Vor genau einem Jahr startete die Russische Föderation eine groß angelegte Invasion in der gesamten Ukraine und löste damit einen tragischen Krieg aus, der zu einer massiven Zerstörung der zivilen und kritischen Infrastruktur, zu schrecklichem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung und zu einem Zustrom von mehr als 8 Millionen Flüchtlingen nach Europa führte.
Die vielfältigen Herausforderungen, die diese Rückkehr des Krieges auf europäischen Boden unter Verletzung aller Regeln des Völkerrechts mit sich bringt, haben auf dem gesamten Kontinent eine beispiellose Welle der Solidarität mit dem ukrainischen Volk ausgelöst. Neben den Staaten und anderen Akteuren der Nothilfe, den Verbänden und Bürgerinitiativen haben auch die europäischen Gebietskörperschaften ihren Platz in dieser gewaltigen Welle der Mobilisierung und Unterstützung für das ukrainische Volk eingenommen.
Hilfe und Fachwissen auf die Stadt Chmelnyzkyj konzentrieren
Heute möchten die Städte Stuttgart (seit 1962 mit Straßburg verschwistert), Dresden (seit 1990 mit Straßburg verschwistert) und Straßburg, Hauptstadt der Demokratie, Sitz des Europarats und des Europäischen Parlaments, ihre Bemühungen koordinieren und die Stadt Chmelnyzkyj unterstützen. Diese Solidaritätspartnerschaft unterstreicht die zentrale und unverzichtbare Rolle der ukrainischen Kommunen, die an vorderster Front für den Schutz der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienstleistungen sorgen, die für das Überleben aller Menschen unerlässlich sind.
Daher haben die drei Städte gemeinsam beschlossen, ihre Unterstützung, Hilfe und ihr Fachwissen auf die Stadt Chmelnyzkyj zu konzentrieren. Die in der Westukraine gelegene Stadt mit 300.000 Einwohnern ist Preisträger des von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verliehenen Europapreises 2021. Mit diesem Preis werden ihr starkes europäisches und internationales Engagement sowie ihre Bemühungen um den ökologischen und sozialen Wandel und die Bürgerbeteiligung gewürdigt.
Oberbürgermeister von Stuttgart Dr. Frank Nopper„Von dieser Städtepartnerschaft der Vier soll ein Zeichen der Freundschaft, der Ermutigung und der Solidarität ausgehen. Die vier Städte teilen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Sie sind eine Quadriga für Frieden und Freiheit. Auf dem Fundament der Zusammenarbeit der Städte wollen wir in eine gemeinsame Zukunft der Völker Europas gehen.“
Oberbürgermeisterin von Straßburg Jeanne Barseghian„Eine solche Partnerschaft zwischen zwei deutschen, einer französischen und einer ukrainischen Stadt wird es einerseits ermöglichen, die europäische Solidarität mit dem "mutigen ukrainischen Volk", dem Träger des vom Europäischen Parlament verliehenen Sacharow-Preises 2022, zu fördern und andererseits die deutsch-französische Zusammenarbeit zu stärken, in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags begangen wird, der die Aussöhnung zwischen den beiden Ländern besiegelt.“
Oberbürgermeister von Dresden Dirk Hilbert"Dieses innovative Format der vierseitigen Partnerschaft gibt uns zeitnah die Möglichkeit, die ukrainische Bevölkerung als Landeshauptstadt Dresden auch vor Ort in ihrem Land und ganz konkret in der Stadt Chmelnyzkyj zu unterstützen. Wir können zielgerichtet Hilfe anbieten, die sich an den lokalen Bedürfnissen orientiert. Darüber hinaus bietet eine solche vierseitige Solidaritätspartnerschaft die Möglichkeit, gemeinsame Erfahrungen optimal zu nutzen."
Oberbürgermeister von Chmelnyzkyj Dr. Oleksandr Symchyshyn„Von den ersten Stunden der russischen Invasion in der Ukraine an haben wir die absolute Unterstützung unserer europäischen Partner gespürt. Die Hilfe, sowohl diplomatisch als auch materiell, ist nicht einen Tag lang abgerissen. Daher sind wir zuversichtlich, dass diese vierseitige Zusammenarbeit in einem noch nie dagewesenen Format neue Möglichkeiten für alle Beteiligten eröffnen wird. Wir sind fest entschlossen, Mitglieder einer großen europäischen Familie zu werden und sind von unserer gemeinsamen Zukunft nach dem Sieg im Krieg überzeugt. Ich danke allen Städten, die sich an dieser einzigartigen Vereinbarung beteiligen, für ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk!“
Die Oberbürgermeister von Straßburg, Stuttgart, Dresden und Chmelnyzkyj werden nach einem ersten informellen Austausch zwischen den Vertretern der vier Städte bis zum Sommer dieses Jahres ein vierseitiges Partnerschaftsabkommen unterzeichnen, nachdem zuvor die Begründung der Solidaritätspartnerschaft von den Stadtparlamenten der einzelnen Städte bestätigt wurde.
Straßburg, Stuttgart und Dresden haben sich das ganze Jahr 2022 hindurch stark engagiert, sowohl bei der Aufnahme und Integration ukrainischer Flüchtlinge auf ihrem Gebiet als auch bei der politischen Unterstützung der Ukraine durch europäische Städtenetzwerke, durch symbolische und kulturelle Aktionen oder durch die Finanzierung humanitärer Hilfslieferungen im Rahmen von Vereinbarungen auf Gegenseitigkeit oder durch ihre Partnerstädte in Nachbarländern der Ukraine wie Polen.
OB Nopper führt Online-Austausch mit seinem Kollegen Dr. Oleksandr Symchyshyn, Oberbürgermeister von Chmelnyzkyj (Ukraine)
In einer Videokonferenz hat sich Oberbürgermeister Frank Nopper online mit seinem Chmelnyzkyjer Kollegen, Oberbürgermeister Dr. Oleksandr Symchyshyn, ausgetauscht. Dabei informierte er sich über die Situation in Chmelnyzkyj und in der Ukraine. Gemeinsam mit Dresden und der Partnerstadt Straßburg ist eine „Vierer-Solidaritätspartnerschaft“ mit Chmelnyzkyj geplant.
OB Nopper sagte: „Ich freue mich über den direkten Austausch mit meinem Kollegen aus Chmelnyzkyj, Dr. Oleksandr Symchyshyn. Am heutigen Jahrestag des Kriegsbeginns ist es mir ein besonderes Anliegen, Solidarität mit der Ukraine zu bekunden. Wir wollen in der geplanten „Vierer-Solidaritätspartnerschaft“ mit Dresden und unserer langjährigen Partnerstadt Straßburg eng zusammenarbeiten, Chmelnyzkyjs Weg nach Europa unterstützen und ein Zeichen für die deutsch-französisch-ukrainische Kooperation und Freundschaft setzen.“
Oberbürgermeister Oleksandr Symchyshyn berichtete über die Situation in der Stadt Chmelnyzkyj: Obwohl sie weit von der Frontlinie entfernt liegt, ist auch die Stadt in der Westukraine regelmäßig Ziel von Raketenangriffen und hat Todesopfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen. So sind laut Medienberichten am Montag, 27. Februar, bei einem russischen Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Ziel der Angriffe ist laut Symchyshin aber vor allem die Energieinfrastruktur der Stadt, was zu Stromausfällen führt. Die Stadt mit 300.000 Einwohnern hat über das gesamte Jahr seit Kriegsbeginn 230.000 Flüchtlinge aufgenommen. Aktuell beherbergt Chmelnyzkyj 25.000 Flüchtlinge - das größte Problem ist die Unterbringung. Von der Partnerschaft erhofft sich OB Symchyshyn, dass die europäischen Partnerstädte ihre Bürgerinnen und Bürger weiter über die Situation in der Ukraine informieren und für die Sache der Ukrainer werben. Konkrete Zusammenarbeit erhofft man sich in den Bereichen Energie, Medizin, Bildung und Forschung sowie Kultur.
Stuttgart übernimmt gerne Koordination der Partenerschaft
Vom 1. bis 3. März wird sich auch eine kleine Chmelnyzkyjer Delegation unter der Leitung von Bürgermeister Mykola Vavryshchuk in Stuttgart aufhalten und sich über die weitere Zusammenarbeit austauschen.
Zuvor treffen sich alle vier beteiligten Städte wie geplant auf Arbeitsebene auf dem u.a. von der Stadt Sindelfingen organisierten Strategic Municipal Partnership Forum in Böblingen/Sindelfingen am 27. und 28. Februar, um den Arbeitsrahmen, die Struktur der Vierer-Partnerschaft und die Themen der Zusammenarbeit konkreter zu besprechen. Die Koordinierung der „Vierer-Solidaritätspartnerschaft“ übernimmt Stuttgart.
Soldidaritätspartnerschaften mit der Ukraine
Möglich wurde diese Partnerschaft auch durch die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW).
Die SKEW unterstützt im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) deutsch-ukrainische Kommunalbeziehungen, die dazu beitragen können, Institutionen auf kommunaler Ebene zu stärken. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 hat sie ein professionelles und gut funktionierendes deutsch-ukrainisches Netzwerk aufgebaut. Die Stadt Stuttgart ist seit Anfang April 2022 Mitglied in diesem deutsch-ukrainischen kommunalen Netzwerk.
Angesichts des Überfalls Russlands auf die Ukraine haben das BMZ bzw. die SKEW die Möglichkeit geschaffen, sogenannte „Solidaritätspartnerschaften“ zu fördern. Ziel der „Solidaritätspartnerschaften“ ist es den Austausch mit einer ukrainischen Kommune zu fördern sowie aufzubauen und damit eine zielgerichtete und bedarfsorientierte Unterstützung zu ermöglichen. Eine spätere Verfestigung der Beziehungen wird dabei perspektivisch nicht ausgeschlossen.
Weitere Informationen: https://skew.engagement-global.de/sonderseite-solidaritaetspartnerschaften-mit-der-ukraine.html (Öffnet in einem neuen Tab)
