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Landeshauptstadt Stuttgart

Soziales

OB Nopper: Auszahlung des Wohngelds muss praktikabel sein

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper hat zu den Beratungen des Bundesrats zum Wohngeld‐Plus‐Gesetz gegenüber Bund und Land die Möglichkeit einer vereinfachten Antragsbearbeitung durch die Kommunen angemahnt.

Oberbürgermeister Dr. Nopper schlägt vereinfachte Antrags‐ und Prüfverfahren sowie die Möglichkeit einer Pauschalierung der Wohngeldzahlungen vor.

OB Nopper: „Die stark steigenden Energie‐ und Lebenshaltungskosten führen zu enormen finanziellen Mehrbelastungen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern – weswegen viele auf eine zeitnahe Auszahlung des Wohngeldes angewiesen sind. Die Zahl der Wohngeldempfänger wird sich durch das neue Wohngeld‐Plus‐Gesetz voraussichtlich verdreifachen.“ Dies stelle die Kommunen, gerade auch die Landeshauptstadt Stuttgart, vor große administrative Herausforderungen. Nopper sagte weiter: „Lange Bearbeitungszeiten, Wartezeiten und Warteschlangen vor städtischen Ämtern sind deswegen vorprogrammiert. Das Wohngeld‐Plus‐Gesetz verdient das Prädikat: Gut gemeint, aber leider schlecht gemacht!“

Nopper schlägt vereinfachte Antrags‐ und Prüfverfahren sowie die Möglichkeit einer Pauschalierung der Wohngeldzahlungen vor – zumindest bei den Abschlagszahlungen für die ersten Bezugsmonate. Sofern dies nicht geschehe, können die vielen zu erwartenden Wohngeldanträge nicht bürgerfreundlich und zügig abgewickelt werden. Der Bund solle auch nach dem Konnexitätsprinzip die Personalkosten übernehmen, die den Kommunen nun zusätzlich entstehen.

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  • Thomas Wagner/Stadt Stuttgart