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Landeshauptstadt Stuttgart

Haupt- und Personalamt

Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten

Anschrift & Erreichbarkeit

Symbolbild Organisations-Kontakt

Anschrift

Rathaus
Marktplatz 1
70173 Stuttgart

Herr Steinmetz, Sachgebietsleiter

0711 21660385

Frau Kirsammer, Mitarbeiterin

0711 21660386

Frau Köger, Mitarbeiterin

0711 21660387

Das Sachgebiet befasst sich stadtweit mit sämtlichen Fragestellungen kommunalverfassungsrechtlicher Art. Hier werden Satzungen (z. B. Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Fraktionsfinanzierungssatzung) und interne Regelungen (Geschäftsordnungen, Zuständigkeitsordnung) erstellt, geprüft und aktualisiert, auf deren Grundlage der Gemeinderat und die Bezirksbeiräte ihr Amt ausüben. Darüber hinaus berät das Sachgebiet das Referat AKR und die Amtsleitung des Haupt- und Personalamts in Rechtsfragen aller Art und entscheidet über die Verwendung des Stadtwappens.



Das Sachgebiet "Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten" ist der Abteilung 10-2,  Abteilung Gemeinderat und Stadtbezirke, zugeordnet.




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