Vergnügungssteuer

Der Steuerpflicht unterliegt:

• das Halten von Spiel-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- und Musikautomaten.

Der Steuerschuldner ist:

• der Aufsteller der Geräte bzw. derjenige, der den Ertrag aus dem steuerpflichtigen Gerät erhält.

Die Haftung stellt sich wie folgt dar:

• Stellen mehrere Personen gemeinsam Geräte auf, sind sie Gesamtschuldner.
• Der Besitzer einer Gaststätte haftet, für die bei ihm aufgestellten Spielgeräte, wenn der Aufsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Sämtliche An- und Abmeldungen haben innerhalb eines Monats nach Aufstellung oder Abbau der entsprechenden Geräte schriftlich (per Brief oder Fax mit Unterschrift) bei der Stadtkämmerei zu erfolgen. Die Stadtkämmerei führt regelmäßig Kontrollen der aufgestellten Geräte durch.

Folgende Angaben sind notwendig:

• genaue Bezeichnung der Aufstellorte
• Namen und Anschriften der Aufsteller
• Zeitpunkt der Aufstellung, Anzahl und Art der jeweiligen Spielgeräte
• Besitzer (Gastwirt) des Aufstellortes

Bei verspäteter Abmeldung kann die Steuer bis Ende des Monats berechnet werden, in dem die Abmeldung eingeht.

Die Abgabe auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck hat bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats zu erfolgen. Der Steuerschuldner oder dessen gesetzlicher Vertreter muss diese eigenhändig unterschreiben.

Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Steuererklärungen ist ab 1. August 2018 nicht mehr möglich. 

Es müssen neben den Angaben zum Steuerpflichtigen (Name, Anschrift, Buchungszeichen) die folgenden Angaben eingetragen werden:

• Aufstellort (Anschrift, Name der Gaststätte/Spielhalle)
• Gerätename und Zulassungsnummer für jedes Gerät
• laufende Nummer und Datum des Zählwerkausdrucks
• Bruttokasse (Saldo 2)
• Fehlbetrag

Wenn in einem Monat keine Auslesung/Abrechnung erfolgt ist oder keine Steuererklärung abgegeben wird, wird die Vergnügungssteuer auf der Basis eines Durchschnittswerts der bisherigen Veranlagungen und Zuschätzungen von bis zu 10 Prozent geschätzt.

Nachweise zur Steuererklärung: Alle Zählwerkausdrucke, die den Angaben in der Steuererklärung zugrunde liegen inclusive Statistikteil im Original (gut lesbare Kopien werden akzeptiert). Ab 1. August 2018 werden vor Ort bei Außendienst-Kontrollen Zwischenauslesungen verlangt.

Seit 1. Januar 2018 beträgt der Steuersatz 26 Prozent der Nettokasse, mindestens jedoch monatlich 142 Euro in Spielhallen beziehungsweise 59 Euro an anderen Orten.

Die Nettokasse errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld sowie abzüglich der Umsatzsteuer.

Die Steuer für die übrigen der Vergnügungssteuer unterworfenen Tatbestände ist eine Pauschalsteuer und wird nach festen Steuersätzen erhoben (Stückzahlmaßstab).

Sie beträgt für das Halten eines Spielgeräts oder eines Musikautomaten für jeden angefangenen Kalendermonat und je technisch selbständige Spieleinrichtung.

Verspätungszuschlag: Für zu spät abgegebene Steuererklärungen sowie verspätete Anmeldungen eines Geldspielgerätes wird ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 Prozent erhoben.

Die Steuer wird durch einen Steuerbescheid festgesetzt.

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei.

Sprechzeiten:    
Montag bis Donnerstag, von 9 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag, von 9 Uhr bis 12.30 Uhr 

Der Steuerpflicht unterliegen 

• das gezielte Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen sowie in Wohnungen (z.B. Terminwohnungen). Das Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Wohnungen ist nur dann steuerpflichtig, wenn hierfür ein Entgelt erhoben wird.
• das gewerbliche Halten von Kabinen und Geräten zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen/-videos bzw. von entsprechenden Geräten in Nachtlokalen, Bars und ähnlichen Betrieben
• das Vorführen von Sex- und Pornofilmen in Sexkinos
• das Veranstalten von Sexdarbietungen (Live-Auftritte) in Nachtlokalen, Bars, ähnlichen Betrieben bzw. an anderen, der Öffentlichkeit zugänglichen Orten

Der Steuerschuldner ist

• derjenige, dem die Erträge aus dem steuerpflichtigen Vorgang zufließen
• der Betreiber bzw. Veranstalter

Das Erfüllen eines steuerlichen Tatbestandes ist mit dem bereitgestellen Formular innerhalb eines Monats bei der Stadtkämmerei anzumelden.

Neben genauer Bezeichnung der Betriebsstätten bzw. der Veranstaltungsorte sowie Namen und Anschriften der Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Meldungen folgende Angaben enthalten:

bei Kabinen und Geräten zur Vorführung von Sex- und Pornofilmen/-videos:

• Anzahl und Zeitpunkt der Aufstellung/Entfernung

bei Sexkinos:

• Zeitpunkt der Eröffnung/Schließung
• Anzahl der Sitzplätze im Vorführraum

bei Veranstaltungen von Sexdarbietungen (Live-Auftritte):

• Zeitpunkt der Lokaleröffnung/-schließung bzw. des Beginns/Endes der Veranstaltung
• Fläche des benutzten Raums
• Anzahl der Live-Auftritte.

Neben genauer Bezeichnung der Betriebsstätten bzw. der Veranstaltungsorte sowie Namen und Anschriften der Betreiber bzw. Veranstalter müssen die Meldungen folgende Angaben enthalten:

• Zeitpunkt der Eröffnung/Schließung des Veranstaltungsorte bzw. Betriebsortes
• Besitzer
• Fläche des benutzten Raums.

Sämtliche Meldungen sind innerhalb eines Monats nach Erfüllen eines steuerlichen Tatbestands bzw. nach dessen Beendigung (per Brief oder Fax mit Unterschrift) der Stadtkämmerei schriftlich zu erstatten.

Liegt eine Einzugsermächtigung vor, wird der Betrag vor Fälligkeit von der Kasse abgebucht.

Als Fläche des benutzten Raumes gilt die Fläche der für die Besucher bestimmten Räume einschließlich der Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Kleiderablagen, Toiletten und ähnliche Nebenräume sowie der Theken.

Die Stadtkämmerei führt regelmäßige Kontrollen durch.

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei.

Sprechzeiten:    
Montag bis Donnerstag, von 9 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag, von 9 Uhr bis 12.30 Uhr

Die Vergnügungssteuer wird nach den Vorschriften der Vergnügungssteuersatzung der Landeshauptstadt Stuttgart erhoben.

Der Steuerpflicht unterliegt: 

• das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros), die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen

Der Steuerschuldner ist: 

• der Betreiber des Wettbüros
• Eigentümer, Besitzer oder sonstiger Inhaber der Räume oder Grundstücke, in oder auf denen das Vermitteln oder Veranstalten von Wetten wie oben beschrieben stattfindet

Sämtliche Meldungen haben innerhalb eines Monats nach Aufstellung oder Abbau der entsprechenden Geräte schriftlich (per Brief oder Fax mit Unterschrift) bei der Stadtkämmerei zu erfolgen. 

Folgende Angaben sind unter anderem notwendig

• genaue Bezeichnung der Betriebsstätte des Wettbüros
• Namen und Anschriften des Betreibers
• Zeitpunkt der Eröffnung des Wettbüros
• Besitzer/Eigentümer des Aufstellortes

Bei verspäteter Abmeldung kann die Steuer bis Ende des Monats berechnet werden, in dem die Abmeldung eingeht.

Der bisherige Betreiber bleibt bis zur Abmeldung steuerpflichtig.

Die Stadtkämmerei führt regelmäßig Kontrollen der aufgestellten Geräte und Räumlichkeiten durch.

Die Abgabe auf dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck muss bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats erfolgen.

Der Steuerschuldner oder dessen gesetzlicher Vertreter muss diese eigenhändig unterschreiben.

Eine Bevollmächtigung zur Abgabe der Steuererklärungen ist nicht möglich. 

Es müssen neben den Angaben zum Steuerpflichtigen (Name, Anschrift, Buchungszeichen) die folgenden Angaben eingetragen werden:

• Anschrift des Wettbüros
• Name und Anschrift des Wettbürobetreibers
• Höhe des Brutto-Wetteinsatzes

Wenn in einem Monat keine Auslesung/Abrechnung erfolgt ist oder keine Steuererklärung abgegeben wird, wird die Vergnügungssteuer auf der Basis eines Durchschnittswerts der bisherigen Veranlagungen und Zuschätzungen von bis zu 10 Prozent geschätzt.
 
Nachweise zur Steuererklärung: Es müssen Abrechnungen zwischen dem Betreiber und dem Wettveranstalter vorliegen. Fehlen diese, sind die Wettumsätze durch geeignete Unterlagen wie z.B. Umsatzlisten nachzuweisen.

Der Steuersatz beträgt 3 Prozent des Brutto-Wetteinsatzes.
 
Verspätungszuschlag: Für zu spät abgegebene Steuererklärungen sowie verspätete Anmeldungen eines Geldspielgerätes wird ein Verspätungszuschlag von bis zu 10 Prozent erhoben.

Die Steuer wird durch einen Steuerbescheid festgesetzt.

Auskünfte erteilt die Stadtkämmerei.

Sprechzeiten:  
Montag bis Donnerstag, von 9 Uhr bis 15.30 Uhr
Freitag, von 9 Uhr bis 12.30 Uhr