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Landeshauptstadt Stuttgart

Haushalt

Stärkung der Bürgerservices und der öffentlichen Ordnung

Die besonders publikumsintensiven Bürgerservices im Amt für Öffentliche Ordnung werden durch den Doppelhaushalt für die anstehenden Aufgaben gestärkt.

Im Doppelhaushalt 2024/2025 sind zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Situation in den Bürgerbüros eingestellt.

In der Ausländerbehörde werden Stellen geschaffen, um erfolgten und anstehenden Rechtsänderungen gerecht zu werden (Chancenaufenthaltsrecht, Einbürgerungsrecht, Fachkräfteeinwanderungsgesetz). Auch sollen in der Ausländerbehörde durch Schaffung von zwei Sachbearbeitungs-Stellen für Betrieb und Organisation Abläufe optimiert werden und die Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung sichergestellt werden. Durch die Schaffung von vier Stellen für Lotsen soll die Kundschaft durch Ansprache besser informiert werden. Zusammen mit geschaffenen Stellen für das Service-Telefon soll auch die telefonische Erreichbarkeit für die Kundschaft verbessert werden.

In den Bürgerbüros werden die Herausforderungen ebenfalls aktiv angegangen. So wird durch Ausbau des technischen Supports in der zugehörigen Dienststelle und die Schaffung einer Stelle für eine Leitung des Online-Bürgerbüros auch der digitale Wandel gestaltet. Die sukzessive Schaffung von Stellen für Behördenlotsen soll die Dienstleistungsqualität für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter verbessern. Mit der Schaffung eines Sachgebiets Aus-und Fortbildung wird das Thema des Fachkräftemangels aktiv angegangen. Es werden Sachmittel bereitgestellt, um für die Ausländerbehörde und die Bürgerbüros ein Fortbildungsprogramm für Quereinsteigende zu organisieren.

Auch in der Zulassungs- und Führerscheinstelle wird der Bereich Information und Kommunikation, Organisation sowie der Servicebereich der Zulassungsstelle gestärkt.

Sicherheit und Sauberkeit am Max-Eyth-See

Der Max-Eyth-See ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Um eine geordnete und anwohnerverträgliche Nutzung zu gewährleisten, hat der Gemeinderat ein Konzept beschlossen, das neben dem Einsatz des städtischen Vollzugsdiensts auch vorsieht, dass die Einhaltung der Nutzungsregeln ergänzend durch einen privaten Sicherheitsdienst kontrolliert wird. Dieser spricht die Besucher bei Verstößen oder Störungen niederschwellig an. Zu seinem Aufgabenbereich zählt etwa die Überwachung des Grillverbots und der Beschränkungen für das Radfahren in den Grünanlagen, aber auch der Tierschutz. Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes wurde im Jahre 2023 erprobt und hat sich bewährt. Für die Jahre 2024 und 2025 wurden die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel nun verstetigt.

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