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Landeshauptstadt Stuttgart

Haushalt

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

Um die leistungsfähige Straßeninfrastruktur weiter zu verbessern, werden auch künftig umfangreiche Investitionen in den Erhalt und die Erneuerung der Straßen, Wegen und Plätzen getätigt.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das ÖPNV-Angebot in Stuttgart weiter zu verbessern.

Als neues Instrument der Stadtgestaltung, zur Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, werden im Doppelhaushalt 2024/2025 je zwei Superblocks pro Doppelhaushalt mit Mittel von insgesamt 4,2 Millionen Euro und 1,5 Stellen berücksichtigt. Für den Verkehrsversuch Superblock West werden zusätzlich 500.000 Euro bereitgestellt.

Daneben hat der Gemeinderat zur Stärkung des Fußverkehrs Mittel für den Ausbau verschiedener Hauptfußwegrouten von 12,8 Millionen Euro beschlossen. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Etats für Maßnahmen zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auf über 21,6 Millionen Euro und 20,5 Stellen nieder. Für Planungsmaßnahmen werden 1,5 Millionen Euro und drei Stellen bereitgestellt.

Darüber hinaus wurden 2,5 Millionen Euro für eine hitzeresistente Gestaltung und Ausstattung von zehn Stadt- und Quartiersplätzen bereitgestellt, um auch in Zukunft eine hohe Aufenthaltsqualität zu gewährleisten. Weitere 7,441 Millionen Euro und drei Stellen kommen für die Gestaltung von Fußgängerzonen, Plätzen und Stäffele hinzu. Mit weiteren wichtigen Beschlüssen verfolgt Stuttgart das Ziel, die Stadt klimaneutral zu machen und auf Klimaveränderungen vorzubereiten. Das ehrgeizige Ziel der Verwaltung, den Bismarckplatz im Rahmen seiner Umgestaltung zum „Schwammplatz“ auszubilden, wurde mit der Bewilligung der damit verbundenen Mehrkosten gewürdigt. Damit stehen insgesamt 7,9 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung.

Für die Investitionen in den notwendigen Ersatzneubau für drei zentrale Brückenbauwerke über den Neckar (Löwentorbrücke, Rosensteinbrücke, Aubrücke) wurden insgesamt rund 22 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Erhaltung und Erneuerung der Ingenieurbauwerke der Verkehrsinfrastruktur stellt in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Herausforderung mit höchster Priorität dar.

Auch die immer extremeren Auswirkungen von Starkregenereignissen sind mit einer Verbesserung des Hochwasserschutzes am Feuerbach durch bauliche Maßnahmen im Bereich Spitalhofstraße sowie im Bereich Mönchsfeldstraße mit einem Budget von 2,9 Millionen Euro berücksichtigt.

Ausbau des Nahverkehrs

Der Gemeinderat hat beschlossen, das ÖPNV-Angebot in Stuttgart weiter zu verbessern. In den Stadtbezirken Süd (vor allem Kaltental), Vaihingen, Möhringen und Degerloch soll das Angebot „SSB Flex“ dort eingeführt werden, wo Busse und Stadtbahn heute noch nicht unterwegs sind. Im Stadtteil Münster soll in Zukunft ein kleiner Ortsbus fahren. Die bestehenden Bürgerbus-Angebote in Botnang, Feuerbach und Weilimdorf erhalten in Zukunft jedes Jahr eine Unterstützung von 20.000 Euro.

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist durch das Bus- und Stadtbahnnetz der SSB AG zwar insgesamt sehr gut erschlossen, es gibt allerdings wenige Defizitbereiche, die durch das vorgeschlagene Ergänzungsverkehrskonzept der Stadtverwaltung nach und nach bedient werden sollen.

Seniorenticket

Die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) fördern seit 1. Oktober 2020 ein spezielles Senioren-Abo: Rentnerinnen und Rentner ab 60 Jahren sowie Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Stuttgart haben, erhalten ein Jahr lang ein kostenfreies VVS-Abo, wenn sie auf ihren Führerschein verzichten. Vom Start der Aktion im September 2020 bis Ende November 2023 wurden in der Zulassungs- und Führerscheinstelle 3296 Anträge bearbeitet und zur Aushändigung der Tickets an die SSB weitergeleitet. Mit den Beschlüssen des Gemeinderats kann dieses Projekt auch in den Jahren 2024 und 2025 fortgesetzt werden. Dabei soll bei der Führerscheinrückgabe anstelle des bisherigen Senioren-Jahresticket das Deutschlandticket ausgegeben werden.

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Bildnachweise

  • Leif Piechowski