Parteien und Wahlkreisbewerber

Wählbar ist, wer am Wahltag

• Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist und
• mindestens 18 Jahre alt ist und
• nicht infolge eines Richterspruchs vom Wahlrecht oder der Wählbarkeit ausgeschlossen ist oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

Wahlvorschläge können von Parteien und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Parteien können an der Bundestagswahl mit eigenen Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie mit eigenen Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) in den Ländern teilnehmen. Eine Partei darf in jedem Land nur eine Landesliste einreichen. Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden.

Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber können von Wahlberechtigten oder Wählergruppen vorgeschlagen werden und in einem (beliebigen) Wahlkreis in Deutschland kandidieren, ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Parteien, die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, sowie Einzelbewerberinnen und ‐bewerber benötigen bei Kreiswahlvorschlägen mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises.

Die Unterschriften haben jeweils persönlich und handschriftlich zu erfolgen. Sie sind auf Formblättern zu leisten, die bei den zuständigen Kreiswahl- bzw. Landeswahlleitungen erhältlich sind. Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig.

Die Unterstützungsunterschriften können sukzessive eingereicht werden. Diese müssen aber so rechtzeitig beim Statistischen Amt abgegeben werden, dass die Feststellung des Wahlrechts der Unterstützer rechtzeitig vor Ablauf der Einreichungs­frist erfolgen kann.

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Kreiswahlausschuss in öffentlicher Sitzung. Die Bewerberinnen und Bewerber und die Vertrauensleute der Wahlvorschläge erhalten zu dieser Sitzung eine schriftliche Einladung.

Die zugelassenen Wahlvorschläge werden im Amtsblatt der Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich bekannt gemacht.

Das Aufstellen von Werbeträgern im öffentlichen Verkehrsraum stellt eine erlaubnispflichtige (und nicht immer erlaubnisfähige) Sondernutzung nach § 16 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg dar.

Bei Interesse oder Fragen wenden Sie sich bitte an die Straßenverkehrsbehörde Stuttgart:
Telefonnummer 0711/216 91138 oder E‐Mail an  strassenrechtstuttgartde. Die Antragsstellung erfolgt beim Amt für öffentliche Ordnung, Straßenverkehrsbehörde, Eberhardstr. 37, 70173 Stuttgart.

Bestehend aus den Stadtbezirken Birkach, Degerloch, Hedelfingen, Möhringen, Plieningen, Sillenbuch, Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Süd, Stuttgart-West, Vaihingen.

Bestehend aus den Stadtbezirken Bad Cannstatt, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen, Münster, Obertürkheim, Stammheim, Stuttgart-Ost, Untertürkheim, Wangen, Weilimdorf, Zuffenhausen.