Inhalt anspringen

Landeshauptstadt Stuttgart

Doppelhaushalt 2022/2023

Stärkung der Feuerwehr

Aus dem veröffentlichten Zwischenbericht zum Feuerwehrbedarfsplan für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 ergibt sich ein zusätzlicher Stellenbedarf von 50 Stellen in den Jahren 2022 und 2023. Eine externe Beratungsfirma schreibt den Bedarfsplan aktuell für die Feuerwehr Stuttgart fort.

In den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat der zusätzlichen Schaffung von Stellen bei der Stuttgarter Feuerwehr zugestimmt.

Die neuen Stellen sind zur Wahrnehmung der wichtigen Sicherheitsaufgaben durch die Feuerwehr Stuttgart notwendig. Der Stellenbedarf ist aufgrund personalrechtlicher Änderungen in den vergangenen Jahren, aber auch im Hinblick auf neue Stadtquartiere und große Bauprojekte wie Stuttgart 21 entstanden. Der komplette Feuerwehrbedarfsplan für die kommenden zehn Jahre wird im Frühjahr 2022 dem Gemeinderat vorgestellt.

Neue Ausbildungsstellen für Notfallsanitäter

Mit zwei Rettungswagen, einem Notarzteinsatzfahrzeug und mehreren Sonderfahrzeugen ist die Feuerwehr Stuttgart auch im medizinischen Rettungsdienst eingebunden. Im Doppelhaushalt wurden insgesamt sechs Ermächtigungen zur Einstellung von Personal für dieses Berufsbild geschaffen. Zwei weitere Ermächtigungen sind notwendig, da die Auszubildenden nach erfolgreichem Anschluss auch die Laufbahnausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst absolvieren.

Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr

Die Landeshauptstadt Stuttgart erkennt die große Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr mit ihren über 1.000 Einsatzkräften für die Sicherheit in Stuttgart an. Mehrmals täglich kommen die ehrenamtlichen Einsatzkräfte im Stadtgebiet zum Einsatz. Für den Doppelhaushalt wurde die Umsetzung von weiteren Bausteinen des Projektes „FREIWILLIG.stark!“ beschlossen. Hierdurch können eine Sportunterstützung und Freiplätze im Feuerwehrhotel Titisee bereitgestellt werden. Das Konzept haben der Stadtfeuerwehrverband Stuttgart und die Branddirektion gemeinsam entwickelt. Für die dringend notwendige Digitalisierung innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr stellt die Landeshauptstadt in den kommenden zwei 575.500 Euro zur Verfügung. Für Ausstattungen in den Feuerwehrhäusern, wie beispielsweise für neue Spinde, sind rund 280.000 Euro vorgesehen. Einer der wichtigsten Faktoren in der Nachwuchsgewinnung und gleichzeitig ein wichtiger Baustein in der Jugend- und Präventionsarbeit ist die Jugendfeuerwehr Stuttgart. Um die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu unterstützen, hat der Gemeinderat eine hauptamtliche Stelle zur Betreuung der Jugendfeuerwehr beschlossen. Da das bisher bereitgestellte Budget von 1,23 Mio. Euro im Jahr nicht für die zwingend notwendige Unterhaltung und Wartung von Einsatzfahrzeugen ausreichte, hat der Gemeinderat für den Haushalt 2022/2023 als Ergebnis einer Organisationsuntersuchung eine Aufstockung des Budgets um 200.000 Euro pro Jahr beschlossen.

Ausbau des Katastrophenschutzes

Bereits vor den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bei denen auch Stuttgarter Einsatzkräfte unterstützen, wurde durch die Landeshauptstadt ein Ausbau des Katastrophenschutzes beabsichtigt. Die Branddirektion ist in Stuttgart als untere Katastrophenschutzbehörde für dieses Themengebiet zuständig. Im Doppelhaushalt 2022/2023 wurden 210.000 Euro Planungsmittel für den Aufbau eines Sirenennetzes im Stadtgebiet Stuttgart eingestellt. Das Sirenennetz soll als Ergänzung der bestehenden Warnmöglichkeiten wie Warn-Apps die flächendeckende Warnung der Bevölkerung verbessern. Für weitere Einsatzmittel des Katastrophenschutzes wie Feldbetten, weiteres Einsatzmaterial und Informationsmaterial für die Bevölkerung stellt die Stadt jährlich 95.000 Euro zur Verfügung. In ganz Baden-Württemberg wird für die Feuerwehren, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz aktuell der Digitalfunk eingeführt. Die Integrierte Leitstelle Stuttgart ist seit dem aktuellen Jahr mit dem Digitalfunk ausgestattet. Für die weiteren Ausstattungen mit Digitalfunk wurden 800.000 Euro bereitgestellt.

Neubau von Feuerwehrstandorten

Der bereits begonnene Prozess der dringend notwendigen Modernisierungsmaßnahmen an den Standorten der Feuerwehr Stuttgart wird auch in den kommenden Jahren fortgeführt. Für den Neubau der Feuerwache 1 in Stuttgart-Süd wurden 33,56 Millionen Euro bewilligt. Auch den ersten Bauabschnitt auf dem Gelände der Feuerwache 3 in Stuttgart Bad-Cannstatt mit einem Volumen von 64,5 Millionen Euro hat der Gemeinderat beschlossen. Des Weiteren wurden Mittel für die Planung von drei Außenstandorten der Berufsfeuerwehr bereitgestellt.

Für die Freiwillige Feuerwehr ist ein dringend notwendiger Neubau für die Abteilung Münster (7,04 Millionen Euro) beschlossen. Für Neubauten für die Abteilungen Untertürkheim und Sillenbuch stehen Planungsmittel bereit. Umfangreiche Ertüchtigungsmaßnahmen sind bei den Abteilungen Vaihingen (1,61 Millionen Euro), Hofen (550.000 Euro) und Mühlhausen (525.000 Euro) vorgesehen.

Die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind sehr dankbar für die umfangreichen finanziellen Zusagen. Somit werden wichtige Weichen gestellt, um als zukunftsfähige Großstadtfeuerwehr den Schutz der Bürgerinnen und Bürger optimal zu gewährleisten.