Stadtmessungsamt: Datenschutzinformationen

Das Stadtmessungsamt erhebt die personenbezogenen Daten in folgenden Fällen:

• im Zusammenhang mit der Führung des Liegenschaftskatasters und weiteren Kommunaldaten werden personenbezogene Daten an Ämter der Stadtverwaltung, dritte mit einem berechtigten Interesse, das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, Grundbuchämter und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure übermittelt,
• im Zusammenhang mit den archivierten Liegenschaftskatasterakten, diese können eingesehen werden von dritten mit berechtigtem Interesse und von öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren,
• im Zusammenhang mit Widerspruchsverfahren werden personenbezogene Daten an das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung übermittelt,
• im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Niederschlagsabwassergebühr werden personenbezogene Daten an die SES übermittelt,
• im Zusammenhang mit Auskünfte aus der Kaufpreissammlung werden personenbezogene Daten an Dritte mit einem berechtigten Interesse (Sachverständige, Steuerberater, Presse, Immobilienfirmen) übermittelt,
• im Zusammenhang mit Immobilienwertauskünften werden personenbezogene Daten an dritte mit einem berechtigten Interesse übermittelt,
• im Zusammenhang mit Auskünften für Sozialhilfezwecke werden personenbezogene Daten an das Sozialamt der LHS Stuttgart aber auch an andere Sozialämter, Job-Center und Bafög-Ämter übermittelt,
• im Zusammenhang mit Bodenrichtwertauskünfte werden personenbezogene Daten an Bürger, Notariate und Firmen übermittelt,
• im Zusammenhang mit Kauffällen aus der Kaufpreissammlung werden anonymisierte Daten an das zuständige Finanzamt übermittelt,
• im Zusammenhang mit Kauffällen aus der Kaufpreissammlung werden anonymisierte Daten an die statistischen Ämter des Bundes, des Landes und der Stadt übermittelt,
• im Zusammenhang mit Gutachten des Gutachterausschusses werden auf Anfrage von Immobilieneigentümern Abschriften des Gutachtens übermittelt,
• im Zusammenhang mit Gutachten der Geschäftsstelle, werden auf Anfrage an städtische Eigenbetriebe oder Gesellschaften Abschriften des Gutachtens übermittelt,
• im Zusammenhang von Stellungnahmen zu kommunalen Wertermittlungen, werden Daten an städtische Ämter übermittelt,
• im Zusammenhang von Abrechnungen von Erschließungsbeiträgen, werden Daten an die Beitragspflichtigen übermittelt,
• im Zusammenhang von Abrechnungen von Kostenerstattungsbeiträgen, werden Daten an Zahlungspflichtige übermittelt,
• im Zusammenhang von Abrechnungen zu Kanalbeiträgen, werden Daten an Beitragspflichtige übermittelt,
• im Zusammenhang von beitragsrechtlichen Auskünften, werden Daten an Eigentümer, Sachverständige, Immobilienfirmen und Kreditinstitute übermittelt,
• im Zusammenhang mit der Erfassung von Luftbildern und Straßenpanoramadaten werden Daten an städtische Ämter und Eigenbetriebe übermittelt,
• im Zusammenhang mit dem Fertigen von Lageplänen für den Bauantrag, werden Daten an städtische Ämter, Eigenbetrieb und an externe Planer übermittelt,
• im Zusammenhang mit dem Fertigen von Planungsgrundlagen, werden Daten an städtische Ämter, Eigenbetrieb und an externe Planer übermittelt,
• im Zusammenhang mit der Untersuchung nach §84 der Grundbuchordnung, werden Daten an Notare, Kreditinstitute, privat Personen und Immobilienfirmen übermittelt,
• im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen, werden Daten an städtische Ämter und Eigenbetriebe übermittelt,
• im Zusammenhang mit dem Fertigen von Gebäudegrundrissen und der Flucht- und Rettungswegplänen, werden Daten an städtische Ämter, Eigenbetriebe und an externe Planer übermittelt,
• im Zusammenhang mit dem Fertigen von Plänen für das Grünflächenmanagement der LHS Stuttgart, werden Daten an städtische Ämter übermittelt,
• im Zusammenhang mit gespeicherten Kunden- und Adressdaten werden Daten intern übermittelt,
• im Zusammenhang mit der Erstellung von Rechnungen und Gebühren, werden Daten an städtische Ämter übermittelt,
• im Zusammenhang mit Auskünften, Einsichtnahme und Auszügen, werden Daten an die Grundbuchverwaltung Baden-Württemberg übermittelt,
• im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in das Liegenschaftskataster, werden Daten an öffentlich bestelltet Vermessungsingenieure, Vermessungsbüros, Eigentümer und Kunden mit einem berechtigten Interesse übermittelt.

Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit bedarf der Aufzeichnung und Dokumentation, sodass Entstehung, Arbeitsablauf und aktueller Bearbeitungsstand eines Vorgangs jederzeit und nach Bedarf ersichtlich sind. Diese Pflicht leitet sich aus dem Rechtsstaatenprinzip ab. Insofern unterliegen alle behördlichen, damit auch kommunalen Aufzeichnungen einer Aufbewahrungspflicht. Personenbezogene Daten werden gemäß den gesetzlichen Regelungen gespeichert, bzw. soweit keine solchen Regelungen bestehen:

• im Zusammenhang mit der Führung des Liegenschaftskatasters werden Katasterakten und Daten dauerhaft gespeichert bzw. aufbewahrt,
• im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Vermessungsschriften werden analoge und digitale Daten bis zum Ende des Folgejahres und nach der Übernahme in das Liegenschaftskataster aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit einem Widerspruchverfahrens, werden analoge und digitale Daten nach Abschluss des Verfahrens 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit Mahnungen unerledigten Veränderungsnachweisen, werden digitale Daten nach Abschluss bis zum Jahresende gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Übernahme von Änderungsmitteilungen des Grundbuchamtes werden digitale Daten bis zum Ende des Folgejahres nach Übernahme in das Liegenschaftskataster gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Übernahme von digitalen Daten der Grundsteuerdatei, werden Daten bis zur Übernahme ins Liegenschaftskatasters gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Vergabe von Hausnummern, werden digitale Daten 10 Jahre gespeichert,
• im Zusammenhang mit einer Gemeinde- oder Gemarkungsgrenzänderung, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Niederschlagswassergebühr, werden Unterlagen 10 Jahre aufbewahrt,
• im Zusammenhang mit Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster, werden digitale Daten 10 Jahre gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Aufnahme, Anzeige einer Ordnungswidrigkeit, werden digitale Daten nach Abschluss des Verfahrens gelöscht,
• im Zusammenhang mit der Kaufpreissammlung, werden analoge und digitale Daten dauerhaft aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit Auskünften aus der Kaufpreissammlung, der Immobilienwerte, der Bodenrichtwerten und Auskünfte für Sozialhilfezwecke, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Datenabgabe an Finanzämter, Behörden und an die zentrale Geschäftsstelle, werden analoge und digitale Daten dauerhaft aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit Gutachten des Gutachterausschusses und der Geschäftsstelle, werden analoge und digitale Daten 30 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der kommunalen Wertermittlung und den dazugehörigen Stellungnahmen, werden analoge und digitale Daten 30 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit den Gebäudeakten, werden analoge Daten 30 Jahre aufbewahrt,
• im Zusammenhang mit den Abrechnungen der Erschließungsbeiträge, Kostenerstattungsbeiträgen und der Kanalbeiträge, werden analoge und digitale Daten 30 Jahre aufbewahrt und gespeichert oder im Sonderfall dauerhaft,
• im Zusammenhang mit beitragsrechtlichen Auskünften, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Erfassung von Luftbildern und Straßenpanoramabildern, werden die digitalen Daten 30 Jahre gespeichert im Sonderfall auch dauerhaft,
• im Zusammenhang mit der Fertigung von Lageplänen für den Bauantrag, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Fertigung und Erstellung von Planungsgrundlagen, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Durchführung einer Katastervermessung, werden analoge und digitale Daten 1 Jahr nach Übernahme ins Liegenschaftskataster aufbewahrt,
• im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Untersuchungen nach §84 der Grundbuchordnung, werden analoge Daten dauerhaft aufbewahrt,
• im Zusammenhang mit der Auftragsverwaltung, werden digitale Daten dauerhaft gespeichert,
• im Zusammenhang mit dem Rechnungswesen, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Fertigung von Gebäudegrundrissen, Flucht- und Rettungswegplänen, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Fertigung von Plänen für das Grünflächenmanagement, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit dem E-Mail Adressbuch für abteilungsübergreifende dienstliche Kontakte, werden digitale Daten solange gespeichert, solange die Kundenbeziehung besteht,
• im Zusammenhang mit der Kunden- und Projektverwaltung über Confluence, werden digitale Daten solange gespeichert, wie die Kundenbeziehung besteht,
• im Zusammenhang mit Rechnungserstellung und Gebührenbescheiden, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit Auskünfte, Einsichtnahme und Auszüge aus dem Grundbuch, werden analoge und digitale Daten 2 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Katasterunterlagen durch Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Vermessungsbüros und Eigentümer, werden analoge und digitale Daten 10 Jahre aufbewahrt bzw. gespeichert,
• im Zusammenhang mit Zugriffsrechten externen Nutzern auf Web-Anwendungen im Intranet, werden digitale Daten solange gespeichert, bis die Berechtigung entfällt.

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

• Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DS-GVO)
• Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Art. 16 DS-GVO)
• Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DS-GVO.
• Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 litt b, c und d DS-GVO)
• Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Art. 21 DS-GVO).

Die Übermittlung personenbezogener Daten für andere als den gesetzlich möglichen Zwecken ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Art. 6 Absatz 1 lit. a DS-GVO). Die Einwilligung kann nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg; Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart; poststellelfdi.bwlde), wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.