Die dem Haushaltsjahr zugrundeliegende Prognose sah nur ein Plus von 93 Millionen Euro vor. Die Finanzverwaltung nennt als Gründe Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und Zuwendungen durch das Land. Der Ausblick zeigt aber, dass auch durch steigende Energiepreise, die bisher unterfinanzierten Ergebnishalte zusätzlich belastet werden. Das geht aus einer Vorlage hervor, die der Gemeinderat am Mittwoch, 27. Juli, zur Kenntnis nahm.
Der Bürgermeister für Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen, Thomas Fuhrmann, sagte: „Der positive Jahresabschluss fußt auf höheren Erträgen bei den Steuern, insbesondere bei der Gewerbesteuer und den Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs. Die Zukunft scheint weniger rosig: Wir rechnen mit großen Lücken im Haushalt, die bis 2026 zu einer Nettoneuverschuldung von 1,17 Mrd. Euro führen. An dieser Prognose müssen wir trotz der aktuellen Verbesserungen festhalten, gerade auch mit Blick auf eine erwartbare konjunkturelle Eintrübung. Deswegen brauchen wir finanzielle Zurückhaltung und müssen unsere Vorhaben strikt priorisieren.“
Viele Herausforderungen für kommende Haushalte
Der Landeshauptstadt Stuttgart ist es trotz der COVID-19 Pandemie und Dank der Verbesserungen auf der Ertragsseite, insbesondere bei der Gewerbesteuer, gelungen, gut durch das Jahr 2021 zu kommen.
Finanzbürgermeister Fuhrmann machte jedoch deutlich, dass die kommenden Haushaltsjahre weitere Herausforderungen mit sich bringen. So wird in den folgenden Jahren mit unterfinanzierten Ergebnishaushalten und eingeplanten Kreditaufnahmen von 1,29 Mrd. EUR bis 2026 gerechnet. Angesichts der Preisentwicklung –nicht nur im Energiesektor– und weiterer wirtschaftlicher Unwägbarkeiten kann sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren entsprechend verschlechtern.
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Landeshauptstadt im Rahmen der Genehmigung der Haushaltssatzung aufgefordert, künftig Maßnahmen und Aufgaben auf ihre Unabweisbarkeit hin zu prüfen und klare Prioritäten zu setzen.