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Landeshauptstadt Stuttgart

Landeshauptstadt Stuttgart

Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

AchtungAllgemeinverfügung
Dieselverkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).

Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.

(veröffentlicht vom 25.06.2020 bis zum 31.12.2021)
AchtungAllgemeinverfügung
Verbot sexueller Dienstleistungen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV 2)

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt gemäß § 28 Abs.1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie § 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni 2020 und §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung: 

(veröffentlicht vom 17.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft
Ermittlung der Anzahl baurechtlich notwendiger Kfz-Stellplätze für Wohnungen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2020 folgende Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 Landesbauordnung (LBO) beschlossen:

(veröffentlicht vom 06.08.2020 bis zum 07.09.2020)
Bebauungsplan
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Am Kräherwald/Campus Nikolauspflege (Stgt 287) im Stadtbezirk Stuttgart-West

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 30.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Bebauungsplan
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Heßbrühlstraße (Vai 282) im Stadtbezirk Vaihingen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 30.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Änderung des Flächennutzungsplans
Bekanntmachung der Genehmigung - Flächennutzungsplanänderung Nr. 63 Heßbrühlstraße in Stuttgart-Vaihingen

Folgende Änderung des Flächennutzungsplans Stuttgart hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 festgestellt und ist vom Regierungspräsidium Stuttgart mit Erlass vom 30. März 2020 genehmigt worden:

(veröffentlicht vom 30.07.2020 bis zum 30.08.2020)
Bebauungsplan
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Kindertageseinrichtung und Jugendtreff Asperger Straße (Sta 121) im Stadtbezirk Stammheim

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 14. Mai 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 23.07.2020 bis zum 24.08.2020)
Bebauungsplan
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Steinbuttstraße/Am Mönchsteinplatz (Mühl 88) in Stuttgart-Mühlhausen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 9. April 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 23.07.2020 bis zum 24.08.2020)
Bebauungsplan
Bebauungsplan mit Satzung über örtliche Bauvorschriften tritt in Kraft - Südliche Laustraße (Mö 237) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung
am 9. Juli 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 23.07.2020 bis zum 24.08.2020)
Aufstellung eines Bebauungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - 2012/7 Am Wallgraben-West II (Vai 258) im Stadtbezirk Stuttgart-Vaihingen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:

(veröffentlicht vom 16.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Aufstellung eines Bebauungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - 2015/7 Am Wallgraben-Ost II (Mö 228) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufzustellen:

(veröffentlicht vom 16.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Aufstellung eines Bebauungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - Christophstraße/Heusteigstraße (Stgt 312) im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

(veröffentlicht vom 16.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Auslegung des Entwurfs eines Bebaungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Mühlhausen (Mühl 86)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:

(veröffentlicht vom 16.07.2020 bis zum 07.09.2020)
Auslegung des Entwurfs eines Bebaungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Münster (Mün 39)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:

(veröffentlicht vom 16.07.2020 bis zum 07.09.2020)
Planfeststellungsverfahren
Planunterlagen: Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle

Hier finden Sie die Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren für die Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle:

(veröffentlicht vom 13.07.2020 bis zum 12.08.2020)
Erneute Auslegung Entwurf Bebauungsplan
Beteiligung der Öffentlichkeit Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat am 28. Januar 2020 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Einzelhandel Hedelfingen Nord (He 89) im Stadtbezirk Hedelfingen beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und die Begründung mit Umweltbericht sowie die weiteren wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen lagen vom 14. Februar bis zum 16. März 2020 öffentlich aus und wurden zudem im Internet zur Verfügung gestellt. Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.

(veröffentlicht vom 09.07.2020 bis zum 31.08.2020)
Planfeststellungsverfahren
Stadtbahn Stuttgart, Übereckverbindung Pflugmühle

Die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) hat für das o.g. Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
nach §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) und dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt sowie die Genehmigung zum Bau, der Linienführung und Betrieb gemäß §§ 2 und 9 PBefG.

(veröffentlicht vom 09.07.2020 bis zum 12.08.2020)
Bekanntmachung
Betriebsverbot für Komfortkamine

Ein erheblicher Teil der Feinstaub-Emissionen, die in Stuttgart gemessen werden, entstehen aus der Holzverbrennung. Die holzbefeuerten Kamine und Öfen in Stuttgarter Privathaushalten tragen nach dem Straßenverkehr als zweitgrößter Verursacher relevant zur Feinstaubbelastung bei.

Komfort-Kamine dürfen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über Betriebsbeschränkungen für kleine Feuerungsanlagen (Luftqualitätsverordnung- Kleinfeuerungsanlagen) vom 31.1.2017 nicht betrieben werden, wenn die Gefahr besteht, dass der über den Tag gemittelte Immissionsgrenzwert für Feinstaub (PM 10) für das Gemeindegebiet Stuttgart überschritten wird. Das Betriebsverbot gilt im Winterhalbjahr vom 15. Oktober bis zum 15. April an Tagen mit einer Überschreitungsgefahr, sobald die Allgemeinverfügung in Kraft ist.

Das Verbot bezieht sich auf Einzelraumfeuerungen für feste Brennstoffe (zum Beispiel Holz), die zusätzlich zu einer anderen Heizung, beispielsweise einer Zentralheizung, betrieben werden und damit lediglich als zusätzliche Wärmequelle dienen. Die Grundversorgung ist davon nicht betroffen.

Ausnahmen für Komfort-Kamine, die nachträglich mit einer nachgeschalteten Einrichtung zur Staubminderung (Partikelabscheider) ausgestattet wurden, können auf Antrag gewährt werden.


Fragen rund um das Betriebsverbot von Komfort-Kaminen werden auf der Homepage des Verkehrsministeriums beantwortet:
 http://vm.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-umwelt/luftreinhaltung/feinstaubalarm/faq-kaminofen-verbot-bei-feinstaubalarm/

(veröffentlicht vom 15.04.2020 bis zum 15.04.2021)

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