Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt gemäß § 28 Abs.1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni 2020 und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung:
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Folgende Änderung des Flächennutzungsplans Stuttgart hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 festgestellt und ist vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Erlass vom 30. März 2020 genehmigt worden:
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 9. April 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung
am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:
Hier finden Sie die Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 folgenden Rahmenplan für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 23. Juni 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan aufzustellen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 den Rahmenplan Talgrund West in der fortgeschriebenen Fassung für den dargestellten Geltungsbereich als sonstige städtebauliche Planung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat am 28. Januar 2020 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen vom 14. Februar bis zum 16. März 2020 öffentlich aus und wurden zudem im Internet zur Verfügung gestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.
Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt sowie die Genehmigung zum Bau, der Linienführung und Betrieb gemäß §§ 2 und 9 PBefG.
- Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung PflugmühlePDF-Datei139,95 kB
- Planskizze Stadtbahn Stuttgart - Übereckverbindung PflugmühlePDF-Datei809,55 kB
- Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle (veröffentlicht ab 13.07.2020)
Ein erheblicher Teil der Feinstaub-Emissionen, die in Stuttgart gemessen werden, entstehen aus der Holzverbrennung. Die holzbefeuerten Kamine und Öfen in Stuttgarter Privathaushalten tragen nach dem Straßenverkehr als zweitgrößter Verursacher relevant zur Feinstaubbelastung bei.
Komfort-Kamine dürfen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung- Kleinfeuerungsanlagen) vom 31.1.2017 nicht betrieben werden, wenn die Gefahr besteht, dass der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM 10) für das Gemeindegebiet Stuttgart überschritten wird. Das Betriebsverbot gilt im Winterhalbjahr vom 15. Oktober bis zum 15. April an Tagen mit einer Überschreitungsgefahr, sobald die Allgemeinverfügung in Kraft ist.
Das Verbot bezieht sich auf Einzelraumfeuerungen für feste Brennstoffe (zum Beispiel Holz), die zusätzlich zu einer anderen Heizung, beispielsweise einer Zentralheizung, betrieben werden und damit lediglich als zusätzliche Wärmequelle dienen. Die Grundversorgung ist davon nicht betroffen.
Ausnahmen für Komfort-Kamine, die nachträglich mit einer nachgeschalteten Einrichtung zur Staubminderung (Partikelabscheider) ausgestattet wurden, können auf Antrag gewährt werden.
Fragen rund um das Betriebsverbot von Komfort-Kaminen werden auf der Homepage des Verkehrsministeriums beantwortet:
http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/feinstaubalarm/faq-kaminofen-verbot-bei-feinstaubalarm/