Bei einem Gespräch am 18. August hatten die Zulassungsstelle und die Innung miteinander vereinbart, dass Zulassungsanträge für E-Fahrzeuge mit Prämienzahlungen mit höchster Priorität behandelt werden. Alle zum damals vereinbarten Termin (23. August) eingegangenen Anträge sind bereits bearbeitet worden, damit die Antragsteller die Prämien für ihre E-Fahrzeuge erhalten. Ordnungsbürgermeister Dr. Maier bestätigt, dass korrekt gestellte Anträge zur Zulassung gewerblicher E-Mobile, die bis Donnerstag, 31. August, 16.00 Uhr, persönlich am Schalter abgegeben werden, rechtzeitig bearbeitet werden.
Dr. Clemens Maier, OrdnungsbürgermeisterAlle rechtzeitig eingereichten Anträge für E-Fahrzeug-Zulassungen werden termingerecht bearbeitet. So war es auch gegenüber der Innung im Vorfeld zugesagt worden. Stand vergangenen Freitag sind sämtliche Anträge aus dem gewerblichen Bereich für die Zulassung von E-Fahrzeugen bearbeitet worden. Wir halten uns an unsere Zusagen.
Die KFZ-Zulassungsstelle hat im August an Freitagen für den privaten Kundenverkehr Schließtage eingeführt. Dadurch konnten die Rückstände bei gewerblichen Zulassungsanträgen deutlich reduziert werden. Im September gibt es deshalb nur noch einzelne Schließtage für den privaten Kundenverkehr. Mitte September, mit dem Ende der Schulferien, steht außerdem mehr Personal für den Privatkundenbereich zur Verfügung.
Taskforce bringt Verbesserungen auf den Weg
Im Sommer 2022 wurde von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper eine Taskforce ins Leben gerufen, um die Situation in den Bürgerbüros zu verbessern. Seit dem Jahreswechsel beschäftigt sich die Taskforce auch mit der Ausländerbehörde. Das Anforderungsprofil wurde für Bewerber mit verwaltungsnahen Ausbildungen geöffnet. Zudem wurden Zulagen eingeführt, um die Personalgewinnung und den Personalerhalt zu unterstützen.
Bereits mehrfach, zuletzt im April 2023, berichtete die Taskforce in öffentlichen Sitzungen über ihre Arbeit. Dargelegt wurden die einzelnen beschlossenen Maßnahmen (36 im Bereich Bürgerbüros und 21 im Bereich Ausländerbehörde) sowie der Stand der Umsetzung (siehe Gemeinderatsdrucksache 144/2023).
Bürgerbüros: Trendwende beim Personalstand
Die Maßnahmen der Taskforce zeigen bereits positive Auswirkungen auf die Bürgerbüros: Eine erfolgreiche Personalmarketingkampagne, eine verbesserte technische Ausstattung der Arbeitsplätze, eine finanzielle Zulage für die Mitarbeitenden und insbesondere die Einrichtung eines zentralen Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüros tragen dazu bei, den Personalstand schrittweise zu erhöhen.
Hierbei konnte zwischenzeitlich eine Trendwende erreicht werden: Nachdem der Personalbestand im Saldo der Einstellungen und Austritte über die letzten Jahre stets rückläufig war, gab es für die Bürgerbüros in diesem Jahr bereits einen Zuwachs von sieben Mitarbeitenden, weitere 13 Personen werden im Laufe des Jahres noch hinzukommen (Stand August 2023). Etliche der neu hinzu gewonnenen Kräfte werden aktuell eingearbeitet.
Nach wie vor gibt es indes noch einen Mangel an voll einsatzfähigen Fachkräften. Dies ist der Hauptgrund für die gegenwärtigen Schließungen von Bürgerbüros; hinzu kommt die Vielzahl kleiner Bürgerbüros, deren Betrieb durch die geringeren Personalkapazitäten störungsanfälliger ist als in größeren Einheiten.
Bei seinem Besuch in Degerloch hat Oberbürgermeister Dr. Nopper vor wenigen Tagen angekündigt, dass das dortige Bürgerbüro voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres wiedereröffnet wird. Die gezielte Ausschreibung für die Leitung des Bürgerbüros am Standort Degerloch hatte Erfolg. Die Methode, Personal nicht nur allein zentral und allgemein, sondern auch gezielt für einzelne Stadtbezirke zu suchen, wird daher in Zukunft öfters Anwendung finden.
Ausländerbehörde: Erste Entlastung durch Aushilfskräfte
Auch bei der Ausländerbehörde wirkt sich der Arbeitskräftemangel in der öffentlichen Verwaltung aus. Hinzu kommen sich ändernde gesetzliche Rahmenbedingungen (Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung) und die starke und nicht planbare Zunahme der Zuwanderung. Der Taskforce ist es gelungen, die Personalsituation stabil zu halten. Im laufenden Jahr hatte die Ausländerbehörde einen Zuwachs von fünf Mitarbeitenden, weitere 9,5 Stellen werden noch im Laufe des Jahres besetzt werden (Stand August 2023). „Die Personalgewinnung ist die Hauptaufgabe bei der Ausländerbehörde, wenn wir in den kommenden Monaten Verbesserungen erreichen wollen“, betont Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier.
Als erste Maßnahme wurden Aushilfskräfte gewonnen, um die Situation zu verbessern. Diese kümmern sich vorrangig um die Anliegen der Geflüchteten aus der Ukraine und arbeiten die Rückstände bei elektronischen Aufenthaltstiteln ab. Dank dieser Aushilfskräfte konnten den aus der Ukraine Geflüchteten bereits mehr als 2000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Außerdem konnte die Zahl der nicht ausgehändigten elektronischen Aufenthaltstitel von April 2023 bis August 2023 von 8500 auf rund 1600 reduziert werden.
Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität als Arbeitgeberin
Die Stadt will intern und extern weitere Aushilfskräfte gewinnen, um die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter zu entlasten. Außerdem haben Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und der Erste Bürgermeister Dr. Fabian Mayer entschieden, dass aufgrund der gegenwärtigen Notsituation mit langen Warte- und Bearbeitungszeiten mindestens 16 Fachkräfte aus anderen Dienststellen der Stadtverwaltung vorübergehend umgesetzt werden sollen, um den Personalbestand der Ausländerbehörde kurzfristig zu verstärken. Auch für die Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie die Bürgerbüros werden solche Maßnahmen geprüft. Wenn nicht anders möglich, soll dies durch die Verfügung einer Abordnung erfolgen.
Dr. Clemens Maier, OrdnungsbürgermeisterDie Landeshauptstadt arbeitet intensiv daran, ihre Leistungsfähigkeit kontinuierlich zu verbessern. Ich erwarte speziell bei den Bürgerbüros in der ersten Hälfte des Jahres 2024 spürbare Fortschritte.
Daneben treibt die Landeshauptstadt die Planungen zum Bau eines sogenannten Front-Office-Hubs am Hauptbahnhof voran, um in Zukunft eine zentrale und moderne Anlaufstelle bei der Stadtverwaltung anzubieten und attraktivere Arbeitsbedingungen für die eigenen Beschäftigten zu schaffen. Auch das kostenlose Deutschlandticket, das der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung hin beschlossen hat, fördert die Attraktivität der Landeshauptstadt Stuttgart als Arbeitgeberin.