Eingangsreden zur Dritten Lesung

„Die Beratungen für diesen Doppelhaushalt waren sehr intensiv: Das lag zum einen an den vielen Anmeldungen aus der Verwaltung, aber vor allem auch am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters, der sich nicht nur durch große Lücken ausgezeichnet hat, sondern durch das Fehlen ganzer Bereiche. Ein Nachsteuern war zwingend notwendig.

Nur so konnten wir sicherstellen, dass zentrale Aufgaben nicht ins Stocken geraten oder sogar komplett wegfallen: Die fehlenden Mittel hätten zu Planungs- oder gar Baustopps geführt, insbesondere bei den Schulsanierungen. Eine Verzögerung bei der Feuerwache Neckarpark wäre fatal für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung, ist aber auch elementar als Lärmriegel für die dahinter geplante Wohnbebauung. Etwa 500 Wohnungen wären davon betroffen.

Das ist umso bedeutsamer, weil das Thema „bezahlbares Wohnen“ eines der dringendsten Probleme ist. Daher begrüßen wir ausdrücklich das von uns geforderte neue Wohnraumförderprogramm, um die Schaffung von Sozialmietwohnungen zu fördern und die Umsetzung innovativer IBA-Projekte zu stärken. 

Wir müssen bei der Digitalisierung Fahrt aufnehmen. Dafür werden wir 180 neue Stellen schaffen. Im Verwaltungsvorschlag waren nur 30 Stellen. Das ist bei weitem nicht ausreichend für diese großen Aufgaben, vor denen wir stehen und für eine leistungsfähige und moderne Stadtverwaltung. Zusätzlich haben wir weitere umfangreiche Pakete zur Personalgewinnung und -erhalt geschnürt. 

Um die Energiewende voranzutreiben, haben wir über 53 Millionen Euro für Investitionen und kommunale Förderprogramme eingeplant. Außerdem investieren wir 8,8 Millionen Euro in mehr Bäume und mehr Grün in der Stadt, um der sommerlichen Hitze entgegen zu wirken.

Stuttgart ist eine soziale Stadt mit einem guten Hilfenetz, das wir absichern und weiter ausbauen wollen. Die notwendige Abfederung von sozialen Härten und Investitionen in mehr Bildungsgerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind uns wichtig. Daher haben wir den Haushalt in den Bereichen Soziales und Jugend deutlich aufgestockt. Wir schaffen Raum für Begegnung, stärken die Quartiersentwicklung und die Stadtteilzentren, aber auch die Schulsozialarbeit, die Mobile Jugendarbeit und die Jugendfarmen sind uns wichtig.

Das gilt natürlich auch für den Bereich Kultur mit seinen zahlreichen Institutionen und Vereinen. Auch hier ist eine Erhöhung der Förderung angesichts der gestiegenen Kosten zwingend notwendig. Das ist kein „nice-to-have“, sondern überlebenswichtig für unsere Kulturlandschaft und eine gute Investition in die Zukunft.

Aktuell steht die Stadt Stuttgart finanziell und wirtschaftlich gut da. Die Finanzlage hat sich zuletzt positiv entwickelt, auch weil wir bei der Gewerbesteuer über dem ursprünglich veranschlagten Wert liegen. Das liegt aber auch, neben den höheren Steuereinnahmen, an eingesparten Personalkosten durch nicht besetzte Stellen und eingesparte Mittel für nicht umgesetzte Projekte. Wir müssen beschlossene Projekte in Zukunft noch stärker priorisieren und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen.

Wir haben nun einen guten, runden und nachhaltigen Haushalt beschlossen und gehen dabei verantwortungsvoll mit den Finanzen um. Gleichzeitig haben wir viel erreicht für künftige Generationen und für eine lebenswerte, eine vielfältige, eine sozial gerechte, wirtschaftlich stabile, nachhaltige und klimagerechte Stadt.

Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind geschichtsträchtig. Erstmals in der Geschichte hatte ein Bündnis aus Grünen, SPD, PULS und einer Einzelstadträtin nur im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit. Aufgrund der komplizierten Sitzverteilung fehlten der Koalition in der entscheidenden Vollversammlung jedoch Stimmen zur Mehrheit. Mit ein paar „Bonbons“ für eine weitere Fraktion konnte sich das Bündnis schließlich die Mehrheit sichern.

Neben dem historischen Charakter war auch die Wünsch-dir-was-Mentalität des Bündnisses sehr deutlich zu erkennen. Obwohl Stuttgart schon beachtliche Summen für Zukunftsinvestitionen verplant hat – so erhält die SSB bis 2029 500 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV, die Stadtwerke 200 Millionen Euro für das Ziel Klimaneutralität – und die wirtschaftlichen Aussichten laut Expertensicht nicht rosig sind, hat die Koalition keine Hemmungen, Steuergelder in großem Stil auszugeben.

Selbst über 1,5 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen 2023 sind der Ausgabenwut nicht gewachsen, die Landeshauptstadt wird bei schlechter Zinslage Kredite (800 Millionen Euro) aufnehmen müssen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden dazu zum Teil unsinnige Projekte beschlossen. Einige Beispiele seien hier genannt: Die Stadtgesellschaft zahlt künftig für ein feministisches Pornofestival. Weiter möchte das Bündnis den Stuttgarterinnen und Stuttgartern mit einem Ernährungsrat in den Kühlschrank schauen. Im Bereich der Radverkehrsinfrastruktur wird die ohnehin üppige Personalausstattung um weitere einundzwanzig Radwegeplanerstellen für über eine Million Euro pro Jahr aufgestockt. Absurderweise streicht die Koalition dafür Mittel im Förderprogramm Wohneigentum.

Zu allem Überfluss trickst das Bündnis wie die Bundesregierung in Berlin, um den Haushalt in die Nähe der Genehmigungsfähigkeit zu bekommen. Gegen den Rat des Kämmerers setzt die Koalition die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt einfach um hundert Millionen Euro höher an – ein noch nie dagewesener Vorgang in Stuttgart.

Wir können nur hoffen, dass die Wirtschaft der Landeshauptstadt – gegen jeden wirtschaftlichen Trend – weiterhin hohe Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Irrwitzigerweise hat das Bündnis gerade bei wirtschaftspolitischen Themen einen blinden Fleck, denn in diesem Bereich haben die Fraktionen nahezu keine Anträge gestellt. Eigentlich müssten sie speziell hier sinnvolle Ideen einbringen, um die Stuttgarter Wirtschaft zu fördern, denn diese bezahlt letztendlich ihr Wünsch-dir-was-Konzert.

Für uns stand deshalb außer Frage, den Haushaltsentwurf abzulehnen. Als CDU-Fraktion sehen wir uns gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in der Verantwortung für einen soliden städtischen Haushalt. Einem solchen Umgang mit öffentlichen Geldern, wie es die Koalition gehandhabt hat, können wir nicht zustimmen.

Spannend bleibt, wie das Regierungspräsidium (RP) jetzt agiert. Es könnte durchaus sein, dass das RP dem Wünsch-dir-was-Bündnis noch die Freude verdirbt und den Haushaltsbeschluss als nicht genehmigungsfähig einstuft.

Selten waren Haushaltsberatungen in Stuttgart so herausfordernd wie bei diesem Doppelhaushalt. 

Wir sind mit dem Ansatz in das Haushaltsverfahren gestartet, dass wir eine sozial gerechte, eine funktionierende sowie eine klimagerechte Stadt für Alle wollen. In den Fokus gestellt haben wir die Verbesserung der Situation für Familien, die Digitalisierung und Optimierung der Stadtverwaltung sowie Maßnahmen zum Klimaschutz. 

Bei der Kitaförderung wollen wir auf ein Niveau kommen, das auch den kleineren Trägern die notwendige Sicherheit für einen guten Betrieb bietet. Hierzu müssen wir im Laufe des Tages noch die notwendigen Beschlüsse fassen. 

Im Bereich der Digitalisierung haben wir uns gemeinsam auf 180 neue Stellen in den nächsten zwei Jahren verständigt, um an den Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürger*innen schneller und effektiver zu werden. Die Digitalisierung soll auch Einzug in die Klassenzimmer finden mit schnellem Internet in allen Klassenzimmern und einer Lösung für die digitalen Endgeräte in den Schulen. Mittel für den Schulbau haben wir ebenfalls bereitgestellt. 

Für unser Personal haben wir uns für eine Stuttgart Zulage stark gemacht. Diese scheint nun mehrheitsfähig zu sein, was uns sehr freut. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Zulage tarifiert wird. Denn nur so bekommt sie die nötige Verbindlichkeit. 

Apropos Personal: Im Stellenplan haben wir noch einmal richtig zugelegt und in vielen Bereichen der Verwaltung Stellen geschaffen, etwa für die Planung des Rosensteinviertels. Es war uns besonders wichtig, hier ausreichende Kapazitäten zu schaffen. Die größte Innenentwicklungsfläche der Stadt kann sich im Hinblick auf die dringend benötigten Wohnungen keinerlei Aufschub leisten. Zusätzlich haben wir vor allem die heute besonders belasteten Bereiche der Stadtverwaltung gestärkt. 

Die Haushaltssituation ist trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen angespannt. Wir kommen daher für die Zukunft nicht umhin, uns wieder Handlungsspielräume zu erarbeiten und zu einer nachhaltigeren Finanzplanung zu kommen. In diesem Prozess werden wir uns für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stark machen. Dafür brauchen wir ein finanzwirtschaftliches Gesamtsteuerungssystem, das an den Nachhaltigkeitszielen orientiert ist. Notwendig wird auch eine Priorisierung der Investitionen sein. Denn eins ist klar: Die enormen Herausforderungen, vor der alle Kommunen bezüglich der Klimaneutralität stehen, werden wir in Stuttgart finanziell nicht alleine stemmen können. 

Mit 405 Anträgen haben wir einen umfassenden Vorschlag für den sozial-ökologischen Umbau der Stadt vorgelegt. Der nun beschlossene Haushalt wird den aktuellen Herausforderungen von Klimakatastrophe bis hin zum bröckelndem sozialen Zusammenhalt nicht gerecht: Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind wichtig und ihre Bedeutung steigt mit den aktuellen Sparbeschlüssen auf Bundesebene. Daher hätten wir als Stadt mehr Projekte für Kinder, ältere, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung so wie konkrete soziale Entlastung beschließen müssen.

Die Mittel für Klimaschutz und Klimaanpassung in diesem Haushalt sind zu gering, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu schaffen. Unsere Vorschläge für strukturelle Änderungen bei der Energie- und Wärmewende, der Mobilitätswende und der Klimaanpassung fielen nicht auf fruchtbaren Boden. Auch die Vorschläge des Bürgerrats Klima wurden nur bruchstückhaft im Haushalt hinterlegt: So rücken wichtige Ziele der Bürger:innen, wie die jährliche Reduzierung der Parkplätze oder der beschleunigte Ausbau der Radschnellwege in weiter Ferne.

Das Tempo bei Schulsanierungen wird mit diesem Haushalt ebenso gebremst wie Investitionen für die Kleinsten: nicht einmal die Hälfte der erforderlichen Spielplätze können saniert werden. Schmerzhaft für Familien und Kinder ist die inflationsbedingte Entwertung der Familiencard um 40 Prozent. Weder eine Anhebung des Guthabens um 40 Euro fand eine Mehrheit noch der kostenlose Eintritt für Kinder in städtische Schwimmbäder. Auch unser Finanzierungsvorschlag für einen ticketlosen ÖPNV für Bonuscard-Inhaber:innen in Stuttgart wurde abgelehnt.

Für unsere Haushaltsanträge sei kein Geld da? Doch! Denn für teure Leuchtturmprojekte zeigt sich die Mehrheit des Gemeinderats äußerst offen. Allerdings, ohne sie in den Haushalt einzuplanen: Zu nennen ist das Rosenstein-Areal mit einer Milliarde Euro oder der Neubau der Schleyerhalle mit mindestens 612 Millionen Euro. Für den Tunnel an der Zuffenhausener Auffahrt Friedrichswahl ist mindestens eine halbe Milliarde Euro anvisiert.

Geld ist da, wir müssten nur statt hunderte Millionen in Beton zu investieren, umverteilen und in eine lebenswerte Stadt für alle zu investieren.

Einen Haushalt, der das Ziel der Klimaneutralität aus den Augen verliert und viel zu wenig in den sozialen Zusammenhalt investiert, lehnen wir ab.

Heute schreiben wir gemeinsam das letzte Kapitel in der Geschichte des Doppelhaushalts für die Jahre 2024/25. Wir haben dafür unzählige Gespräche mit den Grünen und der SPD geführt: konstruktiv, pragmatisch und immer an der Sache, der Stadt und ihren Bürger*innen von heute und morgen orientiert. Noch nie hat der Gemeinderat so viel in den klimagerechten Umbau der Stadt investiert.

Wir haben uns für die Empfehlungen des Klimabürger*innenrats eingesetzt und viele eigene Maßnahmen zur Klimaanpassung und Kreislauffähigkeit unserer Stadt eingebracht. Haben den Radetat verdoppelt und 20 Planstellen hierfür geschaffen, ebenso ein Budget und Stellen für die fußverkehrsfreundliche Stadt. Mit dem Verkehrsversuch Wilhelmsplatz/Mitte packen wir einen ersten Abschnitt des Neuen Stadtraums B14 an. Da die Verkehrswende auch eine soziale Frage ist, wird es das Sozialticket 2.0 für 24,50 € monatlich geben.

Eine Stelle für Gender Planning in der Stadtplanung soll dagegen an die Bedürfnisse aller Bürger*innen denken. Auch machen wir Stuttgart zur Essbaren Stadt und bringen mit der „Krummen Kantine“ aus optischen Gründe aussortierte Lebensmittel in städtische Kantinen. Diese scheinbaren Kleinigkeiten machen oft den Unterschied. Etwa kostenlose Menstruationsprodukte in Schulen oder ein feministisches Porno-Filmfestival für ein sexuell aufgeklärtes Stuttgart – kleine, aber wichtige Beiträge für eine gleichberechtigte Stadtgesellschaft.

Für die Kultur schaffen wir bezahlbare Proberäume für Künstler*innen und machen mit der neuen „AG Zwischennutz“ mehr kreative Interimsnutzungen möglich. Ebenso stärken wir erfolgreiche Formate wie meinSchlossplatz, die Urban Sports Area am Öschi oder die wichtige Demokratiearbeit des Tomorrow Campus. Für die Verwaltung bringen wir einen großen Personalhaushalt mit klarem Fokus auf Personalgewinn und -erhalt auf den Weg. Sicher hätten wir uns angesichts der Haushaltslage in vielen Bereichen mehr gewünscht, etwa bei der Stuttgart-Zulage. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam einen zukunftsweisenden Doppelhaushalt für Stuttgart beschließen können.

Nur mit den Stimmen der FDP konnte ein Scheitern des Doppelhaushaltsentwurfs für die Jahre 2024 und 2025 verhindert werden. Auch wenn wir als FDP nicht Teil des haushalts-prägenden Minderheiten-Bündnisses aus Grünen, SPD und PULS waren, haben wir mit unseren Stimmen Verantwortung übernommen und den Entwurf mitgetragen – teilweise mit Bauchschmerzen beim Blick auf einige „Wünsch-Dir-Was-Positionen“ des Bündnisses.

Wir haben vor allem deshalb für diesen Haushalt gestimmt, weil die dringend nötigen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Schulen enthalten sind. Wir haben lange und erfolgreich dafür gekämpft. Zur Demokratie gehört es aber auch, bittere Pillen zu schlucken. Pillen, wie die merkwürdig anmutenden Traumprojekte des linken Spektrums.

Was damit gemeint ist, zeigt der Antrag für ein feministisches Porno-Festival. Mit dieser Position, die aus dem Kulturetat gefördert wird, hat die Stadt bundesweit Aufmerksamkeit auf sich gezogen, jedoch nicht im guten Sinne. Auf unseren vernünftigen Vorschlag, dem Kulturamt eine auskömmliche Pauschale zur Verfügung zu stellen, um die Kostensteigerungen im Kulturbereich auszugleichen, ging der Gemeinderat leider nicht ein.

Die Ablehnung des Haushaltsplans durch die CDU und Freien Wähler zusammen mit den demokratie-feindlichen Spektren im Rat werten wir als unseriöses und gefährliches Wahlkampfmanöver - zumal die CDU vor ihrer Ablehnung durchaus viele Positionen selbst in den Haushalt eingebracht hatte.

Als Erfolg werten wir zudem die Einführung der Stuttgartzulage, auch wenn sie noch nicht im Flächentarifvertrag als Ballungsraumzulage verankert ist. In diesem Sinne hat die Gemeinderatsfraktion der FDP jenseits der Grenzen, die uns politisch nutzen mögen, einen Weg gefunden, einen guten Haushalt aufzustellen. Die FDP hat durch Vernunft und einem Pragmatismus fürs Nötige den Doppelhaushalt gerettet.

Die Haushaltsplanberatungen geben uns Fraktionen alle zwei Jahre die Gelegenheit, klar zum Ausdruck zu bringen, wo wir unsere Prioritäten setzen, wo Neues hinzukommen soll und welche Vorhaben wir weiterentwickeln wollen.

Besonders wichtig war uns Freien Wählern einmal mehr die Förderung der freien Kita-Träger. Da der Kita-Bereich nach wie vor von Mangelverwaltung geprägt ist und viele Eltern verzweifelt einen Kita-Platz suchen, haben wir von Anfang an dafür geworben, die Förderung der freien Träger weiter zu verbessern. Gut, dass dies in der 3. Lesung so beschlossen wurde.

Bei der Stuttgart-Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben wir den am Ende beschlossenen Kompromiss verfolgt, dass die bestehenden Funktionszulagen erhalten bleiben, die bisher gewährten Arbeitsmarktzulagen jedoch angerechnet werden. Von dieser Harmonisierung des Zulagensystems profitieren aus unserer Sicht alle Beteiligten.

Nicht zufrieden sind wir mit den Entscheidungen, die für den Sport getroffen wurden. Unsere Versuche, in der 3. Lesung finanzielle Mittel für das Sportgebiet Waldau im Haushalt bereitzustellen, blieben leider erfolglos. Es liegt deshalb in der Verantwortung des Haushaltsbündnisses aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PULS, wenn die Weiterentwicklung der Waldau ins Stocken gerät.

Besonders ärgerlich finden wir, dass das Haushaltsbündnis die Aufstockung der Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr nur halbherzig angepackt hat. Ausgerechnet die Entschädigung für Kassiere, Schriftführer und Maschinistenausbilder wurde nicht angehoben.

Gut verzichten könnten wir Freie Wähler hingegen auf Nice-to-have-Themen wie die Bibliothek der Dinge, das feministische Pornofilmfestival, den Sonnenschirmverleih in Schwimmbädern oder die Superblocks, die das Haushaltsbündnis beschlossen hat.

Die Rekordflut an Haushaltsanträgen durch die Gemeinderatsfraktionen ist schon ein Menetekel für einen Haushalt der Negativrekorde. Die Gelder der Bürger werden für einen Haushalt mit Rekordausgaben verwendet, der ans Sparen nicht im Traum denkt und  für eine Rekordverschuldung in den nächsten Jahren sorgen wird. Stuttgart rennt in seine Verschuldung hinein, weil der Gemeinderat die Mittel für linksgrüne Transformationsvorhaben verschleudert und ihm dabei das Geld ausgeht.

Das wirkt angesichts der manifesten Wirtschaftskrise wie vollkommen aus der Zeit gefallen. Die Wirtschaft schrumpft bundesweit, die Konjunkturprognosen sind negativ. Das ganze Land ist in eine tiefe Strukturkrise aus demografischem Wandel, überbordender, völlig ungeeigneter Migration und exzessiver Transformationseuphorie der politischen Eliten hineingeraten. 

Die Stuttgarter haben jetzt einen Haushalt, in dem sich die Gewichte eklatant verschoben haben. Mit einem viel zu hohen Anteil an konsumtiven Ausgaben, ohne jeden Nachhaltigkeitsanspruch und völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozial- und Flüchtlingskosten.

Man fragt sich auch, wie die immensen Personalaufstockungen der letzten Jahre überhaupt zu irgendwelchen spürbaren Verbesserungen bei den Bürgern geführt haben. Im Gegenteil, der Personalbestand der Stadt scheint  in dem Ausmaß zu wachsen, wie diese Stadt schlechter funktioniert.

Für Schieflage sorgen aber auch diejenigen Ausgaben, die man als investive Kosten feiert, die in Wahrheit aber nur pseudo-investiv sind:

Ausgaben in Transformationsprozesse der Energieversorgung, die ohne wirklichen investiven Nutzen bleiben. Wenn man beispielsweise ohne Not funktionierende Leitungen und Heizungen austauscht, weil damit das Weltklima gerettet werden soll, hat das keinerlei Effekt auf die Werthaltigkeit der Stadt.

Es ist sehr begrüßenswert, dass für die Digitalisierung der Stadtverwaltung viel mehr Stellen geschaffen wurden, als von der Verwaltung vorgesehen. Wie wichtig die Digitalisierung ist, sieht man u.a. bei der Ausländerbehörde. Die Verwaltung hat es zwar nach Jahren geschafft, die Schlangen vor der Behörde ins Digitale zu verlagern, aber auch das funktioniert nur bedingt, mit der Folge, dass einige Kunden der Behörde digital Termine zugesandt bekamen, die in der Vergangenheit lagen. Dies zeigt auf, dass wir noch viel Nachholbedarf haben.

Zur Besetzung der geschaffenen Stellen werden wir aber auf die Akquise ausländischer Fachkräfte angewiesen sein, die wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes anwerben könnten. Hier muss die Stadtverwaltung zeitnah tätig werden, damit andere Städte Stuttgart nicht abhängen.

Ich begrüße zudem, dass der Gemeinderat die beiden Stellen geschaffen hat, um das Service-Telefon beim Welcome-Center ganztägig zu besetzen und auszubauen. Gerade das Service-Telefon zeigt auf, welche positiven Synergieeffekte ein Zusammenwirken verschiedener Ämter haben kann und ich bin zuversichtlich, dass die beschlossene Untersuchung einer möglichen organisatorischen Umstrukturierung zur Bildung eines Fachbereiches für Einwanderung und Integration uns hier weitere Möglichkeiten aufzeigen wird.