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Landeshauptstadt Stuttgart

Landeshauptstadt Stuttgart

Amtliche Bekanntmachungen

Hier finden Sie Informationen zu ausgewählten Bekanntmachungen der Landeshauptstadt Stuttgart. Alle amtlichen Bekanntmachungen der Landeshauptstadt werden im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht, das jeweils donnerstags erscheint.

AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl- und Briefwahlräume der OB-Wahl am 8. November 2020 und einer eventuell erforderlichen Neuwahl am 29. November 2020

Bei der Wahl der Stuttgarter Oberbürgermeisterin bzw. des Stuttgarter Oberbürgermeisters am Sonntag, 8. November, sowie bei einem eventuell zweiten Wahlgang am Sonntag, 29. November, gilt in allen Wahlgebäuden sowie Wahl- und Briefwahlräumen eine Maskenpflicht. Diese und weitere Schutzmaßnahmen werden ergriffen, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.

(veröffentlicht vom 28.10.2020 bis zum 29.11.2020)
AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Allgemeinverfügung Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Messen, messeähnlichen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:

(veröffentlicht vom 23.10.2020 bis zum 08.11.2020)
AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Sitzungen gemeinderätlicher und weiterer Gremien der Landeshauptstadt Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Verfügung:

(veröffentlicht vom 22.10.2020 bis zum 30.04.2020)
AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Verlängerung der Sperrzeit für gastronomische Betriebe sowie weitergehende Beschränkung des Alkoholverkaufs zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:

(veröffentlicht vom 20.10.2020 bis zum 08.11.2020)
AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Weitergehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:

(veröffentlicht vom 19.10.2020 bis zum 08.11.2020)
AchtungAllgemeinverfügung
Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 an Schulen und bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern

Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona- Verordnung) folgende Verfügung:

(veröffentlicht vom 12.10.2020 bis zum 01.11.2020)
Anpassung des Flächennutzungsplans Stuttgart
Berichtigung Nr. B25 des Flächennutzungsplans Kindertagesstätte Austraße 165 im Stadtbezirk Münster

Aufgrund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 24. September 2020 den Bebauungsplan Kindertagesstätte Austraße 165 (Mün 40) im Stadtbezirk Münster als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 41 vom 8. Oktober 2020 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Der Flächennutzungsplan (FNP) Stuttgart wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB mit folgender Berichtigung angepasst:

(veröffentlicht vom 29.10.2020 bis zum 30.11.2020)
Allgemeinverfügung
Aufhebung Betriebsverbot für Komfort-Kamine

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2  der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Aufhebung der Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:

Das Betriebsverbot von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) endet im gesamten Gemeindegebiet Stuttgart am

Donnerstag, 22. Oktober 2020, 24 Uhr.

(veröffentlicht vom 15.10.2020 bis zum 15.04.2021)
Auslegung eines Bebauungsplans
Gewerbegebiet Fasanenhof-Ost, Regelung des Einzelhandels (Mö 226) im Stadtbezirk Stuttgart-Möhringen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

(veröffentlicht vom 15.10.2020 bis zum 23.11.2020)
Auslegung eines Bebauungsplans
Lorenzstraße/Schwieberdinger Straße (Zu 262) im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) öffentlich auszulegen.

(veröffentlicht vom 15.10.2020 bis zum 23.11.2020)
Aufstellung und Auslegung einer Änderung des Flächennutzungsplans
FNP-Änderung Nr. 64 - Lorenzstraße im Stadtbezirk Stuttgart-Zuffenhausen

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen, ein Verfahren zur Änderung Nr. 64 des Flächennutzungsplans Stuttgart gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und den Entwurf dieser Änderung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

(veröffentlicht vom 15.10.2020 bis zum 23.11.2020)
Erneute Auslegung eines Bebauungsplans
Unter dem Birkenkopf/Westbahnhof, Jugendverkehrsschule (JVS) (Stgt 278) im Stadtbezirk Stuttgart-West

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 19. März 2019 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen. Diese und die Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.

(veröffentlicht vom 15.10.2020 bis zum 23.11.2020)
Bebauungsplan tritt in Kraft
Kindertagesstätte Austraße 165 (Mün 40) im Stadtbezirk Münster

Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 24. September 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:

(veröffentlicht vom 07.10.2020 bis zum 09.11.2020)
Aufstellung eines Bebauungsplans
Böheimstraße - Marienhospital - (Stgt 305) im Stadtbezirk Stuttgart-Süd

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:

(veröffentlicht vom 08.10.2020 bis zum 09.11.2020)
Auslegung des Entwurfs eines Bebaungsplans
Beteiligung der Öffentlichkeit - Vergnügungsstätten und andere Einrichtungen im Stadtbezirk Vaihingen (Vai 267)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:

(veröffentlicht vom 08.10.2020 bis zum 20.11.2020)
Öffentliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der ALBA Süd GmbH & Co. KG

Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der ALBA Süd GmbH & Co. KG, Anton-Schmidt-Straße 25, 71332 Waiblingen zur Erhöhung der Durchsatzmenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen für den Umschlag aufs Schiff, Erweiterung der zugelassenen Abfallschlüssel für den Schiffsumschlag, Erhöhung der Lagermenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sowie die Erweiterung der Betriebszeiten
auf dem Gelände der ALBA Süd GmbH & Co. KG am Stuttgarter Hafen, Am
Mittelkai 2, 70327 Stuttgart-Wangen, Flurstück Nr. 3028, 3000/9 auf Gemarkung Stuttgart-Wangen.

(veröffentlicht vom 11.09.2020 bis zum 23.11.2020)
Allgemeinverfügung
Dieselverkehrsverbote: Ausnahmegenehmigungen

Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).

Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.

(veröffentlicht vom 25.06.2020 bis zum 31.12.2021)