürfen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung- Kleinfeuerungsanlagen) vom 31.1.2017 nicht betrieben werden, wenn die Gefahr besteht, dass der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM 10) für das Gemeindegebiet Stuttgart überschritten wird. Das Betriebsverbot gilt im Winterhalbjahr vom 15. Oktober bis zum 15. April an Tagen mit einer Überschreitungsgefahr, sobald die Allgemeinverfügung in Kraft ist.
Das Verbot bezieht sich auf Einzelraumfeuerungen für feste Brennstoffe (zum Beispiel Holz), die zusätzlich zu einer anderen Heizung, beispielsweise einer Zentralheizung, betrieben werden und damit lediglich als zusätzliche Wärmequelle dienen. Die Grundversorgung ist davon nicht betroffen.
Ausnahmen für Komfort-Kamine, die nachträglich mit einer nachgeschalteten Einrichtung zur Staubminderung (Partikelabscheider) ausgestattet wurden, können auf Antrag gewährt werden.
Fragen rund um das Betriebsverbot von Komfort-Kaminen werden auf der Homepage des Verkehrsministeriums beantwortet:
http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/feinstaubalarm/faq-kaminofen-verbot-bei-feinstaubalarm/