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Landeshauptstadt Stuttgart

Kriminalität

Tag der Kriminalitätsopfer: „Hass und Hetze keinen Platz geben“

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper, Polizeipräsident Franz Lutz, Hartmut Grasmück und Daniel Heuser von der Opferschutzorganisation WEISSER RING e.V. haben aus Anlass des Tags der Kriminalitätsopfer, deutlich gemacht: „Hass und Hetze haben keinen Platz in einer offenen, liberalen Stadt“.

Die allgemeinen Kriminalitätszahlen sowie die der so genannten Politisch Motivierten Kriminalität sind in Stuttgart zuletzt gesunken.

Sie informierten über aktuelle Entwicklungen der Hasskriminalität, die sich abzeichnende Polarisierung der Gesellschaft und erläuterten Hilfen für Opfer.

Die Verbreitung von Hass und Hetze betrifft vor allem im Internet immer mehr Menschen. Dabei werden Opfer und Betroffene nicht alleine gelassen. Sie können jede Straftat bei der Polizei anzeigen und erhalten wertvolle Tipps zum Schutz vor weiteren Taten.

Oberbürgermeister Nopper sagte: „Stuttgart ist im bundesweiten Großstadtvergleich eine sichere Stadt, aber Stuttgart ist auch nicht mehr die beschauliche Großstadt der Vergangenheit. Die Krawallnacht vom Juni vergangenen Jahres, Hass und Hetze im Netz, Ausschreitungen bei Demonstrationen geben uns allen zu denken. Sie sind für uns alle eine große Herausforderung – für Land, Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft. Wir müssen diesen Entwicklungen mit Prävention und Repression im Geiste der in unserer Stadt gewachsenen Liberalität, aber wenn nötig auch mit Entschlossenheit begegnen. Wir brauchen dabei die mobile Jugendarbeit, den kommunalen Vollzugsdienst und die Polizei.“

Hass und Hetze nach Strafgesetzbuch strafbar

Hass und Hetze heben sich deutlich von bloßer Meinungsäußerung ab und sind nach dem Strafgesetzbuch strafbar. Die dafür infrage kommenden Tatbestände wurden im letzten Jahr teilweise deutlich verschärft. Dazu zählen die Bedrohung (§ 241 StGB), die Beleidigung (§ 185 StGB), die Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) oder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB). Neuerdings wird auch die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§ 140 StGB) als eigenständiger Tatbestand erfasst, das betrifft zum Beispiel das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“.

Polizeipräsident Franz Lutz erklärte: „In Stuttgart lebt man sicher, das zeigen auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dennoch: Hinter vielen Straftaten steht ein Opfer, häufig ist ein Erlebnis nicht einfach mal so schnell abgehakt. Viele brauchen Unterstützung, nicht wenige gar menschliche und einfühlsame Zuwendung, weil sie körperliche oder auch seelische Gewalt, zumindest eine Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeit, erfahren haben. Unsere professionelle Ermittlungsarbeit und die hohe Aufklärungsquote sind aktiver Opferschutz und mit unseren Präventionsangeboten helfen wir präventiv Jung und Alt zum Schutz vor Kriminalität.“

Zuletzt sind sowohl die allgemeinen Kriminalitätszahlen sowie die der so genannten Politisch Motivierten Kriminalität gesunken.

„Nicht die Täter dürfen im Mittelpunkt stehen"

Seit 1991 macht der WEISSE RING mit dem von ihm initiierten alljährlichen Tag der Kriminalitätsopfer auf Menschen aufmerksam, die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. Der Landesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Polizeipräsident a.D. Hartmut Grasmück, sagte: „Nicht die Täter dürfen im Mittelpunkt stehen, sondern die Opfer verdienen unsere ganze Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie sind es, die unter Hass und Hetze leiden. Das Bewusstsein für die Opferbelange muss gestärkt werden“.

Gleichzeitig gehe es um Informationen zur Prävention, zum Schutz und um praktische Hilfen. Hass und Hetze führe zu einer Verrohung der Gesellschaft. Beleidigungen und Bedrohungen im Netz seien momentan an der Tagesordnung und beschädigten die Grundlagen unseres Zusammenlebens. „Wir dürfen das Feld nicht den Gewalttätern überlassen. Wenn Viele schweigen, werden Wenige laut“. Dem gelte es in einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss entgegenzuwirken.

Die Außenstelle in Stuttgart engagiert sich mit ihren 12 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Tag für Tag für die Belange der Opfer. Jährlich werden rund 150 Ratssuchende betreut. Außenstellenleiter Daniel Heuser: „Kein Fall ist wie der andere. Unsere Stärke ist der menschliche Beistand, die unbürokratische schnelle Hilfe. Wir stehen an der Seite der Opfer und helfen so gut wie möglich aus der Notlage heraus. Sofern es notwendig ist, sorgen wir für Beratung bzw. Hilfe durch Opferanwälte und Psychotherapeuten. Weitere ehrenamtliche Mitstreiter in unserer Außenstelle sind herzlich willkommen. Sie erhalten eine professionelle Fortbildung durch den WEISSEN RING und leisten nach der notwendigen Einarbeitung eine gesellschaftlich ungemein wertvolle Arbeit für ihre Mitmenschen.“