Bei der Wahl der Stuttgarter Oberbürgermeisterin bzw. des Stuttgarter Oberbürgermeisters am Sonntag, 8. November, sowie bei einem eventuell zweiten Wahlgang am Sonntag, 29. November, gilt in allen Wahlgebäuden sowie Wahl- und Briefwahlräumen eine Maskenpflicht. Diese und weitere Schutzmaßnahmen werden ergriffen, um eine Ansteckung mit dem Corona-Virus zu verhindern.
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:
Die Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1 Satz 2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG), 20 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) folgende Verfügung:
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona-Verordnung) folgende Verfügung:
Das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart erlässt auf Grundlage von §§ 28 Abs.1, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) und § 20 der Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus des Landes Baden-Württemberg (Corona- Verordnung) folgende Verfügung:
Aufgrund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 24. September 2020 den Bebauungsplan Kindertagesstätte Austraße 165 (Mün 40) im Stadtbezirk Münster als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 41 vom 8. Oktober 2020 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.
Der Flächennutzungsplan (FNP) Stuttgart wurde gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB mit folgender Berichtigung angepasst:
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 2 der Luftqualitätsverordnung-Kleinfeuerungsanlagen folgende Aufhebung der Allgemeinverfügung in Bezug auf das Betriebsverbot für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) erlassen:
Das Betriebsverbot von Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe (Komfort-Kamine) endet im gesamten Gemeindegebiet Stuttgart am
Donnerstag, 22. Oktober 2020, 24 Uhr.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und den Entwurf der Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) öffentlich auszulegen.
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2020 beschlossen, ein Verfahren zur Änderung Nr. 64 des Flächennutzungsplans Stuttgart gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten und den Entwurf dieser Änderung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 19. März 2019 die Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit einer Satzung über örtliche Bauvorschriften beschlossen. Diese und die Begründung mit Umweltbericht wurden geändert und werden nach § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) erneut ausgelegt.
Auf Grund von § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart in seiner Sitzung am 24. September 2020 folgenden Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften als Satzungen beschlossen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, folgenden Bebauungsplan und eine Satzung über örtliche Bauvorschriften gemäß § 74 Landesbauordnung (LBO) aufzustellen:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik des Gemeinderats hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 beschlossen, folgenden Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen:
Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der ALBA Süd GmbH & Co. KG, Anton-Schmidt-Straße 25, 71332 Waiblingen zur Erhöhung der Durchsatzmenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen für den Umschlag aufs Schiff, Erweiterung der zugelassenen Abfallschlüssel für den Schiffsumschlag, Erhöhung der Lagermenge an gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen sowie die Erweiterung der Betriebszeiten
auf dem Gelände der ALBA Süd GmbH & Co. KG am Stuttgarter Hafen, Am
Mittelkai 2, 70327 Stuttgart-Wangen, Flurstück Nr. 3028, 3000/9 auf Gemarkung Stuttgart-Wangen.
Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart - Amt für öffentliche Ordnung - für die Ausnahmen von Verkehrsverboten nach § 40 Abs. 1 Bundesimmissions-schutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 2 der BImSchV (Bundesimmissions-schutzverordnung) i. V. m. dem Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stutt-gart, Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart, 5. Fortschreibung, in der Umweltzone Stuttgart (Diesel-Verkehrsverbote).
Ab dem 01.07.2020 gilt ein ganzjähriges zonales Verkehrsverbot für den Bereich des Talkessels sowie in den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen (sogenannte kleine Umweltzone Stuttgart) für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Abgasnorm Euro 6/VI.