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Landeshauptstadt Stuttgart

Aktuelle Meldung

Grünes Licht für sechsten Stuttgarter Bürgerhaushalt

Im Februar 2021 startet der sechste Stuttgarter Bürgerhaushalt. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt am Donnerstag, 19. November, einmütig beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger können dann wieder Vorschläge einreichen und darüber abstimmen, wofür die Stadt im Doppelhaushalt 2022/2023 Geld investieren soll.

Bürgerinnen und Bürger können wieder ihre Ideen für den Stuttgarter Bürgerhaushalt einreichen.

Da ein Ende der Corona-Pandemie bislang nicht absehbar ist, wird es Anpassungen im Verfahren geben. Dadurch soll das Infektionsrisiko für die Teilnehmenden und das städtische Personal minimiert werden. So ist beispielsweise geplant, auf die bislang üblichen Informationsveranstaltungen in den Stadtbezirken und auf die 2019 erstmals durchgeführten Diskussionsveranstaltungen zu verzichten. Trotzdem ist sichergestellt, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter in den einzelnen Stadtbezirken an Informationen zum Bürgerhaushalt gelangen können: In den Bezirksämtern und weiteren Einrichtungen wird Informationsmaterial ausgelegt.

Wegen Corona-Pandemie nur digitale Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung am Bürgerhaushalt soll erstmals ausschließlich über die Internetplattform erfolgen. Dadurch sollen Infektionsrisiken vermieden werden, die beim Sammeln von Unterschriften durch gezieltes Aufsuchen von Menschengruppen und von Hand-zu-Hand-Reichen der Listen bestehen. Um Personen ohne Interneterfahrung die Möglichkeit zur Teilnahme weiterhin zu ermöglichen, wird in Ausnahmefällen das Bewerten per Papier-Formular angeboten. Vorschläge zum Bürgerhaushalt können darüber hinaus telefonisch eingereicht werden. Um die Online-Teilnahme zu vereinfachen, soll die Internetplattform verbessert werden.

Damit sich möglichst viele Stuttgarter beteiligen, werben die Mitglieder des ehrenamtlichen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt als sogenannte Multiplikatoren wieder bei Vereinen, Initiativen, Schulklassen und anderen Einrichtungen für den Bürgerhaushalt. Interessierten Gruppen bieten sie gerne Unterstützung und Informationen. Die Arbeit der Multiplikatoren wird sich Corona bedingt vor allem auf Onlineangebote mit Videokonferenzen und Chats stützen.

Verwaltung prüft Vorschläge auf Machbarkeit

Wie beim vergangenen Bürgerhaushalt wird die Verwaltung nach Abschluss des Verfahrens zeitnah eine Rankingliste mit allen Vorschlägen erstellen. Die Reihenfolge der Vorschläge entscheidet sich anhand der Anzahl positiver Bewertungsstimmen. Die am besten bewerteten 100 Bürgervorschläge (TOP 100) werden an die Fachverwaltungen zur Stellungnahme aus fachlicher Sicht (u.a. Prüfung der Umsetzbarkeit, Ermittlung der Kosten, etc.) geleitet.

Um insbesondere kleinere Stadtbezirke beim Bürgerhaushalt nicht zu benachteiligen, werden die zwei am besten bewerteten Vorschläge jedes Stadtbezirkes in die TOP 100-Liste aufgenommen. Die Bezirksbeiräte erhalten Gelegenheit zu den für ihren Stadtbezirk eingegangenen zehn am besten bewerteten Vorschlägen Stellung zu nehmen. Die mit den Stellungnahmen der Fachverwaltungen und der Bezirksbeiräte ergänzten Vorschläge werden in einer Gemeinderatsvorlage zusammengefasst und sollen möglichst vor der Sommerpause dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden.

Dadurch besteht für die Fraktionen die Möglichkeit, sich frühzeitig mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt zu beschäftigen und diese in Haushaltsanträgen zu berücksichtigen. Nach Beendigung der Haushaltsplanberatungen wird die Verwaltung voraussichtlich im Januar 2022 Rechenschaft über die Ergebnisse des Bürgerhaushaltes abgelegen.