„Das Gesetz war längst überfällig“

Glinder: Es gab einen Fall, in dem städtische Wertguthabenkarten in großem Stil veruntreut wurden. In der Wohnung der Person wurden zig davon gefunden. Die Folge war die sofortige Kündigung: Bei Straftaten haben wir eine Null-Toleranz-Politik.

Breuninger: Sowohl die neue interne Meldestelle beim Amt für Revision als auch der altbekannte Vertrauensanwalt sind per Email, Telefon oder persönlich erreichbar. An wen der Mitarbeiter sich wendet, ist egal. Der Verauensanwalt sichert Anonymität gegenüber der Landeshauptstadt zu.

Breuninger: Wir prüfen die Meldung zunächst auf Plausibilität: Sind wir zuständig? Betrifft es die Stadtverwaltung? Manchmal ist zum Beispiel auch eine Einrichtung des Landes gemeint, was der Person vielleicht nicht bewusst war. Betrifft die Meldung die Stadt, wird intern ermittelt und der Bericht an die zuständige Stelle weitergleitet. Ab da geben wir die Zuständigkeit ab. 

Glinder: Vor allem ist das Spektrum breiter. Vorher haben wir als Zentrale Antikorruptionsstelle nur Korruptionsdelikte verfolgt. Jetzt nehmen wir alle Meldungen entgegen, die strafrechtlich relevant sein können, aber auch zum Beispiel Verstöße gegen Datensicherheit oder Steuerrecht. Neu ist auch, dass Hinweisgeber sich an direkt übergeordnete Meldestellen wie das Bundesamt für Justiz wenden können.

Glinder: Zurzeit verfolgen wir in Stuttgart fünf bis zehn Fälle pro Jahr, die jeweils zu Konsequenzen führen. Dafür werden teilweise mehrere Berichte mit dutzenden Seiten verfasst. Aktuell bearbeiten wir einen Fall mit einem hohen finanziellen Schaden. 

Glinder: Wir behandeln jede Meldung vertraulich und leiten die Informationen nur an die Kollegen weiter, die erforderlich sind, um den Sachverhalt aufzuarbeiten. Der Hinweisgeber wird zudem vor Repressalien geschützt. Hier gilt eine gesetzliche Beweislastumkehr zu seinen Gunsten.

Glinder: Wenn ein Mitarbeiter vermutet, dass er etwa zu unrecht gekündigt oder versetzt wurde oder eine Beförderung nicht erhalten hat, dann muss der Vorgesetze nachweisen, dass dies nichts mit seinem Hinweis zu tun hat. Im Zweifel steht ihm Schadensersatz zu. 

Breuninger: Seine Ansprüche muss er aber selbst geltend machen.

Breuninger: Etwa jede zweite Meldung wird anonym beim Vertrauensanwalt gemacht. 

Breuninger: Die Gefahr des Denunziantentums ist minimal, weil wir jeden Hinweis auf Plausibilität prüfen. 

Glinder: Ganz klar: Die Leute wollen was ändern. Nehmen Sie den Skandal ums Klinikum, wo millionenschwere Geschäfte mit gefälschten Abrechnungen für die Behandlung ausländischer Patienten gemacht wurden. Die Leute wollen gar nicht in so einem korrupten Umfeld arbeiten. 

Breuninger: So etwas hatten wir noch nicht. Aber in dem Fall gibt es eine Regelung zum Schadensersatz. Solche Personen werden nicht geschützt.

Breuninger: Generell darf man kein Bargeld, aber Geschenke bis 15 Euro annehmen. Nur: Wie oft im Jahr? Dazu beraten wir. Und wir machen Schulungen, um für Korruption zu sensibilisieren. Damit erreichen wir nicht alle, daher wollen wir e-Learning voranbringen. 

Breuninger: Für die interne Meldestelle wird eine neue Stelle geschaffen, dem hat der Gemeinderat am 12. Oktober zugestimmt. Ansonsten bauen wir auf vorhandene Strukturen: die Zentrale Antikorruptionsstelle besteht seit 2012, sie wird in Teilen in die interne Meldestelle überführt. 

Breuninger: Absolut! Es ist längst überfällig, weil es endlich Rechtssicherheit schafft und ganz klar vorgibt, wann Hinweise wo abgegeben werden können und wie der Hinweisgeber geschützt werden kann.