Sie beziehen sich auf eine Forderung von vier Gemeinderats-Fraktionen, die strengere Vorgaben für den Wohnungsneubau verlangen, etwa eine Ausweitung des Angebots preiswerter Wohnungen von bislang 30 auf 50 Prozent bei der Schaffung neuen Baurechts.
OB Nopper sagte: „Ich will das Bündnis für Wohnen gerade auch mit den Wohnungsbaugenossenschaften und mit den privaten Wohnungsbauunternehmen fortsetzen. Mein Ziel ist, dass auch private Wohnungsbauunternehmen weiterhin neue Wohnungen bauen und in Stuttgart möglichst viele Wohnungen mit fairen und bezahlbaren Mieten entstehen.“ Und weiter: „Wir wollen, dass die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH neue Wohnungen baut, aber wir brauchen auch die Wohnungsbaugenossenschaften und die privaten Wohnungsbauunternehmen.“
Oberbürgermeister Dr. Frank NopperWir sollten in dieser extrem schwierigen Situation auf die Baugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen zugehen.
Die Landeshauptstadt Stuttgart wird dem Eigenkapital der SWSG 200 Millionen Euro zuführen. Damit sollen auch in Zeiten gestiegener Kosten für Baufinanzierung und Kosten für Gebäudeerstellung bis zum Ende des Jahres 2027 1.890 neue SWSG-Wohnungen entstehen. Die SWSG hat mit diesem Neubauprogramm deutschlandweit auf den Wohnungsbau bezogen eine der höchsten Neubauquoten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Bei den Wohnungsbaugenossenschaften und den privaten Wohnungsbauunternehmen schlagen die gestiegenen Kosten jedoch voll durch.
Nopper sagte: „Wir sollten in dieser extrem schwierigen Situation auf die Baugenossenschaften und Wohnungsbauunternehmen zugehen und nicht jetzt auch noch die Auflagen im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells verschärfen. Dies würde bedeuten, dass noch weniger Wohnungen und noch weniger Wohnungen mit fairen und bezahlbaren Mieten entstehen. Mit diesen zusätzlichen Auflagen droht Stillstand beim Neubau von Wohnungen durch Baugenossenschaften und privaten Wohnungsbauunternehmen. Dies kann keiner wollen.“ Nopper will deswegen auf die Gemeinderatsfraktionen zugehen und Überzeugungsarbeit leisten. „Unser gemeinsames Ziel sind mehr neue Wohnungen und nicht weniger neue Wohnungen mit fairen und bezahlbaren Mieten“, so Nopper.
Eckpunkte für eine mögliche Vereinbarung zum Wohnungsbau
Im Februar 2023 hatte sich die Verwaltungsspitze unter anderem mit Vertretern von Wohnungsbaugenossenschaften auf Eckpunkte für eine mögliche Vereinbarung zum Wohnungsbau in Stuttgart verständigt und die Fraktionen hierzu um Zustimmung gebeten. Ein Eckpunkt der Vereinbarung war das Beibehalten der grundsätzlichen Vorgaben im Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM), wonach bei neuen wertsteigenden Bebauungsplänen 30% der neuen Wohnungen preiswertere, geförderte Wohnungen sein müssen. Im Gegenzug wären die Wohnungsunternehmen bereit gewesen, bei auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen Verlängerungen zu vereinbaren. Unter dem Strich hätte dies nach Ansicht der Verwaltungsspitze zu mehr Sozialmietwohnungen geführt als ohne eine solche Vereinbarung.
Die Fraktionen forderten daraufhin eine Ausweitung des Angebots, so sollten 50% der neuen Wohnungen geringere Mieten aufweisen: insgesamt 30% Sozialmietwohnungen, 10% Mietwohnungen für mittlere Einkommen oder Eigentumswohnungen für Menschen mit geringen Einkommen sowie weitere 10% Wohnungen mit preisgedämpften Mieten. Das wiederrum lehnten die Wohnungsbaugenossenschaften und die privaten Wohnungsbauunternehmen jetzt ab und setzten die Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Wohnungen aus.